Auf einseitige "Zahlenspielereien" des Fachverbandes der Pensionskassen hat der Pekabe mittels einer APA-Meldung  vom 26.1.2012  reagiert  und die Fakten aufgezeigt:

Der Fachverband der Pensionskassen manipuliert die Fakten

Protest des Schutzverbands der Pensionskassenberechtigten gegen permanente unrichtige Information der Öffentlichkeit 

Wien (OTS) - Die Sprecher des Fachverbands der Pensionskassen ver-
suchen in ihrer Pressearbeit permanent, die Misserfolge der Pensionskassen
in der Veranlagung des ihnen anvertrauten Kapitals durch Zahlenspielereien,
die als Täuschung von Politik und Öffentlichkeit bezeichnet werden müssen, zu
vertuschen. In jüngster Vergangenheit haben sie sich außerdem erdreistet, die
Warnungen des PEKABE betreffend Pensionskürzungen im Jahr 2012 als
"Panikmache" abzutun. Die tatsächlichen Jahresergebnisse 2011 und die
eigene Statistik des Fachverbandes sprechen eine ganz andere Sprache und
bestätigen die Befürchtungen des PEKABE zu 100%.

792.930 Leistungs- und Anwartschaftsberechtigte (LB bzw. AWB) haben
Verträge mit Pensionskassen abgeschlossen. Rund 660.000 (83%) sind in
beitragsorientierten und rund 133.000 (17%) in leistungsorientierten Pensions-
verträgen. Die Berechtigten mit leistungsorientierten Pensionsverträgen sind
von der Performance der Pensionskassen insoferne unabhängig, als bei ihnen
der Arbeitgeber die von den Pensionskassen verschuldeten Verluste ersetzen
muss. Und genau diese 133.000 Berechtigten führt der Fachverband in seiner
manipulierten Erfolgsdarstellung als große Gruppe an, die keinerlei Verluste
erlitten hätte. Das ist jedoch nicht sein Verdienst, sondern Ergebnis der Nach-
schussverpflichtung der Arbeitgeber!

Untragbar ist die Verfälschung der Verlustsituation bei der Mehrheit der
PK-Pensionisten. Insgesamt gibt es derzeit 72.788 LB (=Pensionisten), von
denen rund 55.000 (das sind 75 %) in beitragsorientierten Verträgen gefangen
und somit ausschließlich auf die Veranlagungsergebnisse der PK angewiesen
sind. 90 % dieser LB werden nun laut Aussage des Fachverbandes 2012
abermals Kürzungen ihrer Pensionen hinnehmen müssen, in Einzelfällen
wurden bis zu minus 15 % angekündigt. Während die Verluste bei diesen
50.000 LB sofort auf deren Kontoauszügen sichtbar sind, werden die gleich
hohen Verluste im Pensionskapital der noch Aktiven, also der605.000 AWB mit beitragsorientierten Verträgen, vom Fachverband ganz einfach totge- schwiegen.

Geradezu unverfroren ist die Verunglimpfung von mehr als 300.000Pensions-
kassen-berechtigten in Verträgen mit Ertragsannahmen von mehr als 3,5 %.
Sie werden als verschwindende Minderheit mit "alten und unechten Sonder-
verträgen" dargestellt. Die Zahl der Betroffenen wird gezielt falsch angeführt:
In seiner Presseaussendung spricht der Fachverband von 12.600 Pen-
sionisten mit mehr als 5,5 %, die besonders von Verlusten betroffen seien. Um
die Auswirkung des Versagens der PK herunterzuspielen, weist der Fach-
verband nur 1,6% als Anteil dieser Pensionisten an der Gesamtanzahl aller An- wartschafts- und Leistungsberechtigten aus. Als Hochzinsverträge sind richtiger Weise aber alle Verträge mit einem Rechnungszins von mehr als 3,5 % zu bezeichnen, weil der von der FMA seit 2004 bewilligte Höchstzinssatz 3,5 % bzw. 3 % ab 1.7.2011 für neue PK-Verträge beträgt. Und sie alle sind be- sonders stark von den Verlusten in der Veranlagung betroffen. Damit beweisen
die FV-Verantwortlichen einmal mehr ihren unseriösen Umgang mit Zahlen zur
Täuschung der Öffentlichkeit.

Laut Fachverbandstatistik

(http://www.pensionskassen.at/rechnungszins_09042010.jpg,)
 
waren bereits im April 2010 nicht weniger als 32.941 oder 60 % aller beitrags-
orientierten LB in Hochzinsverträgen. Insgesamt weist diese Statistik mehr als
300.000 LB und AWB in Verträgen über dem Höchstzinssatz seit 2004 von
3,5 % aus. Die Zahlenmanipulation des Fachverbandes ist auf das Schärfste zu verurteilen. Nicht gesagt wurde zudem, dass natürlich auch Berechtigte in
Verträgen mit Rechnungszins bis 3,5 % für 2012 neuerlich mit Pensions-
kürzungen zu rechnen haben.

Die von Mag. Zakostelsky angegebene durchschnittliche Kürzung der
PK-Pensionen 2012 von 5 % wäre an sich bereits ein Offenbarungseid für das
Versagen der "2. Säule", ist aber im Übrigen nicht einmal nachvollziehbar. Denn  bei einem durchschnittlichen Veranlagungsverlust von 3 % statt der erforderlichen plus 3,5 bis 6,5% und nach Berücksichtigung der Kosten aus der
Versicherungsmathematik sind in der Mehrzahl der Fälle Pensionskürzungen
von mehr als 5 %, eher um die 10 %, wohl kaum vermeidbar. Viele der beitrags
orientierten PK-Pensionen werden damit schon unter die Hälfte des ursprünglich zugesagten Wertes abgesackt sein, ihre Durchschnittshöhe von nur noch 350 Euro p.m. im April 2010 spricht bereits Bände.

In diesem Zusammenhang muss PEKABE noch einmal daran erinnern, dass
der Verweis des Fachverbandes auf jahresdurchschnittliche Erträge seit 1991
in Höhe von 5,5 % für die Masse der Berechtigten irrelevant ist. Für maximal
3,17% (so sie noch leben) von 800.000 kann diese Zahl gelten. Richtig ge-
rechnet, das heißt kapitalgewichtet, erzielten die PK von 1991 bis 2011 nur
3,35 % Ertrag p. a. statt der erforderlichen rund 7,5 %, also eine Verfehlung von jahresdurchschnittlich über 4 %. Und die rund 300.000 Pensionskassenbe-
rechtigten in den Verträgen aus dem Ende der 90er Jahre haben im Durch-
schnitt nur 2 % p. a. in den letzten 12 Jahren gesehen und daher vielfach
bereits mehr als die Hälfte ihrer PK-Pension verloren. 2 % Ertrag entsprach gerade der Hälfte der Rendite der Bundesanleihen im gleichen Zeitraum, ein Armuts- zeugnis für die Veranlagungspolitik der Pensionskassen.

Mit irreführender Information der Medien lassen sich die Misserfolge der Pensionskassen nicht mehr schönreden!

Günter Braun
Pressesprecher des Pekabe  (26.1.2012)

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Der Fachverband der Pensionskassen hat in seiner heutigen Pressekon- ferenz seine Bemühungen fortgesetzt, die destrasiösen Jahresergebnisse für das Jahr 2011 schönzureden und  sich sogar zu berühmen, nur durch die guten Leistungen der Pensionskassen die Pensionskürzungen so gering wie möglich gehalten zu haben. Pekabe hat in einer  Pressemeldung die wahren Ausmasse der katastrophalen Ergebnisse aufgezeigt:

2011: Schwere Verluste der Pensionskassenpensionisten 
Vernichtung des Pensionskapitals wird aber weiterhin vom Fachverband verniedlicht.

Wien (OTS) - Der Fachverband der Pensionskassen hat heute, am 19. Jänner 2012, seinen vorläufigen Leistungsbericht 2011 veröffentlicht.

Statt der in den Pensionsverträgen zugesagten 3,5 bis 6,5  Veranlagungsertrag musste ein Verlust von 3 % aus der Kapitalveranlagung 2011 bekanntgegeben werden. Die durchschnittliche Pensionskürzung, die gut 50.000 Pensionisten treffen soll, beträgt laut Fachverband 5 %. Dieser Berechnungmodus ist falsch und für den Schutzverband der Pensionskassenberechtigten in keiner Weise
nachvollziehbar, denn die Pensionskürzung muss bei einer negativen Per- formance von 3% für die oben angeführten Rechnungszins-Sätze mindestens 6,5 bis 9,5% brutto(!) betragen.

