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Ein neuer Schönfärber mit alten Farben aus alten Kübeln - Presseaussendung des Pekabe v. 13.8.2010:
Donnerstag, 19. Februar, tritt erstmals dieReformkommission zusammen, Die Presseaussendungen des Fachverbandes der Pensionskassen und die Wahrheit Sinkende Erträge und 1 ½ Jahre erfolglose Reform- kommission sollen als Erfolg verkauft werden. Der neue Fachverbandsobmann Zakostelsky versucht, das Halbjahresergebnis 2010 der Pensionskassen(PK) von 2,39% als Erfolg zu verkaufen und eine heile Pensionkassenwelt zu suggerieren! Er verschweigt geflissentlich, dass der Aufwärtstrend der Performance bereits im Mai d.J. gestoppt wurde; das 2.Quartal 2010 schlägt sich immerhin bereits mit einem Verlust von -0,54% zu Buche und die negative Tendenz setzt sich auch im Juli und August fort. Auch Zakostelsky beschreitet somit – wie sein Vorgänger Böhm - weiterhin den Weg der Falschmeldungen und Halbwahrheiten. Was soll die Feststellung eines „Ertrags auf ein Jahr von 8,63%“? Unterjährige Ertragsziffern haben an sich keinen Aussagewert. Einzig und allein die Performance per 31.12. eines Jahres zählt! Einen Ertragswert von Juni zu Juni zu konstruieren, schlägt also dem Fass endgültig den Boden aus. Wann wird der Fachverband endlich von seinen unseriösen Jubelmeldungen zu einer fairen Berichterstattung übergehen? Wann wird er von sich aus zugeben, dass ein Ertrag von 2,39% keine Pensionserhöhung bedeutet, sondern für alle Pensionsbezieher mit einer Pensionskürzung bis zu 5% gleichzusetzen ist. Tatsache ist, dass mindestens 6% bis 8% Ertrag erwirtschaftet werden müssten, um nach Abzug der PK-Kosten für die überwiegende Mehrheit der betroffenen Pensionisten den Rechnungszins von bis zu 6,5% und damit eine nur gleichbleibende Pension zu erreichen, ganz zu schweigen von einer Inflationsabgeltung. Wenn Hr. Zakostelsky nun der Sicherheit den Vorrang gegenüber hohen Erträgen einräumt, so versucht er die von den Pensionskassen einst vollmundig versprochenen und auch vertraglich vereinbarten jährlichen Veranlagungs- erträge von 7,5% und mehr aus dem Bewusstsein zu verdrängen. In den letzten 10 Jahren haben die heimischen PK durchschnittlich nur etwa ein Viertel ihrer Zusagen erzielt. Die Folgen dieser drastischen Verfehlungen hatten und haben die PK-Berechtigten – ca. 60.000 derzeitige und eine halbe Million zukünftige PK-Pensionsempfänger – in Form von Pensionskürzungen bis zu 45% zu tragen. Und die sind ohne einen Zuschuss von dritter Seite in der verbleibenden Lebenszeit absolut unaufholbar! Dass es sich hier bei einer durchschnittlichen Monatspension von 474,- EUR bestimmt nicht um Luxuspensionen handelt, sollte nicht unerwähnt bleiben. Dass Hr. Zakostelsky mit dem bisherigen Verlauf der Arbeit der Reformkommission zufrieden ist, versteht sich von selbst, haben doch die PK dank ihrer übermächtigen Lobby sämtliche Versuche, für die vom Debakel der 2.Säule am härtesten Betroffenen eine Milderung zu erreichen, nicht nur erfolgreich abgewehrt, sondern sind am besten Weg, ihren „Besitzstand“ noch weiter auszubauen – will heißen: weiterhin keine Ergebnisverantwortung für die PK – volles Risiko für die PK-„Berechtigten“ und endgültige Einzementierung der bisher erlittenen Pensionshalbierung. Pekabe, der Schutzverband der Pensionskassenberechtigten, wird sich jedenfalls weder von einer Refomkommission abspeisen lassen, die nach nunmehr 1 ½ Jahren keinerlei für die PK-Geschädigten brauchbare Ergebnisse aufzuweisen hat, noch von der heilen Welt, die Herr Zakostelsky vortäuschen möchte. Günter Braun Lopatka spricht:L Ein Artikel von Staatssekretär Lopatka in "Der Standard" vom 10.5.2010 unter "Kommentar der Anderen" erfordert dringend eine Erwiderung. Er beweist hier leider erneut, dass er, obwohl Vorsitzender der Reformkom- mission(!), das Pensionskassensystem noch immer nicht objektiv durch- schaut hat und dass er sich selbst zum Sprachrohr der Pensionskassen und ihrer - leider - übermächtigen Lobbies degradiert. Unser Pressesprecher, Günter Braun, hat nachfolgenden offenen Brief an die Redaktion von "Der Standard" mit der Bitte um Veröffentlichung gesandt:
ihr Artikel im
Standard vom 10.5. „Warum die Pensionskassen die Zukunft sind“ zeigt leider,
dass Sie die Materie offenbar noch immer nicht richtig durchschaut haben. Man
ersieht daraus zweierlei: erstens, dass Sie
sich selbst zum Sprachrohr des Fachverbands der Pensionskassen degradieren,
indem Sie auch deren unzumutbare „Privilegiertenkeule“ schleudern. Wenn trotz
der von Ihnen erwähnten Spitzenbezieher von 10.000 Euro monatlich oder mehr die
Durchschnittspension aus Pensionskassen bei rund 450,- Euro liegt, kann Adam
Riese beweisen, dass diese Spitzenpensionen an wenigen Fingern abzuzählen und
so für die breite Masse der rund 700.000 Berechtigten nicht repräsentativ sind!
