Sozialpartnerschaft in der Sackgasse

Ein Beispiel: Bei einem Rechnungszins von 5 Prozent und einem Veranlagungsergebnis der Pensionskasse von 3 Prozent wird die Pension um 2 Prozent gekürzt. Besonders arge Ergebnisse hat das in einem Krisenjahr wie 2008. Da heißt es dann: Ertragseinbußen von beispielsweise 10 Prozent verstärkt um einen Rechnungszins von 5 Prozent ergibt ein Pensionsminus von 15 Prozent.

Solche Verluste zwischen 15 und 25 Prozent für mehr als 40.000 Pensionisten und 350.000 Pensionskonten von Aktiven haben das Fass schließlich zum Überlaufen gebracht. Die Pensionisten sind auf die Straße gegangen, die Arbeitsgruppe wurde eingerichtet: Auf dem Tisch liegt ein Forderungspaket des Seniorenrats, das eine Abgeltung entstandener Verluste fordert. Das System soll durch ein Steuermodell stabilisiert werden, mit mehr Mitsprache für die Pensionisten.

Nur Kassen zufrieden

Die Arbeitsgruppe hat Ende Mai dem Finanzminister das Ergebnis übermittelt. Zufrieden sind nur die Pensionskassen und die hinter ihnen stehenden Banken: Für sämtliche Risiken müssen demnach – wie gehabt – die Pensionisten und die künftigen Pensionsbezieher geradestehen. Die Wiedereinführung einer 2003 abgeschafften Mindestertragsgarantie – gefordert von der Arbeiterkammer – wurde verhindert. In Aussicht gestellt wurden unter anderem: unterschiedliche Risikoprofile für Anwärter (mehr Risiko auf längere Zeit) und für Pensionisten (weniger Risiko). Was die Wirtschaftskammer und die Pensionskassen nicht dazugesagt haben, ist, dass ein solches vermindertes Risiko wiederum von den Pensionisten in Form weiterer Einbußen im zweistelligen Prozentbereich bezahlt werden müsste.

Wirtschaftskammer, Pensionskassen und Banken versuchen, das kleinzureden: Die vom Schutzverband der Pensionskassenberechtigten Pekabe erhobenen knapp 450.000 Geschädigten bezeichnen sie als "einige", und "Sonderverträge". Eine glatte Irreführung der Öffentlichkeit nennt das der Schutzverband.

AK lobt ASVG-System

Das Interesse der Wirtschaftskammer dahinter sieht Thomas Url vom Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo so: Es könnte eine Nachschusspflicht der Arbeitgeber und/oder eine Belastung der Banken oder auch des Staates mit nachfolgenden Steuererhöhungen entstehen. Die Arbeiterkammer wiederum hat jedwede Steuerbegünstigung für die Betriebspensionisten abgewehrt. Dies mit der Begründung, die reinen ASVG-Pensionisten hätten ja auch keine Begünstigung zu erwarten.

Dass die ASVG-Pensionen nicht ohne Zuschuss aus dem Budget auskommen, wird verschwiegen. Ebenso, dass Schwierigkeiten der Pensionskassen stets ein willkommener Anlass sind, das von den "Roten" favorisierte, öffentlich finanzierte Umlagesystem zu loben. Neue Ausnahmen im Einkommenssteuergesetz für die Betriebspensionen wären aber für das gesamte Steuersystem schädlich, räumt dagegen Wifo-Experte Thomas Url ein.

Als Problemlöser haben die Sozialpartner weitgehend versagt. Der Seniorenrat fordert massiv eine Lösung durch die Politik. Die geschädigten Pensionisten ziehen vor den Verfassungsgerichtshof: Die unauflöslichen Verträge seien sittenwidrig, argumentiert Rechtsanwalt Alfred Noll und fordert im Namen seiner 2600 Klienten deren Geld von den Pensionskassen zurück.

"Belastung verteilen"

Wifo-Experte Thomas Url kommt zu folgendem Schluss: Eine Sanierung der zweiten Säule wäre dringend erforderlich, aber sie kostet Geld. Diese Last wären auf alle aufzuteilen: Auf die Arbeitgeber, von denen ja schon einige Kapital nachgeschossen haben. Die Pensionskassen hätten ihren Anteil zu übernehmen, der Staat am besten in Form eines einmaligen Zuschusses, und auch die Arbeitnehmer ebenso wie die betroffenen Pensionisten.

Quelle: Wiener Zeitung  vom Mittwoch, 03.6.2009

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Quelle:  FORMAT vom 8.5.2009

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Quelle: Tageszeitung ÖSTERREICH vom 7.5.2009
Link zur online-Ausgabe in oe24.at

Leserbrief an oe24.at:

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Pekabe- Pressesprecher  Günter Braun  meint dazu: Während sich in Österreich eine Kommission im Finanz- ministerium zwar mit der Reform des Pensionskassen- wesens befasst, jedoch bisher wenig Lichtblicke für die Betroffenen, die mehr als 500.000 Anwartschafts- und Leistungsberechtigten, abzusehen sind, steht es bei den Pensionen für die EU-Parlamentarier bereits fest: die europäischen Steuerzahler tragen den Verlust. So einfach ist das! Aber nur bei Politikern! Österreichische Nutznießer dieses Systems: Herbert Bösch-SPÖ, Othmar Karas-ÖVP und Andreas Mölzer-FPÖ.   Quelle: Heute -  aktuell in den Tag

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    Quelle: Salzburger Nachrichten

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Link zum Gesamtartikel

Quelle: TOP-GEWINN 4/09.