Die in Aussendungen der Pensionskassen schon schriftlich angekündigten massiven Kürzungen bewegen sich meist darüber. Damit sind die Pensionen vielfach bereits unter die Hälfte der ursprünglich vereinbarten Höhe gesunken.

Nicht gesagt wurde, dass diejenigen Pensionisten, die 2012 keine Kürzung erfahren sollen, in Verträgen sind, in denen der Arbeitgeber die Veranlagungsverluste der Pensionskassen selbst ersetzen muss. Der Versuch des Fachverbands, mit willkürlich gewählten Zahlen an die Neidgenossenschaft des Landes zu appellieren, wird immer unverschämter: Die "alten Sonder- verträge" des Herrn Janda sind in Wirklichkeit rund 50% der aktuellen 800.000
Pensionskassenopfer. Mit einer Handvoll von Spitzenverdienern unter den Pensionskassenbetroffenen (lt. Janda 1,6% der Betroffenen), ehemaligen Generaldirektoren und Ä. zu operieren, ist der Gipfel der Geschmacklosigkeit gegenüber der breiten Masse, deren Pensionsansprüche nicht mehr als durchschnittlich 400 Euro (ab 2012 nur mehr 350) betragen.

Die abermaligen Pensionsverluste sind vor dem Hintergrund einer über 3 % gestiegenen Inflationsrate der Offenbarungseid für das Versagen der unter falschen Voraussetzungen mit zu wenig Kapital und zu schwachem Personal geschaffenen Pensionskassenlösung. Die soeben dem Nationalrat vorgelegte Novelle des Pensionskassengesetzes unternimmt aber trotzdem nichts zur Sanierung der voranschreitenden Enteignung hunderttausender im Pensionskassensystem hilf- und schutzlos gefangener Berechtigter.

Die Website www.stoppdempensionskassenflop.at scheint wirklich der letzte Ausweg für 800.000 Betrogene zu sein
(19.1.2012)

Rückfragehinweis:

Günter Braun
Pressesprecher

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Presseaussendung des Pekabe vom 12.1.2012:
Angebot an die Bundesregierung: Effektiver Beitrag zum Sparpaket

Das Voraussteuermodell der 800.000 Pensionskassenopfer

Ob in geheimen Regierungsklausuren oder in den Redaktionsstuben der Medien: jetzt wird rund um das Sparpaket der Regierung fleißig spekuliert, gemutmaßt und vielleicht zumindest teilweise auch strategisch überlegt.

Trotzdem: Sparmaßnahmen nehmen irgendeiner Wählerklientel etwas weg, Steuern treffen - wenn sie wirkungsvoll sein sollen - die breite Wählermasse. Außer ideologischem Schlagabtausch zwischen den Regierungsparteien wird
also wenig Effizientes herauskommen.

Nun gibt es eine gar nicht so geringe Klientel, die von den Politikern gerne vergessen wird und seit gut einem Jahrzehnt als Folge politischer Fehlentscheidungen Einkommensverluste erleidet, die die Schmerzgrenze längst durchstoßen haben: Die Pensionskassenopfer.

Diese bieten der Frau Finanzminister mit einem Voraussteuermodell
- sofort und 2012 wirksam - rund 500 Millionen ao. Ertrag an. Im Gegenzug würde den Betroffenen durch eine Steuerreduzierung in der Zukunft wenigstens ein Teil ihrer argen Verluste abgegolten werden. Obwohl es sich dabei um eine Win-Win-Situation handelt, blockieren die Beamten des Finanzministeriums diesen Vorschlag durch beharrliche Ablehnung und können offenbar erfolgreich der Frau Finanzminister diese Perspektive vorenthalten. Vielleicht könnte eine Diskussion des Themas in den Medien hier hilfreich sein?

Die Pensionskassenberechtigten, an die 70.000 Pensionisten und eine Dreiviertelmillion noch aktive Anspruchsberechtigte, haben Verluste ihrer selbstfinanzierten und legitimen Altersversorgung von bereits bis über 50% hinnehmen müssen. Die dafür hauptverantwortliche Politik hat an dieser Personengruppe offenbar wenig Interesse. Kein Wunder, schenken doch alle verantwortlichen Politiker den beschönigenden Aussagen der Pensionskassen offensichtlich mehr Vertrauen, als den von dramatischen Pensionskürzungen betroffenen Pensionskassen-Opfern.

Dabei ist das Ziel der Pensionskassen so leicht durchschaubar: Sie wollen auch weiterhin ein geruhsames Leben ohne jegliche Erfolgsverantwortung führen können. Damit verlieren aber fast 800.000 Pensionskassen-Berechtigte einen planbaren Lebensabend!

Günter Braun

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Pressekonferenz des Pekabe am 29. Dezember 2011
Die den Journalisten übergebenen Unterlagen enthielten die nachfolgende Zusammenfassung:

Die Altersvorsorge über Pensionskassen ist gescheitert.
Die zur Begutachtung ausgesandte Pensionskassen-Novelle ist nur heisse Luft.

Mit Stichtag 31.12.2011 werden die österreichischen Pensionskassen Pensionen und Pensionsansprüche aus der sogenannten „2.Säule“ voraussichtlich abermals um bis zu 12 % kürzen. In vielen Fällen ist damit nicht einmal mehr die Hälfte der Pensionszusage vorhanden.

Die Ende November zur Begutachtung ausgesandte Novelle zum Pensionskassengesetz streut der Öffentlichkeit und den hunderttausenden Betroffenen Sand in die Augen.

Sie unternimmt nichts gegen die dritte Welle von Pensionskürzungen in einem Jahrzehnt. Für die derzeit fast 800.000 Pensionskassenberechtigten enthält die Novelle nur heiße Luft.

Die hochgelobte sogenannte Sicherheits-VRG kostet derzeitige Pensionisten bei Übertritt noch einmal fast 40 % Pensionskürzung; für künftige Pensionisten bedeutet sie ohne vervielfachte Kapitaleinzahlung eine Minipension auf Lebenszeit. Sie sieht keinen Inflationsschutz vor, eine Grundvoraussetzung der Altersvorsorge, die Erhaltung der Kaufkraft der Pension, ist damit nicht gegeben.

Arbeitnehmervertreter, bes. der sonst so lautstarke ÖGB, und die Politik sehen der kalten Enteignung der Anspruchsberechtigten ohne Reaktion zu. Warum nimmt die Politik in Kauf, bis zu 1,5 Millionen Wähler zu brüskieren?
In 15 Jahren wird die Pensionskassenpension 100.000er Berechtigter auf ein Viertel der Zusage geschrumpft sein, ein einseitiger und einmaliger Enteignungsprozess zu Gunsten der Unternehmen in einer reichen Demokratie.

Spontane Widerstandsbewegung dagegen unter www.stoppdempensionskassenflop.at

Wir wiederholen unsere Forderungen aus dem Sommer dieses Jahres:

      Ein Pensionskassensystem muss für alle Berechtigten lebenslang gesicherte Pensionen gewährleisten: Daher sind die bestehenden Pensionskassenverträge für die Masse der Anwartschaftsberechtigten zu sanieren: Realistische, niedrige Ertragsannahmen und höhere Dienstgeberbeiträge.

    Für Leistungsberechtigte und die, die unmittelbar vor der Pension stehen: Vorwegsteuermodell des Österreichischen Seniorenrats als ein erster Schritt

    Um die auch künftig hohen Verluste der Leistungsberechtigten einigermaßen zu begrenzen, sind substanzielle Nachschüsse der Arbeitgeber erforderlich. Kapitalinteressen können nicht permanent vor dem Schicksal der Mitarbeiter stehen!

    Ergebnisverantwortung für Pensionskassen: Rentenansprüche sind ein reines Glücksspiel, Pensionskassen wirtschaften ohne Erfolgskontrolle, ohne Risiko und ohne verbindliche Ertragsziele.

    Optionale  Möglichkeit der steuerbegünstigten Auszahlung des noch verbliebenen individuellen Pensionskapitals.

Die Pensionskassen-Gesetznovelle muss grundlegend überarbeitet werden, sie ist ohne Begleitmaßnahmen für die 100.000en Opfer der bisherigen Verträge eine inhaltliche Zumutung.