Vom Leiter der Reformkommission sollte man sich mehr Objektivität erwarten
können. Zweitens zum
Thema Lohn- versus Kapitalertragssteuer: die im Sinne Ihrer Argumentation
tatsächlich „lohnsteuerpflichtigen“ Beträge sind nur Teile der ausbezahlten
bzw. in Zukunft auszuzahlenden Pensionen. Die Pensionshöhe richtet sich nach
einer fiktiven Kapitalgröße, die jährliche Pensionskassenerträge von bis zu 8%
für alle Zukunft voraussetzt. Deshalb kommt es ja bei den Pensionen laufend zu
Kürzungen, da die Pensionskassen diese Erträge im Schnitt nie erreicht haben: realiter
nicht einmal 3% jährlich im langjährigen Schnitt. Die Betroffenen zahlen also
derzeit mehrheitlich „Lohnsteuer“ von fiktiven künftigen Eventualgewinnen. Rund
2/3 der derzeit zu zahlenden Lohnsteuer müssten daher ohnehin sofort auf KESt-
Niveau herabgesetzt werden! Sehr geehrter
Herr Staatssekretär, die Pensionskassenberechtigten erwarten von Ihnen im
Rahmen der geplanten Reform Nägel mit Köpfen! Die derzeit dem Vernehmen nach
diskutierten Punkte wie etwa die sogenannte „Sicherheits-VRG“, die den Namen in
der vorliegenden Variante jedoch in keiner Weise verdient, sind nicht geeignet,
das System endlich auf ein tragfähiges Fundament zu stellen. Wenn Ihnen an der
2. Säule als notwendiges und nützliches Pendant zur ASVG-Pension wirklich
gelegen ist, müssen Sie die derzeit in Ihrer Kommission diskutierten Vorschläge
jedenfalls größtenteils zurückweisen. Und noch ein Wort
zum Pauschalsteuersystem: wenn sich nach Ihrer Aussage der Vorteil des Staates
bei dieser Variante nach 5 Jahren in einen Nachteil verwandelt, sollten Sie
nicht vergessen, dass dem Staat als Urheber des derzeitigen, missglückten
Pensionskassensystems eine gewisse „Wiedergutmachung“ an den Geschädigten
zukäme. Von erzielten Mehrerträgen durch vorzeitiges Ableben eines statistisch
auch nicht unwesentlichen Teiles der Pensionisten ganz zu schweigen. Mit freundlichen
Grüßen Günter Braun Pressesprecher
des Schutzverbandes der Pensionskassenberechtigten Griechenlandpleite und Pensionskassen – ein Vergleich Politik versagt – Bürger bezahlen die Zeche Nicht, dass die
Griechen getrickst und sich den Eintritt in die Eurozone erschlichen haben,
empört den europäischen Bürger vordergründig. Auch die Finanzspritze der
Eurostaaten ist nicht das primäre Problem – in der nunmehr verfahrenen
Situation war dieser Schritt leider notwendig, um noch Ärgeres zu verhindern.
Dass man sich aber auf höchster politischer Ebene in Europa austricksen hat
lassen (oder ist man nur den Einflüsterungen der Wirtschafts- lobbies gefolgt?)
und dass man sich jetzt mit einem Sparprogramm zufrieden gibt, das höchstens
kurz- bis mittelfristig Symptome heilt, aber nicht geeignet ist, die
griechische Wirtschaft wettbewerbsfähig zu machen und damit den Staat wirklich
zu sanieren – das ist der eigentliche Skandal! Die Verant- Was das mit dem
österreichischen Pensionskassensystem zu tun hat? Auch hier hat die Politik –
den Industrie- und Bankenlobbies hörig und aufgrund von Gefälligkeitsgutachten
von sogenannten Experten – ein Pensionskassengesetz geschaffen, das einerseits
die Großunternehmen großzügig subventioniert hat, indem man es ihnen ermöglichte,
sich ihrer Leistungsverpflichtungen zu
rund 2/3 auf Kosten ihrer Mitarbeiter elegant zu entledigen und das
andererseits den Pensionskassen eine einträgliche und risikolose Pfründe
geschaffen hat, wofür wiederum die „Begünstigten“ die volle Zeche zahlen. Die
Konsequenzen sind bereits innerhalb von nur 10 Jahren bis zur Halbierung zusammenge- Im Falle
Griechenland hat die europäische, beim österreichischen Pensions- Günter Braun Pressesprecher
des Schutzverbandes der Pensionskassenberechtigten – PE|KA|BE Mailto: pressesprecher@pekabe.at Tel. 0699 – 111
58 699 Pensionisten als Budgetsanierer Während auf Ebene der
Regierungsparteien gerade eine Art Wettbewerb in Sachen Steuererhöhungen im Gang
ist, melden sich Pensionskassen- und Seniorenvertreter mit einem "lukrativen"
Gegenvorschlag zu Wort - Von Günter Braun In der budgetpolitischen Pattstellung, in der es nur mehr um gegenseitige Vorschläge der Regierungsparteien zu Steuererhöhungen geht, bietet sich eine Alternative an, die zur Haushaltskonsolidierung einen wertvollen Beitrag liefern könnte, merkwürdigerweise aber von den Entscheidungsträgern bisher nicht einmal ignoriert wurde. Dieses Modell sieht eine Alternative zur derzeitigen Lohnsteuerpflichtigkeit der Pensionskassenpension vor: Wer eine Steuervorauszahlung auf sein gesamtes aktuelles Deckungskapital in der Pensionskasse in Höhe seines halben Lohnsteuersatzes zahlt, soll dadurch die Steuerfreiheit dieses Pensionsteils auf Lebenszeit erlangen. Das würde dem Finanzminister sofort (Budget 2011) bis zu 500 Millionen in die Kassen spülen und so einen wesentlichen Beitrag zur Budgetsanierung leisten. Die betroffenen Pensionisten hätten den Vorteil, dass die Zusatzpension zwar gekürzt, dafür aber in Zukunft brutto für netto ausgezahlt würde. Das brächte eine Nettoerhöhung - und damit eine Teilmilderung der aufgrund der Folgen des missglückten Pensionskassengesetzes bisher eingetretenen empfindlichen Pensionskürzungen der letzten Jahre. Die künftigen Pensionisten, denen diese Alternative bei Pensionsantritt auch geboten werden sollte - sie haben schließlich in ihrem Deckungskapital ebenfalls unaufholbare Verluste erlitten, die sich auf ihre künftige Pension auswirken werden -, würden jährlich in Zukunft, grob geschätzt, um die 100 Millionen für das Budget bereitstellen. Das Minus gegenüber der derzeitigen Lohnsteuerleistung wird durch die Vorauszahlung relativiert: Bei einem Ableben des Pensionisten vor der versicherungsmathematischen Lebenserwartung wäre teilweise