Kommentar von Günter Braun, Pressesprecher des Pekabe:

Zunächst herzlichen Dank an die Redaktion, daß sie diesem Thema die Titelgeschichte gewidmet hat. Manche Äußerungen der im Artikel zitierten Personen können jedoch aus PEKABE-Sicht nicht unwidersprochen bleiben:

Wenn Herr Mag. Schiendl, Vorstandsmitglied der seit Jahren unterdurchschnittlich performenden VBV, von einer kleinen Gruppe spricht, "die gut vernetzt ist und laut schreit", so ist das der Gipfelpunkt des Zynismus!

Die "kleine Gruppe" der Betroffenen sind erstens nicht nur jene rund 40.000 Pensionisten, sondern auch - aus VBV-Ziffern auf alle Pensionskassen hochgerechnet - etwa 300.000 noch Aktive, denen bei Pensionsantritt ein Katastrophenschlag bevorsteht, denn die bisherigen Verluste der Jahre 2000-2008 und natürlich der bevorstehende Verlust 2009 (!!) werden sich auch dort mit Pensionen niederschlagen, die nur mehr bestenfalls 50% der ursprünglichen und zu recht erwarteten (weil aus thesaurierten Lohnbestandteilen in jahrzehntelangem Berufsleben von den Betroffenen selbst angesparten!) Zusagen ausmachen!

Und die Verantwortlichen im Dunstkreis der Pensionskassen tun so, als wäre bis 2007 alles in bester Ordnung gewesen und 2008 wäre nur ein Jahrhundertgau. Von einem solchen haben die Pensionskassenmanager bereits 2001/02 gesprochen - wie lange dauert eigentlich für diese Herrschaften ein Jahrhundert?

Man hat aus den zwei Katastrophen des noch jungen 21. Jahrhunderts bisher nichts gelernt und auch aus dem Supergau 2008 - mit garantierten Negativfolgen 2009(!) - möchte man am liebsten nur kosmetische Reformen ableiten.

Mit der Lobby-Gesetzgebung im einseitigen Interesse der Pensionskassen muß endlich Schluß sein!

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Aussendung der Arbeiterkammer Wien vom 1.4.2009 zum aktuellen Reformprozeß:

Absicherung des gesetzlichen Pensionssystems - Sichere Erträge aus den Pensionskassen

Die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise mit ihren negativen Auswirkungen auf die kapitalgedeckten Altersvorsorgesysteme der zweiten und dritten Säule machen deutlich, dass es keine Alternative zur gesetzlichen Pensionsversicherung (erste Säule der Alterssicherung) gibt. Es ist deren Aufgabe, für alle Erwerbstätigen im Alter und bei Invalidität Pensionen zu gewähren, die den erworbenen Lebensstandard absichern. 

 

    Zu diesem Zweck ist das Vertrauen in die nachhaltige Leistungsfähigkeit zu         stärken. Zur Gewährleistung der nachhaltigen Leistungsfähigkeit des                     Pensionssystems ist ein langfristiges Monitoring einzurichten. Es soll eine         Gesamtübersicht über die finanzielle Entwicklung und über die Entwicklung         des Leistungsniveaus ermöglichen. Einzubeziehen sind die gesetzlichen             Pensionsversicherungen und die Beamtenversorgungssysteme. Auch die         Aufwendungen für die zweite und dritte Säule sollen - nach Männern und             Frauen differenziert - dargestellt werden. 

 

    Die Pensionskassen haben den durchschnittlichen Jahresverlust 2008 mit         über minus 13 Prozent bekannt gegeben. Für die meisten Bezieher einer             Pensionskassenpension bedeutet das Pensionskürzungen, die noch weit
    über diesen Wert hinausgehen, denn es sind zusätzlich versicherungs-                 mathematische Abschläge zu machen (wegen der Umstellung von                         Sterbetafeln) und der vorweg bei der Pensionsberechnung veranschlagte             Rechnungszins abzuziehen. Ein Pensionssystem, in dem Pensions-                     kürzungen von bis zu minus 25 Prozent möglich sind, erfüllt eindeutig nicht
    den Auftrag, den die Sozialpartner den Pensionskassen bei Gründung im
    Jahr 1990 mitgegeben haben: nämlich stabile und planbare Pensionen zur         Verfügung zu stellen. Wiederholten Rechtsänderungen, die immer riskantere     Veranlagungsstrategien zuließen und die praktische Abschaffung der                 Mindestverzinsungsgarantie, zusammen mit viel zu hohen genehmigten
    Rechnungszinsen haben zu dieser Misere geführt. Die Vollversammlung der     AK Wien fordert, dass Maßnahmen zur Lösung dieser Probleme erarbeitet         werden.