Rückfragehinweis:
Günter Braun                                                        DI Günther Konecny
Pressesprecher Pekabe                                       Stv. Vorsitzender Pekabe
Tel. 0699 111 58 699                                           Tel. 0664 1458949

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Presseaussendung des Pekabe vom 5.12.2011:

Drastische Kürzungen bei Pensionskassen-
pensionen sind nur "Haircut"

Legalisierte Enteignung Hunderttausender soll prolongiert werden

Wien (OTS) - Im Lichte der per Jahreswechsel bereits zum dritten
Mal innerhalb von 10 Jahren wiederkehrenden Pensionsanspruchskürzungen, wonach in vielen Fällen nicht einmal mehr 50% der ursprünglichen Zusagen übrig bleiben werden, haben Politiker und Sozialpartner mit der jetzt vor- liegenden Regierungsvorlage einer Pensionskassengesetznovelle endgültig den Offenbarungseid ihres Scheiterns geleistet.

Die Novelle vergisst bewusst auf die große Mehrheit der derzeit im System gefangenen 800.000 Aktiven und Pensionisten ohne dem Rest oder künftigen "Kunden" eine attraktive Perspektive zu bieten.

Bei der sogenannten Sicherheits-VRG, die von den Pensionskassenlobbyisten als Allheilmittel gepriesen wird und die "künftige Pensions(anspruchs)kür- zungen verhindern soll", wird den Medien gegenüber bewusst verschwiegen, dass der Umstieg bestehender Pensionskassenopfer in diese Variante allein sofortige weitere solche Kürzungen von 30-60% nach sich zöge.

Aber auch die propagierte Pension in einer "Sicherheits-VRG" für Neu ein- steiger kann in Wirklichkeit von Beginn an nur eine Minipension sein, denn, um eine spürbare Betriebspension zu erreichen, müssten die Arbeitgeber mindestens dreimal so viel Kapital in die Pensionskasse überweisen, da ja nur ein minimaler Rechnungszins, also sehr geringe Erträge den Verträgen zugrunde gelegt werden. Kein Arbeitgeber wird und kann dies tun. Um aber eine Performance von zwei oder weniger Prozent zu erzielen, braucht man keine Pensionskassen, daher sollte man sie als Konsequenz dieses Offenbarungseides gleich abschaffen. Die WKO tut dies ja konsequenterweise schon.

Die Sicherheits-VRG dient ausschließlich dem Fortbestand der Pensions- kassen, nicht jedoch den Anspruchs- oder Leistungsberechtigen. Sie ist eine Mogelpackung und nur ein Feigenblatt für die Arbeit der sogenannten Reformkommission, die diesen Namen in keiner Weise verdient.

Frau Minister Dr. Fekter und Herr Minister Hundstorfer, für wie dumm halten Sie eigentlich 800.000 betroffene Österreicherinnen und Österreicher, die in diesem  elenden Pensionskassensystem gefangen sind?

Für diese bietet sich nur mehr als letzter Ausweg die Unterstützung einer privaten Initiative, die mit der Website

 http://www.stoppdempensionskassenflop.at
 
vor knapp zwei Wochen ins Netz gegangen ist. Sie repräsentiert sich mit ihrem Vorstoß für ein Volksbegehren als einzige Alternative. Wenn es gelingt, alle nunmehrendgültig von Politik und Interessenvertretungen schmählich
verratenen gegenwärtigen und künftigen Opfer der Pensionskassen
(immerhin einige Hunderttausend Wählerinnen und Wähler und deren
Angehörige) zu mobilisieren, müsste sich ein bemerkenswertes Ergebnis
erzielen lassen.
Zum Abschluss noch eine Frage an den Herrn Vizekanzler: Sie lehnen
die Vermögenssteuer mit den Worten ab "das wäre ja eine Enteignung".
Die Enteignung der im Pensionskassensystem hilflos gefangenen 800.000
Wählerinnen und Wähler, die bereits vielfach mehr als die Hälfte der
legitimen Pensionsansprüche verloren haben, ist Ihnen egal? Diese
sollen also Ihrer Meinung nach hilflos zusehen müssen, wie ihr
eigenes Kapital unaufhörlich vernichtet wird, ohne dass sie den
verbliebenen Rest durch Herausnehmen retten können?

Günter Braun
Pressesprecher Pekabe

Notwendige Richtigstellungen zur Berichterstattung

Auch ein glücklich zu Ende gegangenes Börsenjahr 2010 ändert nichts an der Verlustsituation 10.000er Pensionsempfänger und 100.000er Pensionsanwärter im österreichischen Pensionskassensystem. Weit mehr als die Hälfte der Pensionsbezieher werden 2011 unveränderte oder gekürzte Pensionen erhalten. Nach Verlusten, die zuletzt bis zu 45 % gegenüber den zugesagten Pensionen erreichten, ist dies ein weiterer Beweis der dringenden Reformbedürftigkeit des österreichischen Pensionskassensystems.

Es zeigt sich an den Durchschnittsergebnissen 2010, einem Jahr, das weltweit für die Vermögensveranlagung viel besser gelaufen ist, als bis zuletzt befürchtet worden war, dass im gegenwärtigen Pensionskassensystem die Voraussetzungen für eine abgesicherte und langfristig berechenbare Altersvorsorge aus der „2. Säule“ nicht gegeben sind. Die Politik ist dringend aufgerufen, endlich als Ergebnis von zwei Jahren Hinhaltetaktik in der Pensionskassen-Reformkommission eine Lösung vorzulegen. Neben einer morschen „1. Säule“ der Altersvorsorge ist kein Platz für eine zusammenbrechende „2. Säule“. Österreichs Arbeitnehmer haben sich dieses politische Armutszeugnis nicht verdient!

Aus Anlass der heutigen Presseberichte und der gestrigen Aussagen von Mag. Zakostelsky, der Sprechers des Fachverbandes der Pensionskassen, ersuchen wir um folgende Richtigstellungen:

1. Es ist absolut unrichtig, dass 30.000 PK-Pensionisten im Schnitt 4 % Pensions-erhöhung erhalten. In aller Regel ist bereits gesetzlich eine Ober-
grenze für die jährliche Erhöhung von 2 % festgelegt. Diese Ziffer ist falsch!

2. In den PKn gibt es nicht wenige Prozent mit „alten Sonderverträge“, sondern mehr als eine Viertelmillion Pensionskassenberechtigte, die in den Jahren 1998 bis 2003 von den Pensionskassen geworben und in Verträge mit zu hohen Ertragsversprechungen und seither massiven Kapitalverlusten bzw. Pensionskürzungen überführt worden sind.

3. 20 % der Pensionisten haben eine PK-Pension, bei der der Arbeitgeber eine Nachschusspflicht hat, wenn die versprochenen Erträge der PKn nicht erreicht werden. Es ist davon auszugehen, dass ein Teil der nun gleichbleibenden oder erhöhten Pensionen auf Nachschusszahlungen der Arbeitgeber zurückzuführen ist, also nicht nur Verdienst der PKn ist.

4.  Mehr als 300.000 Pensionskassenberechtigte haben, siehe unsere gestrige Aussendung, heute als Pensionisten Pensionsverluste von bis zu 45 % bzw., wenn sie noch aktiv sind, Verluste in ihrem Pensionskapital von ebenfalls 45 %. Letztere werden daher mit einer Erstpension starten, die bereits um diesen Prozentsatz die vereinbarte Höhe verfehlt.

5. Reform des Systems und Sanierung bleiben daher das Gebot der Stunde.

Wie lange noch darf Herr Zakostelsky unbeirrt und mit medialer Unterstützung sein gescheitertes Pensionskassen- system schönreden?

Im Windschatten einer seit Wochen laufenden, politisch motivierten Hetzkampagne gegen die ASVG-Pension, bei der die Generationen von verantwortungslosen Politsprechern gegeneinander aufgehetzt werden, versuchen die Pensionskassen mit immer denselben Pseudoargumenten und bewussten Falschaussagen ihre katastrophale Mißerfolgsbilanz schönzureden – und die Medien verbreiten das leider oft ohne die nötige Kritikdistanz walten zu lassen.