sogar gewissermaßen über den Tod hinaus noch Steuer (vor)geleistet worden. In Summe ist aber jedenfalls zu berücksichtigen, dass das erhöhte Mehrwertsteueraufkommen durch den verstärkten Konsum der Pensionisten die künftigen Mindereinnahmen aus der Lohnsteuer weitgehend egalisieren würde. Die ideologische Barriere, die sich im Vorwurf manifestiert, es handle sich dabei um eine Bevorzugung der Pensionskassenpension gegenüber der ASVG, entbehrt der Realität: Die Pensionskassenpension finanziert sich aus einem individuellen Deckungskapital - in langjährigen Berufsjahren angesparte, thesaurierte Lohnbestandteile, die allerdings zu etwa zwei Dritteln der Unsicherheit der künftigen Kapitalmarktentwicklung überantwortet wurden. Im privaten Sparbereich wäre die Ausschüttung aus einem derartigen Topf bloß mit 25 Prozent KESt-pflichtig und nicht der Lohnsteuerprogression unterworfen. Bei der ASVG handelt es sich hingegen um eine stabile, auch laufend inflationsbereinigte staatliche Altersversorgung aus Budgetmitteln, für die jeder Staatsbürger im Rahmen seiner Berufstätigkeit seine Beiträge geleistet hat und im Sinne des Generationenvertrags auch in Zukunft leisten wird. Durch die Schaffung des Pensionskassengesetzes in seiner derzeitigen Form und die Duldung unrealistisch überhöhter Rechnungszinsen hat der Staat Mitschuld an den exorbitanten Kürzungen bei Pensionskassenpensionen von mitlerweile absolut unaufholbaren (bis zu) 45 Prozent. Mit der Einführung eines Pauschalsteuersystems könnte also eine teilweise Schadenswiedergutmachung geleistet und ein Signal in Richtung staatlicher Mitverantwortung gesetzt werden. Die im Rahmen dieser Vorsteuer unmittelbaren Budgetzuflüsse würden darüber hinaus die derzeitige Diskussion um allgemeine Steuererhöhungen zur Konsolidierung des Staatshaushalts positiv bereichern. Zur Person: Günter Braun ist Pressesprecher des Schutzverbands der Pensionskassenberechtigten (Pekabe), der das hier skizzierte System, gemeinsam mit dem Seniorenrat, schon vor mehreren Wochen dem Petitionsausschuss des Nationalrats zugeleitet hat - bisher ohne Reaktion Quelle: DER STANDARD-Printausgabe, 21.4.2010 Am Tag der Demonstration am Ballhausplatz hat der Fachverband neuerlich Behauptungen aufgestellt und über die APA verbreitet, die nur noch Kopfschütteln hervorrufen. Wir haben nachstehend richtiggestellt: Pensionskassen verbreiten Unwahrheiten Äußerungen des Fachverbands werden immer dreister! Knapp 3% Performance im 1.Quartal 2009 hatAussagekraft Null! Entschei-
dend ist der 31. Dezember. Es darf daran erinnert werden, dass Herr Böhm in einer ORF-Lifediskussion noch imHerbst des Katatrophenjahres 2008 vollmundig erklärt hat, er erwarte eine "Schwarze Null" zum Jahresende. Tatsächlich gab es im Durchschnitt der Pensionskassen 13% Minus! Wenn Herr Böhm erklärt, die Pensionskassen seien auf gutem Weg, die Verluste der Vergangenheit auszugleichen, so weiß er selbst ganz genau, dass das eine Lüge ist! Verluste sind absolut unaufholbar - oder ist Herr Böhm wirklich so naiv, an jahrelange zweistellige Zuwachsraten in der Zukunft zu glauben? Der dauernd ins Treffen geführte Durchschnitt von 5,92% seit 1990 berücksichtigt in keiner Weise das jeweils gegenüberstehende Kapital und ist daher irreführend und somit in seiner Aussagekraft falsch. Dass damit bewußt immer wieder argumentiert wird, zeigt, wer wirklich für irreführende Meldungen und Verdrehungen der Fakten verantwortlich ist. Der Fachverband wirft dem Pe|ka|be das vor, was er selbst seit Jahren nachweislich tut: irreführende Meldungen verbreiten. Zu den sogenannten "Fakten" des Fachverbands: 1. Es kam nicht nur bei Altverträgen mit hohen Rechnungszinsen zu deutlichen Kürzungen. Bei einer Durchschnittsperformance von 2,1% seit 2000 mussten auch Verträge mit 3,5% RZ empfindliche Kürzungen erleiden. 2. Pe|ka|be hat nie von Kleinrentnern gesprochen. Die Durchschnittspension aus der Pensionskasse beträgt rund 450 Euro. Eine Handvoll General- direktoren mit deutlich höheren Bezügen ist in diesem Durchschnittsbetrag bereits enthalten. 3. Einige Großunternehmen haben Rechenzins von 5% aufwärts keineswegs als realistisch eingeschätzt. Sie haben diese Zinssätze verlangt, um sich ihrer Pensionszahlungsverpflichtungen zu entledigen. Wenn die Pensions- kassen aber diese Zinsen nicht zugesagt hätten, wären derartige Vertrags- abschlüsse nicht möglich gewesen. Betroffen sind davon ca. 50.000 der derzeit 70.000 Pensionskassenpensionisten und nicht "nur" 20.000. Von einer Million hat Pe|ka|be nie gesprochen; wir haben immer nur darauf hingewiesen, dass die nunmehr bereits 700.000 Anwartschaftsberechtigten ebenso von der Pensionskassen-Misere betroffen sind, diese aber erst zu ihrem Pensions- antritt verspüren werden. Insgesamt ist die pekabe-Aussage, dass inklusive Familienangehörigen über 1 Million Mitbürger im schlechtesten Pensions- kassensystem Europas gefangen sind, daher nur legitim. 4. Wenn der Rechenzins nicht erreicht wird, verringert sich die Pension: wie wahr. Aber wer hat denn seinerzeit vollmundig unrealistisch hohe Rechenzinse versprochen, um das Geschäft mit den Pensionen zu machen? 5. Seit 2004, nicht seit 2003, dürfen nur mehr Verträge mit 3,5% Rechenzins abgeschlossen werden. Aber deren Ertrags-Ziel wurde je nach Abschlussjahr unterschritten, manche in den Jahren 2006-2008 abgeschlossenen Verträge weisen sogar Verluste auf. Rückfragehinweis: Der Fachverband der Pensionskassen hat, offenbar im Vorfeld unserer Demonstration, haarsträubende Argumente, wie - besser wenig als nichts, schaffen das Geld beiseite, Sozialstaat sollte für jene dasein, die wenig haben usw. im Kurier von sich gegeben. Pekabe hat mit der nachstehenden APA-Aussendung noch am gleichen Tag diese polemischen Phrasen zurückgewiesen und richtiggestellt: Pensionskassen: Falschdarstellung und Unwahrheit sind keine Lösung Klarstellung zu Böhms infamen Dauerphrasen im Kurier vom 12.4. Wien (OTS) - Statt endlich einmal dazu beizutragen, dass die Reform-