 

Insbesondere fordert die Vollversammlung der AK-Wien: 

 

            Mehr Sicherheit in der 2. Säule

      Insbesondere Erhöhung der Eigenkapitalausstattung und                 rückwirkende Erfüllung einer Mindestertragsgarantie. Um die höhere Quote zu ermöglichen, kann der Staat den Pensionskassen wie den Banken mit Partizipationskapital oder Beteiligungen mit Stimmrecht helfen.
Sowie die Verbesserung der Mindestertragsgarantie

 

            Wettbewerb ermöglichen und fördern

               Ein kollektiver bzw. individueller Wechsel in eine andere                                Pensionskasse oder betriebliche Kollektivversicherung ist zu                            vernünftigen Bedingungen nur möglich, wenn er nicht durch hohe                        ökonomische Kosten behindert wird. Es sollte daher gesetzlich                           geregelt werden, dass bei einem Wechsel 100 Prozent der                                Deckungs-,Schwankungs-, und Auszahlungskostenrückstellung                        übertragen werden müssen.  Als Alternative sollte neben den                            Pensionskassen und betrieblichen Kollektivversicherungen auch                        die Höherversicherung im Rahmen der Sozialversicherung                                ermöglicht werden. Es soll auch einmal die Möglichkeit geben                            steuerneutral in die Höherversicherung zu wechseln. 

                Mehr Transparenz bei der Veranlagung. Offenlegung aller Kosten in                 den Fonds, Subfonds und der Depotgebühren. Begründung der                             Auswahl der jeweiligen Produkte. Veröffentlichung der                                             Veranlagungsergebnisse.

                Systemmängel beheben

                 Realistische Rechnungszinsen auch in alten Zusagen und
            Absenken der hohen Rechnungszinsen. Dort wo es zu                                     Übertragungen mit hohen Rechnungszinsen gekommen ist, könnte                 die Senkung der Pension steuerlich abgefedert werden. Ein                             steuerliches Entgegenkommen sollte es aber nur geben, wenn der                 Arbeitgeber auch einen Teil der Kosten übernimmt.

 

Rückfragehinweis:

   Thomas Angerer

   AK Wien Kommunikation

   tel.: (+43-1) 501 65-2578

   mailto:thomas.angerer@akwien.at

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Auf die Ausführungen von Mag. Christian Böhm (Fachverband der Pensionskassen Österreichs) im Mittagsjournal vom 28.1.2009, mit welchen er versucht,  ausschließlich zu Lasten der Pensionskassenberechtigten sogenannte "Sicherheitspensionen" mit einem massiv  verkleinerten Rechnungszins ins Gespräch zu bringen, hat  Pekabe folgende Stellungnahme veröffentlicht:

Fehldarstellungen - Verdrehungen - Kalmierungen

Pekabe vermerkt den zaghaften Ansatz des Fachverbandes, die Krise der Pensionskassen öffentlich anzusprechen, grundsätzlich positiv.
Zuletzt wird es also auch den Kassen selbst klar, dass etwas gemacht werden muss.

Leider aber ist es für solche Erkenntnisse bereits zu spät. Denn ein großer Teil der Pensionskassenpensionen Beziehenden hat bereits Kürzungen gegenüber den ursprünglichen Zusagen von bis zu rund 40 % erlitten. Weitere Kürzungen kommen in diesem Jahr noch dazu, wenn die endgültigen Jahresabschlüsse 2008 vorliegen. Viele Pensionen werden dann über die nun bekannt gegebenen Kapitalverluste von 13 % im Durchschnitt, d. h. im Einzelnen  minus 8 % bis minus 18 %, noch die Kürzungen aus der Verfehlung der Rechnungszinsen von 3,5 % bis 6,5 % angelastet erhalten.

Es wird also heuer, in nur einem Jahr, zu weiteren, unaufholbaren Pensionskürzungen von teilweise deutlich über 20 % kommen. Und als Lösung schlägt nun der Fachverbandsvorsitzende Mag. Böhm eine „Sicherheitsvariante“ vor, die auf jährlichen Erträgen aus der Veranlagung von 2,75 % aufbaut.

Das bedeutet für die Mehrzahl der Pensionskassenberechtigten eine sofortige Kürzung ihrer bereits jetzt auf 60 % geschrumpften Pensionen um noch einmal gut 30 % und nicht die 15 %, von denen Mag. Böhm fälschlich spricht. Der Pensionskassenpensionist müsste sich also mit 42 % seiner einst versprochenen Pension zufrieden geben und würde bis ans Ende seiner Tage auf jede Inflationsabgeltung verzichten. In 15 Jahren würde die Pensionskassenpension nur noch ein Viertel ihrer ursprünglichen Kaufkraft haben. Dies ist ein frivoler Vorschlag, der den Bankrott der Pensionskassenregelung, wie sie heute gegeben ist, nachdrücklich bestätigt!

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Auf die Aussendung  des Fachverbandes der Pensionskassen vom 23.1.2009, in welchem - wie gewohnt - das Desaster  im Jahresergebnis 2008 schöngeredet wurde (Ertragsminus von durchschnittlich  13%!) hat Pekabe folgende Aussendung veröffentlicht:

Beschönigen bis zum bitteren Ende!

Ist der Fachverband der Pensionskassen noch zu retten?