Falschmeldung und Wahrheit zu den Pensionskassenpensionen:

Seit 1990 sei eine durchschnittliche Performance von etwa 6% erreicht worden. Wahr ist vielmehr, dass nur ein geringer Prozentsatz, vielleicht 5%, der 750.000 PK-Verträge seit 1990 läuft. Die große Masse an Verträgen kam Ende der 90er Jahre dazu und hier sieht die Statistik bereits katastrophal aus:

Seit 2000 wurden angesichts einer durchschnittlichen Sekundärmarktrendite von 4% bei den Bundesanleihen von den Pensionskassen nur lächerliche 1,4% jährliche Bruttoperformance erwirtschaftet. Und das führt zu einer zweiten Falschmeldung – oder zumindest von der einschlägigen Lobby bewusst geduldeten Fehlmeinung in der Öffentlichkeit:

Performance sei gleich Pensionserhöhung. Wahr ist vielmehr, dass Anfangspensionen, um in gleicher Höhe ausbezahlt werden zu können, eine jährliche Nettoperformance von 3,5 bis 6,5%, je nach Vertrag, erfordern würden. Die oa. Durchschnittsperformance liegt also um 2 bis 5% darunter und hat daher im Schnitt eine jährliche Pensionskürzung in dieser Höhe verursacht. Etwa 50.000 Pensionskassenpensionisten haben somit in 11 Jahren bereits bis zu 45% unaufholbare Pensionskürzungen erlitten, den noch aktiven Kolleginnen und Kollegen steht diese Kürzung gegenüber der erwarteten Pension beim Pensionsantritt bevor!

Derzeit werde an einer Reform des Pensionskassengesetzes gearbeitet, die eine sog. Sicherheitspension vorsieht, die derartige Verluste für die Zukunft ausschließt. Wahr ist vielmehr: die Sicherheitspension ist eine „Schmähpackung“ der Pensionskassenlobby, die für die derzeitigen Pensionisten und Anwartschaftsberechtigte mit einem Alter ab 50 gar nichts mehr, bestenfalls für ganz junge neu ins System Einsteigende wenig bis etwas bringt. Hunderttausende „Alte“ bleiben nicht nur auf ihren Verlusten sitzen, sondern können sich ausrechnen, dass sich ihre Pensionen im Rahmen ihrer Lebenserwartung früher oder später in Luft auflösen werden.

O-Ton Zakostelsky, das Jahr 2008 werde ihnen immer vorgehalten, wenn es um die Pensionskassen gehe. Wahr ist vielmehr: 2008 war ein herausragendes Katastrophenjahr, wenn die Pensionskassen aber in den „normalen“ Jahren richtig gewirtschaftet hätten, wäre es möglich gewesen, 2008 zumindest zum Großteil durch angesparte Schwankungsrückstellungen auszugleichen. Aber auch wenn man 2008 ausklammert, waren die PK-Ergebnisse alles andere als berauschend! Dazu kommt noch, dass Pensionskassen – teilweise mehrheitlich in Bankenhand – deren Flopprodukte im Portefeuille haben (müssen). Das bewirkt eine indirekte Bereicherung der Aktionäre auf Kosten der PK-Berechtigten.

Und ins Tagebuch der Neidgesellschaft geschrieben: der Topf, aus dem die Pensionskassenpensionen bezahlt werden, ist Eigentum der Berechtigten, er wurde aus thesaurierten Lohnbestandteilen während langer Dienstnehmerjahre gespeist und wird weder von der Allgemeinheit noch von künftigen Generationen getragen. Die (ehemaligen) Dienstgeber haben ihre Mitarbeiter um die ursprünglichen Pensionszusagen betrogen und sich selbst durch den Abzinsungsfaktor unrealistischer Rechnungszinsen(RZ) bis zu 6,5% Milliardenbeträge erspart. Diese Rechnungszinsen haben die Pensionskassen mit Gefälligkeitsgutachten von Pseudofachleuten im Rücken vollmundig versprochen, obwohl angesichts der bevorstehenden Euroeinführung allen wirklichen Fachleuten klar sein musste, dass solche Zinsen nicht mehr zu erwirtschaften sein würden. Das Finanzministerium bzw. die FMA hat diese Zinssätze also aus Dummheit oder wider besseres Wissen genehmigt – dieselbe FMA, die die Höchstgrenze zulässiger RZ im Frühjahr 2011 voraussichtlich auf 2% (!) herabsetzen wird. Für die alten, überhöhten RZ will aber niemand die Verantwortung tragen: weder die Politik, noch die Pensionskassen und schon gar nicht die Dienstgeber, die sich auf Kosten ihrer Mitarbeiter saniert haben. Übrigens zum Großteil dieselben Dienstgeber, die durch vorzeitige Frühpensionierungen, also Verdrängung der älteren Mitarbeiter aus der Arbeitswelt, für die Probleme der ASVG primär verantwortlich zeichnen.

Und vor ebendiesem Umfeld haben Herr Zakostelsky, Vorsitzender des Fachverbandes der Pensionskassen, und andere Lobbyisten immer wieder die Stirn, diese sogenannte 2. Säule als attraktive Alternative zum angeblich unfinanzierbaren ASVG-System zu propagieren.

Günter Braun, Pressesprecher des Pe|ka|be – Schutzverband der Pensionskassenberechtigten

Mailto: pressesprecher@pekabe.at
Tel. 0699 – 111 58 699

Ein neuer Schönfärber  mit alten Farben aus alten Kübeln - Presseaussendung des Pekabe v. 13.8.2010:

Sehr geehrter Herr Staatssekretär,

ihr Artikel im Standard vom 10.5. „Warum die Pensionskassen die Zukunft sind“ zeigt leider, dass Sie die Materie offenbar noch immer nicht richtig durchschaut haben. Man ersieht daraus zweierlei:

erstens, dass Sie sich selbst zum Sprachrohr des Fachverbands der Pensionskassen degradieren, indem Sie auch deren unzumutbare „Privilegiertenkeule“ schleudern. Wenn trotz der von Ihnen erwähnten Spitzenbezieher von 10.000 Euro monatlich oder mehr die Durchschnittspension aus Pensionskassen bei rund 450,- Euro liegt, kann Adam Riese beweisen, dass diese Spitzenpensionen an wenigen Fingern abzuzählen und so für die breite Masse der rund 700.000 Berechtigten nicht repräsentativ sind! Vom Leiter der Reformkommission sollte man sich mehr Objektivität erwarten können.

Zweitens zum Thema Lohn- versus Kapitalertragssteuer: die im Sinne Ihrer Argumentation tatsächlich „lohnsteuerpflichtigen“ Beträge sind nur Teile der ausbezahlten bzw. in Zukunft auszuzahlenden Pensionen. Die Pensionshöhe richtet sich nach einer fiktiven Kapitalgröße, die jährliche Pensionskassenerträge von bis zu 8% für alle Zukunft voraussetzt. Deshalb kommt es ja bei den Pensionen laufend zu Kürzungen, da die Pensionskassen diese Erträge im Schnitt nie erreicht haben: realiter nicht einmal 3% jährlich im langjährigen Schnitt. Die Betroffenen zahlen also derzeit mehrheitlich „Lohnsteuer“ von fiktiven künftigen Eventualgewinnen. Rund 2/3 der derzeit zu zahlenden Lohnsteuer müssten daher ohnehin sofort auf KESt- Niveau herabgesetzt werden!

Sehr geehrter Herr Staatssekretär, die Pensionskassenberechtigten erwarten von Ihnen im Rahmen der geplanten Reform Nägel mit Köpfen! Die derzeit dem Vernehmen nach diskutierten Punkte wie etwa die sogenannte „Sicherheits-VRG“, die den Namen in der vorliegenden Variante jedoch in keiner Weise verdient, sind nicht geeignet, das System endlich auf ein tragfähiges Fundament zu stellen. Wenn Ihnen an der 2. Säule als notwendiges und nützliches Pendant zur ASVG-Pension wirklich gelegen ist, müssen Sie die derzeit in Ihrer Kommission diskutierten Vorschläge jedenfalls größtenteils zurückweisen.

Und noch ein Wort zum Pauschalsteuersystem: wenn sich nach Ihrer Aussage der Vorteil des Staates bei dieser Variante nach 5 Jahren in einen Nachteil verwandelt, sollten Sie nicht vergessen, dass dem Staat als Urheber des derzeitigen, missglückten Pensionskassensystems eine gewisse „Wiedergutmachung“ an den Geschädigten zukäme. Von erzielten Mehrerträgen durch vorzeitiges Ableben eines statistisch auch nicht unwesentlichen Teiles der Pensionisten ganz zu schweigen.

Mit freundlichen Grüßen

Günter Braun

Pressesprecher des Schutzverbandes der Pensionskassenberechtigten

pressesprecher@pekabe.at

Politik versagt – Bürger bezahlen die Zeche

Nicht, dass die Griechen getrickst und sich den Eintritt in die Eurozone erschlichen haben, empört den europäischen Bürger vordergründig. Auch die Finanzspritze der Eurostaaten ist nicht das primäre Problem – in der nunmehr verfahrenen Situation war dieser Schritt leider notwendig, um noch Ärgeres zu verhindern. Dass man sich aber auf höchster politischer Ebene in Europa austricksen hat lassen (oder ist man nur den Einflüsterungen der Wirtschafts- lobbies gefolgt?) und dass man sich jetzt mit einem Sparprogramm zufrieden gibt, das höchstens kurz- bis mittelfristig Symptome heilt, aber nicht geeignet ist, die griechische Wirtschaft wettbewerbsfähig zu machen und damit den Staat wirklich zu sanieren – das ist der eigentliche Skandal! Die Verant-
wortlichen werden aber nicht zur Rechenschaft gezogen, sondern die Bürger in Griechenland und in der gesamten Eurozone zahlen die Zeche.