kommission aus ihrer Pattstellung herauskommt und Nägel mit Köpfen macht, setzt Herr Böhm die Strategie seiner Halbwahrheiten und Falschmeldungen sowie seiner Diffamierungen des Schutzverbands der Pensionskassen- berechtigten fort. Mit dieser Strategie wird es nicht möglich sein, das österreichische Pensionskassensystem aus seiner Agonie zu holen! Entgegen Böhms falscher Aussage hatte der Verfassungsgerichtshof 2006 - nicht 2002 - keine "Klage der Pensionisten abgewiesen", sondern in einem Gesetzesprüfungsverfahren auf Antrag der SPÖ-Nationalratsfraktion deren Bedenken wegen der Verfassungswidrigkeit der Abschaffung der alten Mindestgarantie als nicht begründet angesehen. Böhm begrüßt diese Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, denn sonst "wäre die Performance der Pensionskassen viel schlechter geworden, da die Pensionskassen dann nämlich extrem vorsichtig veranlagen hätten müssen". Hätten sie nur vorsichtiger veranlagt! Böhm hat den Kontakt zur Realität verloren, da eben wegen unvorsichtiger Veranlagung der Pensionskassen 2008 das Debakel mit den folgenden Pensionskürzungen um nochmals bis zu 25 % herauskam. Vorsichtige Veranlagung wurde auf Drängen der Pensionskassenlobby durch eine Pensionskassengesetznovelle abgeschafft, die den Kassen seither eine Aktienquote von 70 % in der Veranlagung gestattet. Es ist eine beispiellose Infamie, die legitime Forderung der Pensionskassen- geschädigten nach Herausgabe ihres Kapitals, soferne es zu keinen vernünftigen Reformschritten kommt, so darzustellen, als würden die Pensionisten ihr "Geld auf die Seite räumen". Schließlich handelt es sich um das Eigentum der Betroffenen, das wurde auch vom VerfGH durch die Zuerkennung des Vertragspartnerstatus anerkannt! Wenn Pensionskassengeschädigte, die ihr Kapital herausgenommen haben, einmal zum Pflegefall werden, fallen sie laut Böhm dem Sozialstaat zur Last. Das ist die Unwahrheit, wahr ist vielmehr: Wenn die Pensionskassen so weitermachen dürfen, wie bisher, geht das Kapital in der Pensionskasse bald gegen Null - fast die Hälfte wurde ja bereits jetzt verzockt bzw. nicht - wie versprochen - erwirtschaftet. Wenn das Kapital im Verfügungsbereich des Begünstigten liegt, wird es hingegen im oa. Sozialfall voll angerechnet. Der Appell an die Neidgenossenschaft als Ablenkungsmanöver für eigenes Unvermögen ist mehr als billig - er ist geschmacklos! Die sogenannte "Sicherheitspension" als Lösung anzupreisen, ist wieder eine Falschaussage: der Umstieg in diese Variante würde bei den meisten Betroffenen sofort zu einer weiteren Pensionskürzung von gut 30 % führen, es würde also zusätzlich zu den bisherigen Verlusten von bis zu 45 % die ursprünglich zugesagte Pension auf nur noch ein besseres Drittel reduziert- und von einer wirklichen Sicherheit dieser Restpension wäre trotzdem keine Rede! Pe|ka|be kann darauf nicht oft genug hinweisen! Aus Anlass der Übergabe einer Petition an die Präsidentin des Nationalrates, Prammer, am 29.1.2010 hat Pekabe folgende APA-Meldung heraus- gegeben: Pensionskassenreform: Abgeordnete von vier Parteien übergeben Petition an NR-Präsidentin Prammer Abhilfe für Pensionskassen-Pensionsverluste von bis zu 45% gefordert Wien (OTS) - In den 1990er Jahren haben viele Unternehmen vertraglich zugesicherte Firmenpensionen in Pensionskassen ausgelagert. Dabei waren Pensionskassen und Unternehmen, aber auch das genehmigende Finanzministerium davon ausgegangen, dass in alle Zukunft alljährlich im Schnitt sieben bis acht Prozent Ertrag erwirtschaftet werden könnten. Diese viel zu optimistischen Annahmen sind durch die Finanzmarktentwicklung seit dem Jahr 2000 Lügen gestraft worden. Da die Pensionskassen im Durchschnitt der letzten 10 Jahre nicht acht sondern nur rund zwei Prozent Ertrag erwirtschafteten, mussten sie die Pensionen gegenüber den Zusagen um bis zu 45 % kürzen. Die Bundesregierung hat die falsch eingeschätzten, völlig unzureichenden Erträge aus der Veranlagung der Pensionskassen als wesentliche Ursache für diese massiven, unaufholbaren Pensionskürzungen und die Krise in der "2. Säule" der Altersvorsorge anerkannt. Sie hat aber offenkundig nicht vor, den Betroffenen auch nur zu einem teilweisen Ausgleich ihrer Verluste zu verhelfen, und dies trotz ihrer Mitverantwortung als genehmigende Behörde. Daher werden heute der Konsumentensprecher der SPÖ, Mag. Johann Maier und die SeniorensprecherInnen von ÖVP, FPÖ und BZÖ, Mag.Gertrude Aubauer, Werner Neubauer und Ursula Haubner an Frau NR-Präsidentin Prammer eine gemeinsame Petition an den Nationalrat überreichen. Diese Petition vertritt das Forderungsprogramm des Schutzverbandes der Pensionskassenberechtigten - PE|KA|BE. Sie soll sicherstellen, dass dem Pensionskassensystem wieder vertraut werden kann , die Rechte der betroffenen rund 50.000 Pensionisten und von etwa 200.000 Pensionsanwärtern bei der geplanten Pensionskassenreform nicht unter den Tisch gekehrt werden und die ansonsten unaufholbaren schweren Verluste aus den letzten zehn Jahren zumindest teilweise ausgeglichen werden. Nachdem wir die Geheimniskrämerei mit dem Termin der Fachverbands-Pressekonferenz (haben die etwa Angst vor uns? Angst braucht nur zu haben, wer ein schlechtes Gewissen hat!) doch mit rechtzeitigen APA-Stellungnahmen durchkreuzen konnten, stellen wir erfreulicherweise fest, daß etliche Institutionen bei diesem Thema auf unserer Seite stehen, wie man den zahlreichen APA-Aussendungen entnehmen kann. Wohlmuth: Pensionskassenreform "an Haupt und Gliedern" muss 2010 kommenDramatische Pensionsverluste trotz aktueller Performance nicht mehr aufholbar Wien (OTS/SK) - Die Pensionskassen erzielten zwar zuletzt positive