Die beschönigenden Ausführungen der Pensionskassenverantwortlichen zum katastrophalen Abschneiden  im vergangenen Jahr auf der Pressekonferenz am Freitag, 23. d. M., sind für alle Betroffenen eine Zumutung. Angesichts der vorjährigen Veranlagungsergebnisse der österreichischen Pensionskassen, die 2009 für zehntausende Pensionskassenkunden  zu Pensionskürzungen um 20 und mehr Prozent führen, erübrigt sich jeder Kalmierungsversuch, also insbesondere auch die Argumentation des Fachverbandes.

Eine große Zahl heimischer Pensionskassenpensionisten empfängt heute Betriebspensionen, die um über 40 % niedriger sind, als Pensionskassen sie in Aussicht gestellt haben. Das ist die Bankrotterklärung des Systems, Hinweise auf noch schlechtere Ergebnisse in anderen Ländern sind glatte Ablenkungsmanöver. 

Die finanzielle Altersvorsorge heute zehntausender, morgen bereits hunderttausender Pensionskassenberechtigter ist ruiniert . Und es gibt keinen Hoffnungsschimmer, da die Veranlagungsmanager der Pensionskassen in den letzten neun Jahren gerade einmal 1 % im Jahresdurchschnitt erwirtschaften konnten. Dass es sehr wohl auch anders geht, haben die heimischen Lebensversicherer  bewiesen, die ihren Kunden seit 2000 im Jahresdurchschnitt eine Gesamtverzinsung von rund 4 ¾ % p. a. weitergeben konnten.

Der Gesetzgeber, die Aufsichtsbehörden, die Aktionäre, an erster Stelle aber das glücklose Management der Pensionskassen sollten alle ihre Energie nicht auf Schönreden der katastrophalen Tatsachen sondern auf die Rettung der Altersvorsorge der Pensionskassenkunden verwenden.

Nur ein Wort zu dem angeführten Drittel der Pensionskassenberechtigten, die ungeschmälerte Pensionen empfangen sollen: Der größte Teil von ihnen sind Pensionisten mit leistungsorientierten Pensionsverträgen, in denen die Dienstgeber - mit wenig Freude - die von den Pensionskassen erwirtschafteten Verluste ausgleichen müssen.

Den Pensionskassenpensionisten reicht es nun endgültig!
Daher veranstaltet  Pe|ka|be jetzt eine Protestdemonstration

am Donnerstag, dem 29.Jänner um 10.30h
auf dem Wiener Ballhausplatz.

Im Zuge dessen werden der Regierungsspitze rund 5.000 Unterstützungserklärungen von Betroffenen übergeben und die dringende Sanierung des maroden Pensionskassensystems durch Sofortmaßnahmen und mittelfristige Gesetzessanierung gefordert.

Rückfragehinweis:
Günter Braun, Pressesprecher des Pe|ka|be – Schutzverband der Pensionskassenberechtigten

pressesprecher@pekabe.at                                                                                          Wien, 23. 01.2009

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In einem Leserbrief an das FORMAT  zu einem Artikel in der  Ausgabe 51-52/08  dieses Magazines versucht Herr Dr. Janda wie immer  die Urachen für die "grottenschlechten" Ergebnisse der Pensionskassen bei allen anderen  nur nicht bei den Pensionskassen zu suchen. Dies konnte nicht unbeantwortet bleiben:

Pekabe-Brief an den Sprecher des Fachverbandes der Pensionskassen, Hrn. Dr. Janda vom 15.1.2009:

Sehr geehrter Herr Dr. Janda,                                               Wien, 15. Jan. 2009

 
Ihr Leserbrief im Format 09/01/2009 kann nicht unbeantwortet bleiben.
Angesichts der Veranlagungsergebnisse der österreichischen Pensionskassen im Jahr 2008, die 2009 auf breiter Basis  zu Pensionskürzungen um 20 % führen, erübrigt sich jeder Kalmierungsversuch, also auch Ihr Schreiben. Eine große Zahl heimischer Pensionskassenpensionisten empfängt heute Betriebspensionen, die um über 40 % niedriger sind, als Pensionskassen sie in Aussicht gestellt haben. Das ist die Bankrotterklärung des Systems.
Die finanzielle Altersvorsorge heute zehntausender, morgen bereits hunderttausender Pensionskassenberechtigter ist ruiniert . Und es gibt keinen Hoffnungsschimmer, da die Veranlagungsmanager der Pensionskassen in den letzten neun Jahren gerade einmal 1 % im Jahresdurchschnitt erwirtschaften konnten, wogegen etwa die heimischen Lebensversicherer ihren Kunden seit 2000 eine Gesamtverzinsung von 4,85 % p. a. weitergaben.
Es ist bedauerlich, aber hier haben nur noch die Fakten ein Gewicht, Erklärungsversuche bitte an das Salzamt.

Der Gesetzgeber, die Aufsichtsbehörden, die Aktionäre und das Management der Pensionskassen sollten alle ihre Energie nicht auf Schönreden der katastrophalen Tatsachen sondern auf die Rettung der Altersvorsorge der Pensionskassenkunden verwenden.