Was das mit dem österreichischen Pensionskassensystem zu tun hat? Auch hier hat die Politik – den Industrie- und Bankenlobbies hörig und aufgrund von Gefälligkeitsgutachten von sogenannten Experten – ein Pensionskassengesetz geschaffen, das einerseits die Großunternehmen großzügig subventioniert hat, indem man es ihnen ermöglichte, sich ihrer  Leistungsverpflichtungen zu rund 2/3 auf Kosten ihrer Mitarbeiter elegant zu entledigen und das andererseits den Pensionskassen eine einträgliche und risikolose Pfründe geschaffen hat, wofür wiederum die „Begünstigten“ die volle Zeche zahlen. Die Konsequenzen sind bereits innerhalb von nur 10 Jahren bis zur Halbierung zusammenge-
schmolzene aktuelle bzw. zukünftige Pensionsleistungen für hunderttausende Anspruchsberechtigte.  Für diese Pensionszusagen haben die PK-Geschädigten auf Teile ihres Lohnes während ihrer Aktivzeit verzichtet bzw. verzichten laufend noch immer. Sie alle müssen hilflos zusehen, wie sich ihre Altersvorsorge  in den Pensionskassen langsam aber sicher in Luft aufzulösen droht.

Im Falle Griechenland hat die europäische, beim österreichischen Pensions-
kassensystem die österreichische Politik gründlich versagt! Aber in beiden Fällen werden nicht die Verantwortlichen zur Kasse gebeten, die Zeche zahlen die Opfer – der zum  rechtlosen Stimmvolk degradierte „Souverän der Demokratie“ – die Steuerzahler, ein Selbstbedienungsladen für fahrlässige lobbygesteuerte Politiker.

Günter Braun

Pressesprecher des Schutzverbandes der Pensionskassenberechtigten – PE|KA|BE

Mailto: pressesprecher@pekabe.at

Tel. 0699 – 111 58 699

www.pekabe.at

Während auf Ebene der Regierungsparteien gerade eine Art Wettbewerb in Sachen Steuererhöhungen im Gang ist, melden sich Pensionskassen- und Seniorenvertreter mit einem "lukrativen" Gegenvorschlag zu Wort - Von Günter Braun

Rückfragehinweis:
 Günter Braun, Pressesprecher des Pekabe
 Mailto: pressesprecher@pekabe.at
 Tel. 0699 - 111 58 699

Pensionskassengesetz: Sanierung - nicht Kosmetik ist gefordert!

Ein Stopp dem einseitigen Einfluss der Pensionskassenlobby

Eine Regierungsvorlage vom 27.7. hat die Novellierung des Pensionskassengesetzes im Sinne der im Finanzministerium angesiedelten Reformkommission in Aussicht gestellt. Leider werden in diesem Entwurf die Interessen der Leistungs- und Anwartschaftsberechtigten in keiner Weise berücksichtigt, vielmehr geht es offensichtlich nur um einen Weiterbestand des maroden Pensionskassensystems um jeden Preis!  Hinter den Kulissen gehen Gespräche zur Regierungsvorlage weiter, ohne dass bisher auch nur im Geringsten auf die Interessen der Berechtigten eingegangen wurde. Rund 50.000 Pensionisten und hunderttausende Anwartschaftsberechtigte, die auch überhöhten Rechnungszinsen ausgeliefert sind, werden offensichtlich mit unaufholbaren Kürzungen bis zu 45% ihrer Zusatzpensionen bzw. Pensionsanwartschaften kaltblütig im Regen stehen gelassen!

Die eingetretenen Verluste gegenüber den ursprünglichen vertraglich zugesicherten Pensionszusagen haben unrealistisch hoch angesetzte Rechnungszinsen verursacht, die das Finanzministerium genehmigt hatte. Daraus leiten wir eine eindeutige Verpflichtung des Bundes zur Sanierung im Sinne der Amtshaftung ab.

Daher fordert PE|KA|BE nach wie vor dringend die Abgeltung der bisherigen Verluste im Wege steuerlicher Begünstigungen – entsprechende Vorschläge wurden seitens des Seniorenrates in der Reformkommission vorgelegt, blieben aber bisher vom Finanzministerium völlig unberücksichtigt – und eine pensionsaufkommensneutrale Absenkung der überhöhten Rechnungszinsen auf ein realistisches Niveau. Wenn das System der 2.Säule in Österreich Zukunft haben soll, bleibt keine andere Wahl. Als letzter Ausweg bleibt nur mehr die – natürlich steuerbegünstigte! – Herausgabe des noch vorhandenen Kapitals, solange es nicht endgültig durch unzureichende Veranlagungen und Spesenbelastungen von Seiten der Pensionskassen und der dahinterstehenden Banken weiterhin bis auf Null reduziert wird. Um dafür die gesetzliche Voraussetzung zu schaffen, hat Pe|ka|be am Freitag, 18.9., im Nationalrat eine Bürgerinitiative mit 2.200 Unterschriften eingebracht, damit 1/3 der Abgeordneten einen Antrag beim VerfGH auf Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des §1 PKG stellt, der die Kapitalherausgabe verhindert. Durch Zusagen der Opposition, aber auch einzelner Abgeordneter der Regierungsparteien ist dieses Drittel bereits gesichert.

Rückfragehinweis: Günter Braun, Pressesprecher des Pe|ka|be
Mailto: pressesprecher@pekabe.at  Tel. 0699 – 111 58 699

Vorarlberger Nachrichten (VN) gehen einseitiger Meinungsmache auf den Leim

Der Schutzverband der Pensionskassenberechtigten hat keine Funktionäre sondern ehrenamtliche Vorstandsmitglieder, die aus den derzeit 24 Mitgliedsvereinen aus allen Branchen kommen und in ihrer Freizeit für die Rechte der 550.000 Pensionskassenberechtigten eintreten. Sie sind natürlich teilweise ehemalige Leistungsträger unserer Gesellschaft, denn die schwierige Materie und die wahren Hintergründe des Pensionskassenwesens erfordern doch recht anspruchsvolle Qualifikationen. Sie jammern auch nicht zum Steinerweichen, wie die VN in ihrer Aussendung so humorvoll schreiben, sondern sie bemühen sich, dem Unrecht, das hunderttausenden ÖsterreicherInnen widerfahren ist, wenigstens zu einer teilweisen Korrektur zu verhelfen.

Natürlich wurden wir von unseren früheren Arbeitgebern übervorteilt, denn Verluste von bis zu 45% der Zusatzpensionen, Ansprüche, die in jahrzehntelange angesparten thesaurierten Lohnbestandteilen erwirtschaftet wurden, sind keine Kleinigkeit!

Das Argument der VN, es handle sich nur um Manager etc. ist absolut unrichtig und soll offenbar unsere legitimen Anliegen der Neidgesellschaft zum Fraß vorwerfen! Wahr ist vielmehr, dass die Durchschnittszusatzpension, die von Pensionskassen bezogen wird, nach den bisher erlittenen Kürzungen inzwischen wohl nur mehr bei geschätzten 200,- Euro liegen dürfte.

      Nicht wir Betroffenen sind schuld am missglückten System der österreichischen 2.Säule der Pensionssicherung, wir hatten auch keine Möglichkeit, gegen die Übertragung unserer wohlerworbenen Rechte vom betriebsinternen leistungsorientierten System in ein beitragsorientiertes Pensionskassensystem einzuschreiten, da die Betriebsräte über unsere Köpfe hinweg mit den Dienstgebern und den Pensionskassen einen „Vertrag zuungunsten Dritter“ abgeschlossen haben. Die Schuldigen sind

        1. die Dienstgeber, die sich so auf unsere Kosten Milliardenbeträge           erspart haben, denn sie haben unsere thesaurierten Lohnbestandteile   um bis zu 7,5% versicherungsmathematisch abgezinst und so etwa       nur 40% der uns zustehenden Beträge in die Pensionskassen                   übertragen.