Quelle: OTS-Originaltext Presseaussendung unter ausschließlicher inhaltlicher Veerantwortung des AussendersErgebnisse - im Durchschnitt 9 Prozent Plus. Im Vergleich zur ATX-Performance stellt sich dieser Ertrag ohnehin bescheiden dar. Die Bezieher einer Pensionskassen-Pension haben aber sehr wenig davon: sie bekommen magere 1 bis maximal 2 Prozent drauf. Und das nach zuletzt vielen Jahren der Kürzungen, die in Summe bis zu 45 % ausmachten und die nicht mehr aufholbar sind. Die derzeitige Gesetzeslage limitiert die Kürzungen der Pensionen nach unten nicht, die Steigerungen nach oben aber de facto schon. "Die Jubelmeldungen über die Vorjahres-Performance der Pensionskassen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine Reform des Pensionskassen-Gesetzes an Haupt und Gliedern unerlässlich ist", erklärte heute Pensionistenverbands-Generalsekretär Andreas Wohlmuth. "Die den Seniorenvertretern für Anfang des Jahres zugesagten Verhandlungen müssen jetzt rasch aufgenommen werden, um ein umfassendes und sorgfältiges Reformgesetz zu den Pensionskassen 2010 beschließen zu können", so Wohlmuth. Die Kritik des Pensionistenverbandes richtet sich auch gegen die Pensionskassen: "Die Pensionskassen haben es leicht. Die Pensionskassen-Versicherten und Pensionskassen-Pensionisten haben es hingegen schwer: es gibt für sie keine Garantien, keine Sicherheit, keine Transparenz und keine Mitsprache, keine Wechselmöglichkeit. Das alleinige Risiko tragen die rund 700.000 versicherten ArbeitnehmerInnen und 65.000 Pensionskassen-Pensionisten allein, die Pensionskassen selbst sind immer im Leo", kritisiert Wohlmuth. Der Österreichische Seniorenrat - die im Range eines Sozialpartners befindliche Interessensvertretung der Pensionisten - fordert konkret für die bereits im Pension befindlichen Leistungsberechtigten: * Ein Abfindungs-Steuermodell (bei Verbleib in der Pensionskasse) oder Auszahlung der Deckungsrückstellung: jeweils mit steuerlicher Begünstigung * bei der Schwankungsrückstellung: Befreiung von der Dotationsverpflichtung - wenn der vereinbarte Rechnungszinssatz nicht erwirtschaftet wurde * die Vertretung von Pensionskassen-Leistungsberechtigten in den Aufsichtsräten von Pensionskassen "Die Verantwortung liegt bei der Politik, die Misere des Schüssel-Grasser-Pensionskassen-Gesetzes rasch zu beenden bzw. zu ändern," so Wohlmuth, der auch eine Informations- und Aufklärungskampagne bei der jüngeren Generation starten will: "Es kann nicht sein, dass das staatliche Pensionssystem, das Jahr für Jahr sicher, pünktlich und wertgesteigert die Pensionen auszahlt permanent schlecht geredet wird, während die mit höchstem Kürzungsrisiko ausgestatteten Betriebs- und Pivatpensionen als 'Allheilmittel' dargestellt werden", so Wohlmuth abschließend. Rückfragehinweis: Andreas Wohlmuth Pensionistenverband Österreich Um die zu erwartenden Jubelmeldungen der Pensionskassen zu relativieren, hat Pekabe am 13.1.2010 folgende Pressemeldung über die APA veröffenlicht: Pensionskassenpensionen: Nach Maxi-Kürzungen 2009 heuer bestenfalls Mini-ErhöhungenBisherige Verluste für Pensionisten unaufholbar Das geltende Pensionskassen-Gesetz verbietet auch
nach Jahren mit höheren Veranlagungserträgen Pensionserhöhungen über 1-2 %. Schon dadurch ist es unmöglich, die schweren Verluste der Vergangenheit jemals auszugleichen. Außerdem wären dazu Ertragszuwächse im zweistelligen Prozentbereich über Jahrzehnte notwendig, die wohl keiner der heute im Schnitt 70-jährigen Pensionisten erleben wird. Das Veranlagungsgeschick der Pensionskassen in den letzten zehn Jahren, in denen die durchschnittliche Jahresperformance nicht einmal 3 % erreichte, hat im Übrigen gezeigt, was die Pensionskassenpensionisten erwartet. An diesem Befund ändert auch die Aussage der Pensionskassen nichts, das Jahr 2009 habe gute Erträge gebracht. Es handelt sich dabei - und auch nur zum Teil - gerade einmal um das Erreichen der vertraglich zugesagten Ziele, um nicht mehr. Im Verhältnis zu den bis zu 45%igen Pensionskürzungen seit 2000 leider nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Das geltende Pensionskassengesetz sieht kein Sicherheitsnetz gegen Verluste vor, Pensionskürzungen sind unbegrenzt möglich, Pensionserhöhungen sind mit maximal 2 % limitiert. Die von der Regierung vor einem Jahr zugesagte Pensionskassenreform steckt in der Sackgasse, der völlig unzureichende erste Entwurf einer Pensionskassengesetz-Novelle liegt seit einem halben Jahr auf Eis. Für hunderttausende Pensionskassenberechtigte gibt es damit auch in Zukunft keine finanzielle Sicherheit und keine Möglichkeit, die Altersvorsorge zu planen, für die bereits geschädigten Pensionisten ist überhaupt keine Hilfe vorgesehen. Vor diesem Hintergrund gilt für die ewigen Schönfärbereien der Pensionskassen und ihres Fachverbands der Satz des deutschen Unternehmers Max Putzler: "Die halbe Wahrheit ist die gefährlichste Lüge". Auf die erste Jubelmeldung einer Pensionskasse im Dezember 2009, der ÖPAG, dass die Firmenpensionen im nächsten Jahr voraussichtlich nicht gekürzt werden hat der Pekabe folgende Stellungnahme über dier APA veröffentlicht: Pensionskassen für bis zu 45% Pensionskür- zungen mitverant- wortlich!Kein Grund für Jubelmeldungen, wenn 2010 einmal nicht gekürzt wird
Wien (OTS) - Die ÖPAG eröffnet den zu erwartenden Reigen der