Für  den Schutzverband der Pensionskassenberechtigten - pe|ka|be

Max Arbesser                                                                          Günter Braun
1. Stv. Vorsitzender                                                                 Pressesprecher

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Brief des Pekabe an Mag. Böhm zur Richtigstellung seiner Aussagen in Konkret vom 10.10.2008 in ORF2:

Herrn
Mag. Christian Böhm
Vorsitzender des Fachverbandes der Pensionskassen
                                                                                                      Wien, 17. 10. 2008

 
Sehr geehrter Herr Mag. Böhm,

      Freitag, den 10.10. d. J., wurden Sie in Ihrer Funktion als Vorsitzender des Fachverbandes der Pensionskassen in der Fernsehsendung „Konkret“ mit zwei Tatsachen konfrontiert: 

          1.       Dass Pensionskassenberechtigte aufgrund der Fakten zu Recht                          fordern, dass man ihnen ihr Kapital sofort auszahlt,

          2.      dass die österreichischen Pensionskassen aufgrund der heurigen                       Performance rund 1 Mrd. Euro vom Kapitaleigentum der                                       Pensionskassenberechtigten verspielt haben.

Ihre Antworten im O-Ton:

Zu 1. „Also des wär` mehr oder weniger eine Forderung, die dem entspricht, wie es im Bankensystem bedeuten würde, ein jeder möchte sich die Sparbücher momentan beheben, das, ich glaube, dass das wirklich eine Panikreaktion wäre, die absolut überzogen ist.“

Im Bankensystem wurde die Gefahr eines Runs von den wirtschaftspolitisch Verantwortlichen sehr wohl erkannt und mit entsprechenden Garantiezusagen gegengesteuert. Sie aber halten die Reaktion der einzelnen Regierungen, Spareinlagen durch eine Staatsgarantie abzusichern, auch für überzogen? Angesichts massiver Verluste der Pensionskassen sollen die Berechtigten demnach also weder über ihr Kapital verfügen können noch soll eine Staatsgarantie erforderlich sein? Oder wären Sie doch bereit, sich für eine Staatsgarantie der Pensionskassenkapitaleinlagen einzusetzen?

Zu 2. „Wenn ich insgesamt durchrechne, die eingezahlten Beiträge in Pensionskassen und das was sich auf den Konten befindet – ich sprech jetzt bei den Aktiven bzw. bei den Pensionisten, wo ich die Auszahlungen auch berücksichtige, dann sind wir hier in einem deutlichen Plus.“

Als Fachverbandsvorsitzender erklären Sie demnach vor laufender Kamera, dass die Neueinzahlungen künftiger Pensionsempfänger die eintretenden Kapitalverluste wettmachen. Sie sind also der Meinung, solange die laufenden Beiträge der Dienstgeber für die noch aktiven Anwartschaftsberechtigten die Summe der Pensionsauszahlungen für die Leistungsberechtigten übersteigen, gibt es keine Kapitalvernichtung?

Wenn Sie das meinten und so kam es herüber, müssen wir als Vertreter des Schutzverbandes der Pensionskassenberechtigten / Pekabe gegen eine so unsinnige Falschaussage schärfsten Einspruch erheben. Die dramatische Zuspitzung der letzten Monate erfordert auch für die Rettung der „2. Säule“ Realitätssinn, Handlungsbereitschaft und Kompetenz sowie vor allem konkrete Maßnahmen. Da die Pensionskassen ohne jährliche Erträge von zumindest 8 % auf das Deckungskapital ihre Zusagen wertgesicherter Pensionen nicht einhalten können, sind sie - und mit ihnen die über ½ Million Anspruchsberechtigten - seit Längerem in einer Notlage, die sich 2008 zu einer schweren Krise ausgewachsen hat. Das Jahr 2009 wird, wie wir alle wissen, ohne Wunder in letzter Minute bei den Pensionsauszahlungen zum Waterloo des Systems werden.

Wir zitieren einen Satz aus dem Schreiben einer Pensionisten-ARGE an Pensionskassen-verantwortliche: Die Altersversorgung unserer Kollegenschaft ist damit zusammen-gebrochen, die Lebens- und vor allem Altersplanung ruiniert.

Es kann daher nicht angehen, dass dieser Notstand in den Pensionskassen und nota bene auch den übrigen staatlich unterstützten Vorsorgeinstrumenten vom Fachverbandsvorsitzenden derartig beschönigt wird. Nicht Einlullen der Öffentlichkeit ist gefragt sondern, es sei wiederholt, Offenlegung der Fakten, Erkennen des Handlungsbedarfs und gemeinsames Gegensteuern. Jede andere Haltung ist unverantwortlich!

Wie soll angesichts dieser Ihrer Aussagen die von allen politischen Parteien erkannte und in Aussicht genommene dringend nötige Novellierung des Pensionskassengesetzes in einem sachlichen Dialog aller Beteiligten in Angriff genommen werden?

Der Pe|ka|be ersucht Sie im Namen der von ihm vertretenen Pensionskassenberechtigten in Österreich, Ihre Aussage zurückzunehmen und uns eine diesbezügliche Erklärung zu übermitteln. Wir behalten uns ansonsten vor, diese eklatante Fehlinformation weiter publik
zu machen.

 Mit dieser besorgten Feststellung und in der Erwartung Ihrer Antwort

Sind wir mit vorzüglicher Hochachtung

Dr. Karl Pour e.h.               Dr. Maximilian Arbesser e.h.         Günter Braun e.h.
Obmann                              1. Obmann-Stv.                                Pressesprecher.