        2. sind die Pensionskassen schuld, die Nettojahreserträge von bis zu   7,5% versprochen und teilweise sogar in sogenannten Zertifikaten          „garantiert“ hatten, Zertifikate, von denen sie jetzt allerdings nichts       mehr wissen wollen! Hier wurde vorsätzlich getäuscht, indem man           beitragsorientierte PK-Pensionen als scheinbar leistungsorientierte       dargestellt hat. (VBV, vormals BVP, gegenüber den Erste                           Bank-Mitarbeitern).

        3. aber ist der Staat schuld an dem Debakel, denn er hat die                       unrealistischen Rechnungszinsen abgesegnet und so eine halbe           Million Österreicher geschädigt. Dass dort keine Manager,                           Abteilungsleiter und Finanzexperten vorhanden waren, die rechtzeitig   Einhalt geboten hätten, stört die VN offenbar nicht! Schon einmal               etwas von Amtshaftung gehört?

Dienstgeber, Pensionskassen aber natürlich auch der Staat sind daher für einen wenigstens teilweisen Ausgleich der Verluste der betrogenen Pensionisten und Pensionsanwärter durchaus legitimerweise zur Kasse zu bitten. Der Steuerzahler muss doch laufend für Dinge herhalten, die ebenfalls von der Politik versaut wurden – AUA, Skylink, Bundesfinanzierungsagentur etc. etc.  – für die paar hunderttausend Wähler und Pensionskassenopfer sollte kein Geld lockerzumachen sein?

Pekabe dankt jedenfalls den Präsidenten des Seniorenrats, Khol und Blecha, für ihre engagierte Schützenhilfe und freut sich, dass nun auch AK und ÖGB (laut APA-Meldungen der letzten Tage) auf diese Linie einschwenken.

Zum Abschluss noch die sachliche Richtigstellung einer dauernden Behauptung des Fachverbands der Pensionskassen, der die Redaktion der VN offenbar auch aufgesessen ist: die 5,7%, die angeblich seit 1991 im Jahresdurchschnitt von den Pensionskassen erwirtschaftet wurden, sind falsch, da die guten Ergebnisse in den Neunzigerjahren mit ganz geringen Kapitalständen erzielt wurden, während die großen Firmenübertragungen erst Ende der Neunzigerjahre stattgefunden haben und so – problemverschärfend! – in einer Börsenhausse veranlagt und den Börsenbaissen des 21. Jahrhunderts voll ausgeliefert wurden. Kapitalgewichtet haben die Pensionskassen seit 2000 nicht einmal 2% im Jahresschnitt erwirtschaftet!

Rückfragehinweis:

Günter Braun, Pressesprecher des Pekabe – Schutzverband der Pensionskassenberechtigten

Mailto: pressesprecher@pekabe.at  Tel. 0699 – 111 58 699

Sehr geehrter Herr Dkfm. Horwitz,

Ihr öffentlicher Kommentar, von dem ich soeben erfahren habe, ist für einen qualifizierten und ausgewiesenen Fachmann in oeconomicis mehr als erstaunlich.

Der Schutzverband der Pensionskassenberechtigten, Pekabe, spricht für zehntausende Betroffene des Pensionskassensystems. Dieses System ist staatlich gewollt und ist Teil der Altersvorsorge von zurzeit mehr als ½ Million Österreicher. Warum es diese Lösung gibt, werden Sie wohl wissen: Da das gestresste ASVG-System eine Ergänzung erforderte, die für alle Kategorien von Einkommensempfängern gelten sollte und gilt.

Pekabe ist ein Selbsthilfeverein, der versucht, die Verantwortlichen - Staat, Unternehmen, Sozialpartner - auf das Debakel der kapitalgedeckten Altersvorsorge aus beitragsorientierten Pensionskassenverträgen hinzuweisen. Aus den ehrenamtlichen Sprachrohren dieser Organisation ehemals „gut bezahlte, heute ahnungslose jammernde Funktionäre“ zu machen, ist eine billige journalistische Entgleisung.

Die Übertragungen der Pensionsansprüche in die Pensionskassen, vor allem gegen Ende der 90er-Jahre, erfolgten ohne Mitwirkung der heute Geschädigten und gingen in aller Regel auf die Initiative der Unternehmensvorstände zurück. Es gab nach unserem Wissensstand kein namhaftes Unternehmen , das nicht in einschlägigen von den Pensionskassen und den von diesen beigezogenen „Experten“ erstellten Informationen die Stabilität und Sicherheit des Systems durch besondere staatliche Aufsicht und insbes. durch großzügige Rückstellungen vermarktet hätte. Nahezu 100 % der Pensionskassenberechtigten wurden durch ihre Betriebsräte in Betriebsvereinbarungen in die Pensionskassenpension übertragen.

Sie werden mit mir einer Meinung sein, dass zum Beispiel die Kulturlady einer Bank, der Werkmeister eines technischen Unternehmens, der Warendisponent einer EDV-Firma oder die Sekretärin eines Abteilungsleiters in einem Großhandelsunternehmen nicht in der Lage sind, Fragen des gescheiterten Pensionskassensystems in die Öffentlichkeit zu tragen, Vorschläge zu einer Reparatur zu machen und an geeigneter Stelle des Landes wirksame Interessenvertretung zu versuchen. Es müssen sich dazu Damen und Herren bereitfinden, die aus ihrem beruflichen Hintergrund für diese äußerst komplexe Materie noch einigermaßen legitimiert sind und sich trotz fortgeschrittenen Alters imstande fühlen, die Problematik offenzulegen. In diesen entdecken Sie offenbar die „jammernden Funktionäre“.

Die wichtigste Adresse unserer Bemühungen sind die Medien, Print ebenso wie elektronische. Daher meine große Enttäuschung, dass so wesentliche Stimmen wie Sie eine offensichtlich personenbezogene Breitseite einer fairen Diskussion vorziehen. Ich möchte Sie auch darauf aufmerksam machen, dass für den größeren Teil der Übertragungen nicht die von den Pensionskassen ständig und nun auch Ihnen  verzerrend angeführten 5,7 % Ertrag gelten, sondern die ab Übertragung relevanten Erträge zwischen 2,5 % und 0 % p.a. liegen: Ein drastischer Beweis für die fehlende Qualifizierung des Vermögensmangements in den Pensionskassen. Dies, ebenso wie die von uns tatsächlich in Diskussion gebrachten Vorschläge zu einer Teilsanierung hätten Ihnen bei sorgfältiger Recherche in der Sache und nicht in Personen nicht entgehen dürfen.

Falls Sie dennoch an einer sachlichen Diskussion interessiert sind - Sie mögen wissen, dass mein Langzeitgedächtnis Sie immer noch auf der Habenseite gebucht hat -, würde ich einer solchen Einladung nachkommen.

Mit besten Grüßen

M. Arbesser

Pseudosanierung des Pensionskassen- systems

Eine halbe Million Österreicher stehen vor den Trümmern ihrer Altersvorsorge. Der heutige Ministerrat hat eine Reform des Pensionskassensystems angekündigt, die die Leidtragenden dieses gescheiterten Systems, Aktive ebenso wie Pensionisten, mit ihren Verlusten im Regen stehen lässt.
 
Die Reformkommission der Regierung, die Ende Jänner 2009 eingesetzt worden war, hat die Pensionisten von heute und die Pensionskassen-Pensionsanwärter der kommenden Jahre kalt fallen gelassen. Unsere Hoffnungen, dass Sofortmaßnahmen gegen die massiven Pensionskürzungen um bis zu 25 % allein in diesem Jahr und zur Abfederung der Verluste der Vergangenheit gesetzt würden, wurden nicht erfüllt.

Als Schutzverband der Pensionskassenberechtigten (PeKaBe) konstatieren wir somit:

► Hunderttausende Leistungsträger der Wirtschaft haben bisher im Pensions-kassensystem Kapital- und Pensionsverluste von bis zu 45 % erlitten. Sie haben auch in Zukunft keine Chance, diese Verluste aufzuholen. 

► Die Pensionskassen muten den Leistungsberechtigten kaltschnäuzig diese exorbitanten Kürzungen zu, ohne eine Abfederung der Verluste zustande zu bringen. Vielmehr setzen sie ihre fatale Veranlagungsstrategie weiter fort, die auch ohne Finanzkrise bereits zu sinkenden Pensionsauszahlungen geführt hat.

► Der im Vorhabensbericht der Regierung angesprochene und von den Pensionskassen vorgeschlagene Wechsel in Veranlagungen mit weniger Ertrag, dafür mit geringerem Risiko, würde die schwer geschädigten Pensionskassen-berechtigten noch einmal bis zu 30 % ihrer bereits massiv gekürzten Pensionen kosten, was endgültig einer Bankrotterklärung des Systems gleichkommt.