Jubelmeldungen der Pensionskassen über die voraussichtliche Performance per 31.12.2009. Hier wird versucht, die Eintagsfliege 2009 zu missbrauchen, um die Misserfolge der letzten zehn Jahre mit unaufholbaren Verlusten der Pensionisten und Anwartschaftsberechtigten bis 45 Prozent zu kaschieren und die Dringlichkeit einer wirklichen Pensionskassenreform möglichst vom Tisch zu fegen. Tatsache ist, dass die absurden Versprechungen der Pensionskassen Ende der Neunzigerjahre die Dienstgeber motiviert haben, sich ihrer Firmenpensionsverpflichtungen mit Milliardenersparnis elegant zu entledigen. Pensionskassenmanager versprachen damals durchschnittliche Jahreserträge von 7-8 Prozent. Auf diesem Kartenhaus wurden die Firmenpensionszusagen aufgebaut, indem man sie von derartigen jährlichen Durchschnittserträgen in der Zukunft abhängig machte. Darin besteht die "volkswirtschaftliche Dummheit und Absurdität". Von den Trümmern ihrer Altersversorgung frustrierte Pensionisten haben die Verfassungswidrigkeit der derzeit nur auf geringfügige Ausnahmen beschränkten Herausnahmemöglichkeit für das Kapital beim VerfGH eingeklagt: wenn das "absurd" ist, wie Herr Zakostelsky meint, welche Steigerung dieses Begriffs verdient dann die oben erläuterte Vorgeschichte? Rückfragehinweis: Günter Braun Mailto: pressesprecher@pekabe.at Tel. 0699 - 111 58 699 Presseaussendung des Pekabe vom 22.9.2009: Pensionskassengesetz:
Sanierung - nicht Kosmetik ist gefordert! Ein Stopp dem einseitigen
Einfluss der Pensionskassenlobby Eine
Regierungsvorlage vom 27.7. hat die Novellierung des Pensionskassengesetzes im
Sinne der im Finanzministerium angesiedelten Reformkommission in Aussicht
gestellt. Leider werden in diesem Entwurf die Interessen der Leistungs- und
Anwartschaftsberechtigten in keiner Weise berücksichtigt, vielmehr geht es
offensichtlich nur um einen Weiterbestand des maroden Pensionskassensystems um
jeden Preis! Hinter den Kulissen gehen
Gespräche zur Regierungsvorlage weiter, ohne dass bisher auch nur im Geringsten
auf die Interessen der Berechtigten eingegangen wurde. Rund 50.000 Pensionisten
und hunderttausende Anwartschaftsberechtigte, die auch überhöhten
Rechnungszinsen ausgeliefert sind, werden offensichtlich mit unaufholbaren
Kürzungen bis zu 45% ihrer Zusatzpensionen bzw. Pensionsanwartschaften
kaltblütig im Regen stehen gelassen! Die eingetretenen
Verluste gegenüber den ursprünglichen vertraglich zugesicherten Pensionszusagen
haben unrealistisch hoch angesetzte Rechnungszinsen verursacht, die das
Finanzministerium genehmigt hatte. Daraus leiten wir eine eindeutige
Verpflichtung des Bundes zur Sanierung im Sinne der Amtshaftung ab. Daher fordert
PE|KA|BE nach wie vor dringend die Abgeltung der bisherigen Verluste im Wege
steuerlicher Begünstigungen – entsprechende Vorschläge wurden seitens des
Seniorenrates in der Reformkommission vorgelegt, blieben aber bisher vom
Finanzministerium völlig unberücksichtigt – und eine pensionsaufkommensneutrale
Absenkung der überhöhten Rechnungszinsen auf ein realistisches Niveau. Wenn das
System der 2.Säule in Österreich Zukunft haben soll, bleibt keine andere Wahl.
Als letzter Ausweg bleibt nur mehr die – natürlich steuerbegünstigte! –
Herausgabe des noch vorhandenen Kapitals, solange es nicht endgültig durch
unzureichende Veranlagungen und Spesenbelastungen von Seiten der Pensionskassen
und der dahinterstehenden Banken weiterhin bis auf Null reduziert wird. Um
dafür die gesetzliche Voraussetzung zu schaffen, hat Pe|ka|be am Freitag,
18.9., im Nationalrat eine Bürgerinitiative mit 2.200 Unterschriften
eingebracht, damit 1/3 der Abgeordneten einen Antrag beim VerfGH auf Prüfung
der Verfassungsmäßigkeit des §1 PKG stellt, der die Kapitalherausgabe
verhindert. Durch Zusagen der Opposition, aber auch einzelner Abgeordneter der
Regierungsparteien ist dieses Drittel bereits gesichert. Rückfragehinweis:
Günter Braun, Pressesprecher des Pe|ka|be Am 31.7.2009 veröffentlichen die Vorarlberger Nachrichten einen Artikel, in dem Redakteur Horwitz unter dem Titel "Gut bezahlt und ahnungslos" in tendenziöser Weise über die Geschädigten herzieht und die Qualifikation der Betroffenen in Frage stellt (bestqualifizierte und gut bezahlte Bankmanager, Finanzexperten oder Abteilungsleiter großer Betriebe) weil sie seinerzeit einer Pensionskassenlösung zugestimmt hätten obwohl sie natürlich die Problematik erkannt haben müßten. Günter Braun hat über die APA folgende Stellungnahme abgegeben: Die Betroffenen sind also selbst schuld? Der Schutzverband der Pensionskassenberechtigten hat keine Funktionäre sondern ehrenamtliche Vorstandsmitglieder, die aus den derzeit 24 Mitgliedsvereinen aus allen Branchen kommen und in ihrer Freizeit für die Rechte der 550.000 Pensionskassenberechtigten eintreten. Sie sind natürlich teilweise ehemalige Leistungsträger unserer Gesellschaft, denn die schwierige Materie und die wahren Hintergründe des Pensionskassenwesens erfordern doch recht anspruchsvolle Qualifikationen. Sie jammern auch nicht zum Steinerweichen, wie die VN in ihrer Aussendung so humorvoll schreiben, sondern sie bemühen sich, dem Unrecht, das hunderttausenden ÖsterreicherInnen widerfahren ist, wenigstens zu einer teilweisen Korrektur zu verhelfen. Natürlich wurden wir von unseren früheren Arbeitgebern übervorteilt, denn Verluste von bis zu 45% der Zusatzpensionen, Ansprüche, die in jahrzehntelange angesparten thesaurierten Lohnbestandteilen erwirtschaftet wurden, sind keine Kleinigkeit! Das Argument der VN, es handle sich nur um Manager etc. ist absolut unrichtig und soll offenbar unsere legitimen Anliegen der Neidgesellschaft zum Fraß vorwerfen! Wahr ist vielmehr, dass die Durchschnittszusatzpension, die von Pensionskassen bezogen wird, nach den bisher erlittenen Kürzungen inzwischen wohl nur mehr bei geschätzten 200,- Euro liegen dürfte. Nicht wir Betroffenen sind schuld am missglückten System der österreichischen 2.Säule der Pensionssicherung, wir hatten auch keine Möglichkeit, gegen die Übertragung unserer wohlerworbenen Rechte vom betriebsinternen leistungsorientierten System in ein beitragsorientiertes Pensionskassensystem einzuschreiten, da die Betriebsräte über unsere Köpfe hinweg mit den Dienstgebern und den Pensionskassen einen „Vertrag zuungunsten Dritter“ abgeschlossen haben. Die Schuldigen sind 1. die Dienstgeber, die sich so auf unsere Kosten Milliardenbeträge erspart haben, denn sie haben unsere thesaurierten Lohnbestandteile um bis zu 7,5% versicherungsmathematisch abgezinst und so etwa nur 40% der uns zustehenden Beträge in die Pensionskassen übertragen. 