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Stellungnahme des Pekabe zur neuen Mercerstudie: Wege aus  der Krise, September 2008

Die Mercer-Studie ist offenkundig ein Auftragswerk des Pensionskassenfach-
verbandes, wogegen nichts einzuwenden wäre. Nur müsste dies bekanntgegeben werden. Sie ist vollkommen losgelöst von der Problemlage der Pensionskassen-
berechtigten (PKB) und geht auf die dramatische Verlustentwicklung und Verlustperspektive der PKB absolut unzureichend ein.

Ein großer Teil der heute mehr als 50.000 Leistungsberechtigten hat bereits Pensionskürzungen gegenüber den ursprünglichen Pensionsverträgen von bis zu 30 % erfahren.

Mehr die Hälfte der PKB, deren beitragsorientierte Pensionskassenverträge vor 2004 abgeschlossen worden waren, wird bei künftigem Pensionsantritt nur einen Bruchteil der in Aussicht gestellten oder ursprünglich vertraglich zugesicherten Pension erhalten.

Als letzte Vorbemerkung: Was schlägt Mercer zur Entschädigung der bereits heute von hohen Kürzungen Betroffenen und aller Anwartschaftsberechtigten, die in Zukunft unvermeidbarer Weise stark gekürzte Pensionen erhalten werden, vor? Hier ist ein „Weg aus der Krise“ akut geboten. Doch diese Tatsachen werden schlicht ignoriert, wie nicht zuletzt die realitätsferne Anmerkung Herrn Papuseks zur Schwankungsrückstellung (SR) zeigt. 

Zur „Garantie“: Es ist einzigartig, dass Finanzdienstleister Treuhandgelder für die Errichtung der „2. Säule“ entgegennehmen, ohne sich zu irgendeinem Ergebnis in der Veranlagung zu verpflichten. Die Pensionskassen (PK) haben sogar trotz einer detaillierten gesetzlichen Regelung ihrer Tätigkeit die Möglichkeit, das gesamte anvertraute Kapital zu vernichten - durch Veranlagungsfehler oder fraudulöse Handlungen. Das Ergebnis ist für die Anwartschafts- und Leistungsberechtigten (ALB) in beiden Fällen gleich: sie verlieren ihr für den Lebensabend angespartes Kapital und damit die ihnen zustehende Rente.

Daher bleibt vollkommen unverständlich, warum sich Mercer gegen eine Ergebnisverantwortung der PK ausspricht - genau das ist nämlich mit einer „Garantie neu“ bezweckt.

 Die PK bieten derzeit das einzige Produkt der Altersvorsorge an, das bei einer 30 bis 40-jährigen Ansparphase und einer im Durchschnitt 20-jährigen Auszahlungsphase keinerlei Angaben über die Höhe der erzielbaren Pension bietet. In Bezug auf die Performance, als bestimmende Größe der Pension, treffen die PK je nach aktuellem Kapitalmarkt unverbindliche Aussagen von einer „Nullperformance“, die heuer bereits als Erfolg gefeiert wird, bis hin zu 5,5 % in besseren Jahren. PK hüten sich, verbindliche Ziele für das künftige Veranlagungsergebnis zu nennen, und zwar  weder p. a. noch für den Durchschnitt beliebig vieler Jahre. Dabei wird gezielt verschwiegen, dass in den, mit den Arbeitgebern abgeschlossenen Pensionskassenverträgen Rechnungszins und rechnungsmäßiger Überschuss als bestimmende Parameter für die seinerzeitige Überleitung der direkten Leistungszusagen in beitragsorientierte Pensionskassenleistungen vereinbart und festgeschrieben wurden; diese Zinssätze heute als „überhöht“ zu bezeichnen und sich aus vertraglichen Vereinbarungen herauszuwinden, die die Basis für tausende Einzelverträge von ALB sind, ist eine besondere Perfidie. Sehr wohl aber brüstet sich der Fachverband mit einer Performance von 6,8 % im Durchschnitt über 17 Jahre, ohne zu sagen, dass dieses Ergebnis nur für weniger als 5 % des Deckungskapitals relevant ist und im Übrigen gleichfalls den erforderlichen rechnungsmäßigen Überschuss von damals 7,5 % verfehlt, seit 1990 kumuliert eine Zielverfehlung um 10,5 %, noch nicht eingerechnet die negativen Effekte der geänderten Sterbetafeln!.

Fix im PK-System sind nur die zu leistenden Beiträge des Arbeitgebers und der Rechnungszins (RZ). Die Differenz von Rechnungszins auf eine allfällig erzielte Nettoperformance, die im Durchschnitt den vertraglich vereinbarten rechnungsmäßigen Überschuss errechen sollte, reicht für eine Valorisierung der Pensionen und einen planmäßigen Aufbau des PK-Kapitals in der Anwartschaftsphase nicht aus und dient wenn überhaupt nur der Dotierung der Schwankungsrückstellung und damit einer lebenslangen Pensionskürzung um den dort geparkten Anteil des persönlichen Deckungskapitals. Das volle Risiko des Ergebnisses tragen die ALB in beitragsorientierten Verträgen (84 %) bzw. die Arbeitgeber in leistungsorientierten Lösungen. Die PK sind von jeder Verantwortung für die von ihnen erzielten Veranlagungsergebnisse entbunden! Sie haben hinsichtlich ihrer Kosten keinerlei Risiko, da sie sich dazu am Treuhandkapital der Berechtigten selbst dann bedienen können, wenn sie in der Veranlagung Verluste einfahren.