Im Forderungskatalog des Schutzverbandes der Pensionskassenberechtigten (PeKaBe), den wir der Regierungsspitze gemeinsam mit den 6000 Unterstützungsunterschriften im Jänner überbracht haben, und im Papier des Seniorenrates sind wirkungsvolle Sanierungsvorschläge für die akuten Notstände enthalten. Sie blieben unberücksichtigt. Ohne Hilfe von Seite der Reformkommission und der Regierung haben wir keine andere Wahl, als die Auszahlung des verbliebenen Deckungskapitals mit maximaler Steuer-begünstigung zu fordern. Um diese zu erreichen, haben Ende Mai dieses Jahres 2600 geschädigte Pensionisten eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof eingebracht.

Wir wenden uns daher heute noch einmal mit der Forderung an die Regierung, den Hunderttausenden von hohen Verlusten betroffenen Österreichern,  denen im Pensionskassensystem unter Aufsicht des Staates das Kapitalmarktrisiko aufgezwungen wurde, eine stabile Altersvorsorge zu sichern.

Wien, 28. Juli 2009

Rückfragehinweis: Günter Braun, Pressesprecher des PE|KA|BE

Mailto: pressesprecher@pekabe.at Tel. 0699 – 111 58 699

Abgespeist und ausgespuckt

Gutgläubig oder gierig?

Von falschen Erwartungen und unnötigen Panikreaktionen: eine Replik auf Josef Broukals Abrechnung mit der "perfiden" Haltung der Regierungskoalition

Wir wurden betrogen!" - so der Tenor von Josef Broukals Kommentar zu den Pensionskürzungen bei den Pensionskassen. Aber: Wer hat geglaubt, dass die an den Finanzmärkten angelegten Firmenpensionen jedes Jahr acht Prozent Ertrag bringen können? Das waren in den 90er-Jahren alle: Sozialpartner, Finanzbehörden, Analysten und Berater, Pensionskassen und selbstverständlich auch Arbeitgeber, Betriebsräte und Arbeitnehmer.

Übrigens: Die meisten jener, die heute Pensionskürzungen beklagen, waren damals zweifellos gut informiert: Entscheidungsträger haben nicht nur zugestimmt, sondern oft auch gebeten, dass ihre Firmenpensionen in Pensionskassen übertragen und das Kapital veranlagt wird; in der sicheren Erwartung auf mehr Ertrag. Dass gerade diese Personen nichts von den Schwankungen an den Kapitalmärkten gewusst haben könnten, ist unwahrscheinlich. Tatsache ist, dass viele zu gutgläubig - oder zu gierig? - waren: Durch die hohe Ertragserwartung haben sich Arbeitgeber viel erspart, weil sie geringere Beiträge leisten mussten; Manager wollten den Kapitalmarkt nutzen, um für sich höhere Leistungen zu erhalten; Pensionskassen haben sich das große Geschäft erhofft. Dass mit diesen Chancen auch Risiken verbunden sind, wussten damals alle, haben aber darauf vertraut, dass diese Risiken nicht schlagend werden. Die letzten Monate zeigten die raue Realität.

Das System nicht kaputtreden

Was aber soll die Konsequenz daraus sein? Die von Josef Broukal geforderte De-facto-Abschaffung der Pensionskassen ist es meines Erachtens nicht: Pensionskassen sind ein seit vielen Jahrzehnten weltweit etabliertes System, das gute Erträge bringen kann, wenn a) die Kapitalmärkte nicht überschätzt werden, b) Instrumente gegen Schwankungen der Kapitalmärkte eingebaut werden, und c) die Erträge langfristig thesauriert werden können. All dies wurde in Österreich aber vielfach ignoriert:

• Der Gesetzgeber hat im Einklang mit den Sozialpartnern einen aus heutiger Sicht zu hohen Rechnungszinssatz vorgeschrieben;

•  Schwankungsrückstellungen wurden vielfach zu gering dotiert, um höhere Leistungen darstellen zu können;

• Betriebspensionszusagen wurden wenige Jahre vor der Pensionierung in Pensionskassen ausgelagert, sodass Kapitalerträge nicht langfristig wachsen konnten.

Gerade in Österreich sind jedoch Firmenpensionen sinnvoll, weil die Menschen hohe Erwartungen an das staatliche Pensionssystem haben, die Gesellschaft aber nicht bereit ist, die Arbeitswelt so zu gestalten, dass die Menschen zur Erreichung höherer Pensionen länger im Erwerbsprozess verbleiben. Dadurch tritt eine Lücke zwischen den Erwartungen an die gesetzliche Pension und der tatsächlichen Pensionshöhe auf, die durch kapitalgedeckte Pensionen geschlossen werden könnte. Dabei einzig auf das Sparbuch zu setzen und auf die Renditen der Finanzmärkte zu verzichten, wäre aus kaufmännischer Sicht falsch.

Wenn Kapitalmärkte heute nicht mehr so funktionieren wie man es viele Jahre erwartet hat, dann müssen wir das System eben reformieren und an die neuen Gegebenheiten anpassen. Und genau das passiert derzeit, indem unter anderem die Sozialpartner ein Reformprogramm ausgearbeitet haben, um die Zukunft der Firmenpensionen zu sichern. Der Staat sollte dabei aber nur dann Ansprechpartner für Nachbesserungen sein, wenn es die Budgetlage zulässt, was derzeit nicht der Fall ist.

2008 war an den Finanzmärkten ein Katastrophenjahr, das auch an den heimischen Pensionskassen nicht spurlos vorübergehen konnte. Doch deswegen das Geld jetzt unter den Kopfpolster zu legen, würde die jahrzehntelang positive Entwicklung der Kapitalmärkte ignorieren.
Den Experten vertrauen

Ich verstehe, wenn sich die 500.000 Arbeitnehmer mit Firmenpensionsanspruch von den Entwicklungen hart getroffen fühlen; ich bin jedoch der Meinung, dass diese Menschen keine Panikreaktionen brauchen. Sie brauchen vielmehr Gewissheit, dass die Experten in den Pensionskassen, den Sozialpartnern und in den Finanzbehörden aus der Finanzkrise die richtigen Schlüsse ziehen und das ihnen anvertraute Geld bestmöglich veranlagen - die Politik soll dafür realistische und langfristig stabile Rahmenbedingungen schaffen. Im betrieblichen wie im gesetzlichen Pensionssystem rächt es sich, wenn man kurzfristig populistische Maßnahmen setzt! (Wolfgang Mazal, DER STANDARD, Printausgabe, 10.7.2009)

Zur Person: Professor für Arbeits- und Sozialrecht an der Universität Wien.

Die Großen waren gierig, die Kleinen zahlen die Zeche

Ein Zurechtrücken der "falschen Erwartungen" an die Auslieferung von Firmenpensionen an die Logik des Kapitalmarkts, als Replik auf Wolfgang Mazal ("Gutgläubig oder gierig?" Standard, 10. 7.)

Die VBV Pensionskasse ist  mit einem Drittel Marktanteil  nicht nur hinsichtlich der Anzahl und des verwalteten Volumens Spitzenreiter, sondern hält auch über viele Jahre eine Spitzenposition in der Negativliste der Veranlagungsergebnisse. In der Dreierbeziehung

Pensionskassen – Dienstgeber – Anwartschafts-/Leistungsberechtigte
versucht nun die VBV einen „Befreiungsschlag“: die viel zu hoch angesetzten Rechnungszinsen (RZ) von bis zu 6,5% sollen mit Steuererleichterungen auf die nunmehr erlaubte Höchstgrenze von 3,5% herabgesetzt werden. Für hunderttausende PK-Berechtigte bedeutet das eine weitere Kürzung ihrer Pension(sansprüche) um 15%  bis 30% auf Lebenszeit. Diese Kürzung soll durch eine „partielle Lohnsteuerbefreiung“ gemildert werden. Im Klartext heißt das: die ohnedies schon schwerst geschädigten „Begünstigten“ sollen wieder die Hauptlast der Zeche tragen, ein minimaler Steuernachlass soll ihnen diese neuerliche Pensionskürzung schmackhaft machen. Und die Riesenverluste bis heute sind dabei überhaupt vergessen worden.

Wer also hätte von dieser RZ-Senkung den größten Vorteil?