 Der Fachverband  spricht zwar immer nur „von einer Handvoll Pensionisten“, die wegen hoher Rechnungszinsen Pensionskürzungen hinnehmen müssen - diese sind aber derzeit geschätzte 70 % der Leistungsberechtigten mit einem Rechnungszins von über 3,5 %, also 10.000e.

 Verschwiegen und auch von Mercer nicht releviert wird zugleich geflissentlich, dass sich eine Verfehlung des rechnungsmäßigen Überschusses auch in der Ansparphase für hunderttausende AWB katastrophal auswirkt: eine durchschnittliche Performance von 3,5 % anstatt 7,5 % in 20 Jahren Ansparen bedeutet, dass bereits die Anfangspension - unabhängig vom Rechnungszins - um mehr als die Hälfte kleiner als erwartet ist.

 Völlig ausgeklammert aus dem Überlegungshorizont von Mercer ist der Problemkreis „Längerlebigkeit / Neue Sterbetafeln“.

Seit den späten 1990er Jahren und in die weitere Zukunft bedeutet die längere Lebenserwartung eine zwangsläufige Kürzung der Pensionskassenpensionen um schlussendlich mehr als 10 %. Auf die Bedeckung dieses „Gaps“ wird mit keiner Silbe eingegangen. Auch die PK breiten über dieses Faktum den Mantel betretenen Schweigens. 

 Mercer erspart sich auch Überlegungen, wo die Pensionskassenpensionshöhe der mit 7 % und

7,5 % rechnungsmäßigem Überschuss Übertragenen in einer ferneren Zukunft liegen wird. Eine Aussage zur kaum vermeidbaren Perspektive von Pensionen, die schon bald unter der Hälfte der ursprünglich erwarteten Pensionshöhe landen, ist wohl nicht zu viel verlangt, wenn Experten „Wege aus der Krise“ ankündigen.

Performance 2007 und 1.HJ 2008 - Reserven

  Welche beitragsorientierten VRGen können eigentlich überhaupt noch Reserven haben ? Die Gegenüberstellung von € 301.000 Rückstellungen zu € 18,5 Mrd. PK-Vermögen ergibt niemals eine SR-Dotation von 1,6 % sondern de facto null; in die Rechnung hat sich ein Fehler mit einer Tausenderpotenz eingeschlichen. Pensionskürzungen können wahrscheinlich nur in leistungsorientierten Zusagen durch die Nachschüsse der Arbeitgeber vermieden werden, und wie lange werden diese hier noch mitspielen?

   Woher kommt das Vermögen von 18,5 Mrd €? Per Ende 2007 war es nur bei 13 Mrd €!

„Die Meinung von Experten“

   gem. FMA-Verordnung 2007(lt. VBV) darf die Bandbreite der Rechnungszinsen in einer VRG maximal 1% betragen – die hier angeführte Differenz von 4 % sollte eigentlich schon längst der Vergangenheit angehören und ist sicher nur in Ausnahmefällen vorgekommen.

   Der „Experte“ vermeidet bei seinem Lösungsansatz der RZ-Absenkung peinlichst jeglichen Hinweis, dass jede Reduktion des Rechnungszinses um 1 % einer Kürzung der Pension von 10 % entspricht. Wie die letzten Jahre gezeigt haben, sind auch Pensionisten mit RZ 3,5 % nicht vor Pensionskürzungen gefeit, weil die PK nicht einmal in der Lage sind, diesen als risikolos bezeichneten Zinssatz zu erreichen. Lt. ÖKB haben die PK im 1.Hj 2008 beim Veranlagungstyp „defensiv“ (Aktienanteil < 16 %) eine Performance von 0,08 % erreicht, d.h. sogar eine beitragsorientierte Pension mit einem niedrigen RZ von 3,5 % müsste um 3,5 % gekürzt werden!

   Die Anmerkung, ein hoher RZ bringt eine hohe Anfangspension, kann in Anbetracht der massiv enttäuschten Erwartungen der ALB, und der realistisch nicht mehr zu erwartenden Valorisierungen nur als Verhöhnung der Geschädigten gewertet werden. Die „hohe“ Anfangspension, die zudem  im Regelfall in den letzten sechs Jahren nie erreicht worden ist, ist nur die den Mitarbeitern zuvor vom Arbeitgeber errechnete und den PK zugesagt gewesene Pension.

   Der „Expertenrat - Verträge mit hohen RZ abzusenken“ ohne einen Ausgleich der Umstellungskosten für die ALB (wer auch immer diesen leisten sollte - Arbeitgeber, die an der Misere schuldigen PK bzw. ihre Aktionäre, Staat...) wird von pekabe daher strikt abgelehnt! Damit würden die Pensionskassenverträge gebrochen, die PKB sofort und endgültig um einen hohen Prozentsatz ihrer Pension gebracht und zugleich würden die Pensionskassenverantwortlichen auf ein Faulbett niedriger Ergebnisziele gelegt und aus ihren vollmundigen Zusagen entlassen.

Europäische PK setzen vermehrt auf Cash

   Das Ausweichen in Cash ist derzeit die einzig sinnvolle Maßnahme  - dazu bedarf es aber wirklich keiner Empfehlung eines renommierten Beratungsunternehmens wie Mercer!

   Es ist wirklich nicht einzusehen, warum PK heuer in Aktien ein MINUS von bisher mehr als 20 % geschehen lassen, wenn man vollkommen risikolos rund 5 % in europäischen Staatsanleihen oder am Geldmarkt erzielen könnte?

 Wege aus der Krise: die Empfehlungen von Mercer

   Um dem schlechten Ergebnis entgegenzusteuern bleiben ja immerhin noch etwas mehr als 3 Monate Zeit – das sollte ja mit den folgenden, tiefschürfenden Empfehlungen ja kein Problem sein

   Bei den genannten „Strategien“ fehlt nur die Empfehlung, sein Glück doch im nächsten Casino zu suchen. Die indirekte Empfehlung stärkerer Gewichtung von Immobilien und Hedge-Fonds ist in diesem Spätsommer nicht einmal mehr mutig zu nennen.

   Interessant wären jedenfalls Details zur „aktiven Markt-Risiko-Kontrolle“. Naive Gemüter würden annehmen, dass ein Risikomanagement, das ja für alle PK von der FMA verpflichtend vorgeschrieben ist, rechtzeitig die Alarmglocken schrillen lassen sollte, um Verluste wie im heurigen Jahr zu vermeiden - oder  handelt es sich dabei nur um theoretische Abhandlungen ohne praktischen Wert ?

 Was kann der um bis zu einem Drittel seiner zugesagten Pension gebrachte PKB mit dem Ergebnis anfangen, „das österreichische System halte dem europäischen Vergleich Stand“?

Heißt das, dass die europäischen PK-Pensionen auch in dieser Größenordnung hinter den Zusagen bzw. Erwartungen geblieben sind? Wenn das so ist, hat das System europaweit Schiffbruch erlitten. Wir haben davon noch nichts gehört.

Abbau steuerrechtlicher Hürden, ….

   Warum sollte man Arbeitnehmer überhaupt für die Einzahlung in PK „begeistern“, solange ihnen niemand das Ergebnis (= die Pensionshöhe) nach -zig Jahren des Ansparens nennen kann, geschweige denn garantiert?

   Warum soll eine Steuerersparnis durch die Misserfolge der Veranlagung in einer PK vernichtet werden dürfen? Man ist nach der Erfahrung der vergangenen 9 Jahre mit einer ganz normalen Gehaltserhöhung trotz Steuer besser dran, weil man über diese selbst disponieren kann.

Mehr Transparenz

Die interessanteste Info - die Management Fees der Fonds - wird von den PK verschwiegen; wie  „die gut funktionierende Alternativvariante mit einem maximalen Limit und quartalsweiser Kontrolle desselben“ in der Praxis aussieht und welche PK diese anwendet, wäre wirklich interessant.

 Kassenwechsel

   Die Erleichterung des PK-Wechsels soll zur Konkurrenzbelebung am PK-Sektor beitragen. Konkurrenz gibt es derzeit nur beim Vertragsabschluss, danach es de facto unmöglich ohne größere Einbußen die PK zu wechseln. .

   Hier fehlt eine Aussage zu den Pensionisten, die weder von einem Betriebsrat noch vom (ehemaligen) Arbeitgeber vertreten werden, und denen eine individuelle Entscheidung zugestanden werden muss.

   Bei den Übertragungsmodalitäten fehlt hier die Tatsache, dass die abgebende PK einen %-Satz des Deckungskapitals (DK) zurückbehalten kann; dieser ist im PK-Vertrag festgelegt  und liegt in der Regel bei mindestens 2 %.

 Schwankungsrückstellung

Die Tatsache, dass die SR die Pension lebenslang verkürzt, wird hier unter den Tisch gekehrt. Die insgesamt, bis zum Lebensende ausbezahlte Pension ist in jedem Fall ohne SR höher, im schlechtesten Fall gleich hoch wie mit der Dotierung der SR. Außerdem ist es im Sinne der Risikominimierung sicher vernünftiger, den entsprechenden SR-Anteil der Pension zum Ausgleich von PK-Pensionskürzungen in einer risikolosen Anlageform anzusparen. Die SR unterliegt nämlich dem gleichen Veranlagungs-Geschick wie das DK.

In den letzten 8 Jahren war es - bedingt durch die Verluste und die Minderperformance - ohnedies unmöglich, eine SR aufzubauen und somit die vielgepriesene Ausgleichsfunktion wirksam werden zu lassen. Vielmehr hat sich durch die Zielverfehlungen rein rechnerisch ein hoher Fehlbetrag (eine Form der nicht wirksam gewordenen negativen SR) auf die gewählten Rechnungszinsen ergeben.

 19.9.2008, I. Fürst, M. Arbesser, P. Paul

Diese Stellungnahme wurde am 19.9. an Mercer übermittelt