Pensionskassen: sie hoffen damit die unangenehme Diskussion über die von ihnen seinerzeit versprochenen, aber natürlich weit überhöhten RZ vom Tisch zu haben und denken einen „starken Akzent“ der Gesetzessanierung gesetzt zu haben. Einer der Väter des genetisch defekten Pensionskassengesetzes, der AR-Vorsitzende der VBV Dr. Dollinger, im O-Ton: „Ziel ist, die Pensionskassen in ein ruhigeres Fahrwasser zu bringen.“ Das für die Pensionskassenberechtigten weiterhin stürmische Fahrwasser ist ihm offensichtlich egal.

Dienstgeber: auch sie hoffen, ein nur mehr 3,5%iger Rechnungszins würde für alle Betroffenen die innerbetrieblichen Diskussionen beenden. Und die seinerzeit bei den Übertragungen auf Kosten der Mitarbeiter ersparten Milliardenbeträge gerieten in Vergessenheit.

Staat: Als Schöpfer des defekten Pensionskassengesetzes, für dessen Entstehung er einseitig nur Lobbyisten der Wirtschaftskammerseite Gehör geschenkt hatte, würde er mit einem Bruchteil an Lohnsteuerentgang die „erfolgreiche Sanierung“ des PKG – wieder einmal voll auf dem Rücken der Betroffenen – feiern können.

Pekabe muss darauf verweisen, dass seit 2000 vom Durchschnitt aller Pensionskassen nur rund 1% jährlich erwirtschaftet wurde und daher schon bisher und künftig auch bei nur 3,5% RZ jährliche Verluste für alle Pensionskassenberechtigten vorprogrammiert wären. Selbst die Vorgabe von 3,5% RZ ist also eine Wunschvorstellung, die seit zehn Jahren im Durchschnitt weit verfehlt wurde und wird.

Daher fordert PE|KA|BE im Namen von mehr als einer halben Million AWB/LB:

Keine RZ-Absenkung ohne volle Abgeltung der dadurch bedingten weiterenKürzungen durch Finanzminister und/oder Arbeitgeber. Auch die Arbeitgeber können sich nicht aus ihrer Verantwortung stehlen!

Die APA-Aussendung des Fachverbands der Pensionskassen vom 12.5. beweist nur neuerlich ihre hinlänglich bekannte Taktik,  mit von ihnen und ihrer Arbeit unabhängigen Fakten das morbide System der österreichischen Pensionskassen schönzureden und zu bewahren.

Eine durchschnittliche Performance von +0,9% als Erfolg und Turnaround zu bezeichnen, ist wohl der Gipfelpunkt der Unverfrorenheit:  Diese Performance ist einzig und allein der momentanen Börsenentwicklung zuzuschreiben, die noch keinerlei Prognosen auf  die weitere Entwicklung zulässt und für rund zwei Drittel der Anwartschafts- und Leistungsberechtigten immer noch drohende weitere Pensionskürzungen von bis zu 7% bedeutet.

Halten wir also fest: Zu den bisherigen Verlusten von bis zu 45% drohen Ende 2009 weitere Kürzungen zumindest im einstelligen Prozentbereich, sodass sich gegenüber den  ursprünglichen Pensionszusagen bereits unaufholbare Verluste von mehr als 50% abzeichnen. Wenn der Fachverband und seine Pensionskassen geflissentlich verschweigen, dass das auch für mindestens zwei Drittel der künftigen Pensionsbezieher gilt, ist die Verschleierungstendenz wohl offenkundig.

Wir dürfen daran erinnern, dass Mag. Böhm, der Chef des Fachverbandes, in einer Live-Fernsehdiskussion im Oktober 2008 – als schon die Spatzen die Finanzkrise vom Dach gepfiffen haben – noch großspurig eine „schwarze Null“ als Ergebniserwartung hinausposaunt hat, während sich die tatsächliche Performance per 31.12. dann mit durchschnittlich minus 13% herausgestellt hat.

Die offensichtlichen Mängel des österreichischen Pensionskassensystems – übrigens  des Schlusslichts der europäischen Pensionskassen! – haben den Betroffenen unaufholbare Verluste bis zu 45% gebracht. Das hat zu einer machtvollen Protestdemonstration des Pe|ka|be und in der Folge zur Installierung einer Reformkommission im Finanzministerium geführt, die allerdings leider auch von der Pensionskassenlobby stark dominiert und damit bedauerlicherweise in ihren Möglichkeiten auf ein Minimum an kosmetischen Korrekturen reduziert wird.

Man hat also aus der Vergangenheit nichts gelernt und will nichts dazulernen! Andreas Khol, einer der Präsidenten des Seniorenrats (O-Ton: „Die Krise hat Geburtsfehler des Pensionskassenmodells offengelegt.“ Zitat aus FORMAT 19/09), wird leider wohl einsamer Rufer in der Wüste bleiben.

Von: Günter Braun
Datum: Montag, 04. Mai 2009 15:46
An: michaela.spettel@oeaab.at

Betreff: Tamandl: Kapitalsicherung in Pensionskassen

Mit Freude nimmt PEKABE zu Kenntnis, daß der ÖAAB (lt. APA-Meldung der Frau Tamandl) offenbar die von uns seit Monaten (übrigens gemeinsam mit dem Seniorenrat, deren Präsidenten Khol und Blecha sich in diesem Sinne sehr stark engagiert haben) geforderte Kapitalsicherung des in Pensionskassen liegenden Vermögens der Anwartschafts- und Leistungsberechtigten auf seine Fahnen heftet. Leider bleibt der Seniorenrat im Sozialpartnergespräch im Rahmen der derzeit laufenden Reformkommission im Finanzministerium gegenüber einflußreichen Lobbies der Pensionskassenseite in der Minderheit. Ein entsprechender Vorstoß des ÖAAB im Rahmen der AK wäre durchaus wünschenswert! Ein Schulterschluss in der AK im obigen Sinne zwischen ÖAAB und sozialistischer Fraktion könnte hier vielleicht eher etwas zum Positiven bewegen - auch und vielleicht gerade in Wahlkampfzeiten!

Mit freundlichen Grüßen
Günter Braun
Pressesprecher des PEKABE - Schutzverband der Pensionskassenberechtigten 

"Die beitragsorientierte Form der Pensionsvorsorge
droht zum Glücksspiel zu verkommen" sagt Bernhard Kainz,
ÖAAB-Kandidat für die Wiener AK-Wahl, in einer APA-Aussendung vom
30.4. Eine späte Erkenntnis!

Diese sogenannte 2.Säule ist schon seit Jahren dabei, für die meisten
Bezieher einer Pensionskassenpension und für 2/3 der
Anwartschaftsberechtigten zum "Unglücks"spiel zu verkommen - wobei
die Letzteren das volle Ausmaß ihres Desasters noch nicht realisiert
haben!

Die seit Jahren betriebene Schönfärbepolitik des Fachverbands der
Pensionskassen ist dafür und somit auch für die dramatischen
Pensionskürzungen des Jahres 2008 voll verantwortlich! Sie hat
verhindert, dass man rechtzeitige Reformen in Angriff nimmt. 
Bekanntlich gibt es zwar derzeit eine Reformkommission im BMF, die
sich mit der dringenden Sanierung des österreichischen
Pensionskassenwesens befassen soll. Leider gibt aber die bisherige
Arbeit dieser Kommission zu Bedenken Anlass, vor allem da starke
Kräfte in der Kommission sich dagegen wehren, für die durch Fehler
der Vergangenheit verursachte Teilvernichtung des Kapitals der
Mehrzahl der Pensionisten und Anwartschaftsberechtigten wenigstens
einigermaßen Ersatz zu schaffen! Zudem wurde
einen Monat vor dem beabsichtigten Schlusstermin Mitte Mai dieser
zunächst einmal um 14 Tage verschoben. Kann man in zwei Wochen
nachholen, was in drei Monaten nicht geschafft wurde? 

Kollege Kainz fordert "Einlagen- und Kapitalsicherung" - er sollte
sich umgehend über die AK in den Reformprozess aktiv einbringen,
damit die positiven Ansätze seiner APA-Aussendung nicht leeres
Wahlkampfgeplauder bleiben!

Angesichts von Wortmeldungen aus der Pensionskassenecke (ÖPAG-Chef Zakostelsky im Wirtschaftsblatt), die wieder einmal unerträgliche Beschönigung vor Reformwillen dokumentieren, und der Nichteinbindung des PEKABE in die Reformkommission hat am 4.März 2009 eine Pressekonferenz des PEKABE mit starkem medialen Widerhall - ORF und die führenden Printmedien des Landes - stattgefunden.

Mit den folgenden Links können die Inhalte abgefragt werden:

    Handout

    Präsentation