2. sind die Pensionskassen schuld, die Nettojahreserträge von bis zu 7,5% versprochen und teilweise sogar in sogenannten Zertifikaten „garantiert“ hatten, Zertifikate, von denen sie jetzt allerdings nichts mehr wissen wollen! Hier wurde vorsätzlich getäuscht, indem man beitragsorientierte PK-Pensionen als scheinbar leistungsorientierte dargestellt hat. (VBV, vormals BVP, gegenüber den Erste Bank-Mitarbeitern). 3. aber ist der Staat schuld an dem Debakel, denn er hat die unrealistischen Rechnungszinsen abgesegnet und so eine halbe Million Österreicher geschädigt. Dass dort keine Manager, Abteilungsleiter und Finanzexperten vorhanden waren, die rechtzeitig Einhalt geboten hätten, stört die VN offenbar nicht! Schon einmal etwas von Amtshaftung gehört? Dienstgeber, Pensionskassen aber natürlich auch der Staat sind daher für einen wenigstens teilweisen Ausgleich der Verluste der betrogenen Pensionisten und Pensionsanwärter durchaus legitimerweise zur Kasse zu bitten. Der Steuerzahler muss doch laufend für Dinge herhalten, die ebenfalls von der Politik versaut wurden – AUA, Skylink, Bundesfinanzierungsagentur etc. etc. – für die paar hunderttausend Wähler und Pensionskassenopfer sollte kein Geld lockerzumachen sein? Pekabe dankt jedenfalls den Präsidenten des Seniorenrats, Khol und Blecha, für ihre engagierte Schützenhilfe und freut sich, dass nun auch AK und ÖGB (laut APA-Meldungen der letzten Tage) auf diese Linie einschwenken. Zum Abschluss noch die sachliche Richtigstellung einer dauernden Behauptung des Fachverbands der Pensionskassen, der die Redaktion der VN offenbar auch aufgesessen ist: die 5,7%, die angeblich seit 1991 im Jahresdurchschnitt von den Pensionskassen erwirtschaftet wurden, sind falsch, da die guten Ergebnisse in den Neunzigerjahren mit ganz geringen Kapitalständen erzielt wurden, während die großen Firmenübertragungen erst Ende der Neunzigerjahre stattgefunden haben und so – problemverschärfend! – in einer Börsenhausse veranlagt und den Börsenbaissen des 21. Jahrhunderts voll ausgeliefert wurden. Kapitalgewichtet haben die Pensionskassen seit 2000 nicht einmal 2% im Jahresschnitt erwirtschaftet! Rückfragehinweis: Günter Braun, Pressesprecher des Pekabe – Schutzverband der Pensionskassenberechtigten Mailto: pressesprecher@pekabe.at Tel. 0699 – 111 58 699 Auch unser Vorstandsmitglied Dr. Max Arbesser hat an den Verfasser nachstendes Mail gesandt: Sehr geehrter Herr Dkfm. Horwitz, Der Schutzverband der Pensionskassenberechtigten, Pekabe, spricht für zehntausende Betroffene des Pensionskassensystems. Dieses System ist staatlich gewollt und ist Teil der Altersvorsorge von zurzeit mehr als ½ Million Österreicher. Warum es diese Lösung gibt, werden Sie wohl wissen: Da das gestresste ASVG-System eine Ergänzung erforderte, die für alle Kategorien von Einkommensempfängern gelten sollte und gilt. Pekabe ist ein Selbsthilfeverein, der versucht, die Verantwortlichen - Staat, Unternehmen, Sozialpartner - auf das Debakel der kapitalgedeckten Altersvorsorge aus beitragsorientierten Pensionskassenverträgen hinzuweisen. Aus den ehrenamtlichen Sprachrohren dieser Organisation ehemals „gut bezahlte, heute ahnungslose jammernde Funktionäre“ zu machen, ist eine billige journalistische Entgleisung. Die Übertragungen der Pensionsansprüche in die Pensionskassen, vor allem gegen Ende der 90er-Jahre, erfolgten ohne Mitwirkung der heute Geschädigten und gingen in aller Regel auf die Initiative der Unternehmensvorstände zurück. Es gab nach unserem Wissensstand kein namhaftes Unternehmen , das nicht in einschlägigen von den Pensionskassen und den von diesen beigezogenen „Experten“ erstellten Informationen die Stabilität und Sicherheit des Systems durch besondere staatliche Aufsicht und insbes. durch großzügige Rückstellungen vermarktet hätte. Nahezu 100 % der Pensionskassenberechtigten wurden durch ihre Betriebsräte in Betriebsvereinbarungen in die Pensionskassenpension übertragen. Auf die am 28.Juli 2009 nach dem Ministerrat veröffentlichten "Ergebnisse" der Reformkommission hat Pekabe folgende Stellungnahme über die APA veröffentlicht: Pseudosanierung
des Pensionskassen- systems
Als Schutzverband der
Pensionskassenberechtigten (PeKaBe) konstatieren wir somit: Rückfragehinweis: Günter Braun,
Pressesprecher des PE|KA|BE Mailto: pressesprecher@pekabe.at Tel. 0699 – 111 58 699 Am 3. Juli 2009 veröffentlichte Der Standard einen Artikel von Josef Broukal - daraufhin gab es nach einer Schrecksekunde am 10. Juli eine Replik von Prof. Wolfgang Mazal, am 13. Juli einen Kommentar von unserem Pressesprecher, Günter Braun, unter dem Titel "Die Großen waren gierig, die Kleinen zahlen die Zeche" und letztlich einen Kommentar von Dr. Anton Schwarz, einem Lektor für Controlling und Strategisches Management an der WU Wien vom 15.Juli. Finden Sie nachfolgend die vier Artikel:
Von Josef Broukal Einzigartiges spielt sich ab im Rechts- und Sozialstaat Österreich. Ein halbes Hunderttausend Pensionisten muss zusehen, wie ihre in Pensionskassen ausgelagerten Betriebspensionen dahinschmelzen wie Butter an der Sonne. Die Republik wäscht ihre Hände in Unschuld. Dabei hat der Nationalrat die Pensionskassen geschaffen und das Finanzministerium und die FMA haben sie genehmigt und laufend "überwacht" . Bei den meisten Pensionskassen findet derzeit eine Enteignung der Pensionisten statt. Die Pensionen sind seit dem Jahr 2000 um bis zu 45 Prozent gekürzt worden. Keine Pensionskasse behauptet, diesen Rückstand je wieder aufholen zu können. Ganz Im Gegenteil: Man teilt den Pensionisten mit, sie würden auch in Zukunft mit Kürzungen rechnen müssen. Als Österreichs Großbetriebe Ende der 1990er Jahre ihre Pensionsversprechen an Pensionskassen auslagerten, klang das alles noch anders. Die Fata Morgana der "New Economy" sorgte für rapide steigende Börsenkurse, und in ihrem Schatten kletterten auch die Börsenkurse der Realwirtschaft in lichte Höhen. Warum sollte das nicht ad infinitum so weitergehen? Pensionskassen und Arbeitgeber hatten einen guten Grund, das den Betriebsräten einzureden: Je höher die angenommene Rendite, desto geringer konnte das Pensionskapital sein, dass die Unternehmen einzahlen und die Pensionskassen verlangen mussten. Mitte bis Ende der Neunziger Jahre wurden durchschnittliche Renditen von acht, neun und zehn Prozent versprochen - und von den Betriebsräten geglaubt und paktiert... Das Finanzministerium begutachtete und genehmigte als Aufsichtsbehörde jeden einzelnen Pensionskassenvertrag und Geschäftsplan. Auch dort hielt man es für möglich, dass vorsichtig anzulegendes Pensionsgeld Jahr für Jahr acht, neun und zehn Prozent Ertrag bringen kann. Und zwar nach den im Pensionskassengesetz definierten Kriterien: Ertragsannahmen sind demnach "mit der gebotenen Vorsicht zu wählen" , "nach einem hinreichend vorsichtigen versicherungsmathematischen Verfahren" und mit "angemessenen Sicherheitsabschlägen" . Wir aber wissen heute, dass risikoarme Erträge von acht, neun, zehn Prozent illusorisch sind und waren. Das von der Republik gezimmerte Pensionskassengebäude ist in sich zusammengestürzt. Wie aber reagiert die Republik darauf? Nimmt sie ihre Verantwortung wahr? Sie nimmt nicht. Vorschläge zur Verbesserung der Lage der Kassenpensionisten sind schon viele gemacht worden: 1.) Nachschüsse durch Unternehmen, die sich zu billig von Betriebspensionsversprechen freigekauft haben. ÖVP und Wirtschaftskammer: "Njet" . 2.) Nachschüsse durch Banken und Versicherungen, die die Pensionskassen mit so jämmerlichem Nicht-Erfolg betreiben. Wirtschaftskammer: "Njet" . 3.) Steuerliche Begünstigung der noch vorhandenden Pensionsauszahlungen als Wiedergutmachung für den Schaden, den die Republik verursacht hat. Bei Betrieben ist eine solche Nachsicht möglich, warum also nicht auch bei Pensionisten? Auch dazu sagt das Finanzministerium bisher "Njet" . 4.) Übertrag der noch nicht abgeschmolzenen Reste des Pensionskapitals an die gesetzliche Pensionsversicherung. Dort kostenlose Verwaltung und sicherste Anlage in einem eigenen, vom Steuerzahler nicht subventionierten Rechnungskreis. ÖVP: "Njet" . 5.) Steuerbegünstigte Auszahlung noch vorhandener Reste des Pensionskapitals an die Pensionsberechtigten zur freien Verfügung, allenfalls mit versicherungsmathematisch gerechtfertigten Abschlägen. SPÖ und ÖVP: "Njet" . Perfid ist, dass die Republik dafür gesorgt hat, dass sie wegen ihrer inferioren Performance als Aufsicht über die Kassenpensionen nicht vor Gericht gezogen werden kann. Hier dreht das Pensionskassengesetz dem einzelnen Pensionisten eine lange Nase. Eine Einsichtnahme in die Urkunden zur Genehmigung der Pensionskassen, in die Jahresberichte der Staatskommissäre und Wirtschaftsprüfer und in die Veranlagungsstrategie der Kassen ist im Gesetz nicht vorgesehen. Mangels konkreter Informationen kann daher kein Pensionist Republik und Kassen klagen - denn was sollte er denn einklagen? Die Verweigerung jedweder Information über die staatliche Genehmigung absurd hoher Gewinnerwartungen und die Verweigerung der Herausgabe von Informationen zu Veranlagungen und Erträgen ist ein weiterer Skandal im Zusammenhang mit den Pensionskassen. Ein rechtlicher Skandal und ein judizieller. Denn auch die Gerichte sehen keinen Grund dafür, dass Menschen, deren Pensionen auf fast die Hälfte zusammengestrichen wurden, wissen dürfen, wer diese wunderbare Geldverminderung erfunden, paktiert, betrieben und zu verantworten hat. Die Höchstgerichte und die FMA verweigern klagenden Pensionisten eine Einsicht über die restriktiven Vorschriften des Pensionskassengesetzes hinaus. Man wird sehen, ob Regierung und Nationalrat diesem Skandal ein Ende bereiten. Oder der Verfassungsgerichtshof: Der Wiener Rechtsanwalt Alfred Noll kämpft im Namen von 2600 Pensionskassenberechtigten darum, dass einzelne Bestimmungen des Pensionskassengesetzes als verfassungswidrig erkannt und aufgehoben werden. Hat er Erfolg, dann bestünde ein juristischer Aufhänger, um die Republik Österreich direkt auf Schadenersatz zu klagen... Nachdem in der Politik weithin üblichen zynischen Kalkül haben die Pensionskassen-Pensionisten einfach das Pech der kleinen Zahl. 50.000 Menschen sind zwei Nationalratsmandate, und was wiegt das schon bei 183? Anders sieht die Sache aus, wenn man jene 500.000 Wähler/innen dazuzählt, die jetzt noch für eine Pensionskassen-Pension ansparen, aber heute schon sehr sicher sein können, dass diese die versprochene Höhe nie erreichen wird. Muss erst die FPÖ sich ihrer annehmen, damit SPÖ und ÖVP ihren Widerwillen gegen eine Wiedergutmachung aufgeben? (Josef Broukal/DER STANDARD-Printausgabe, 3. Juli 2009) Zur Person: Josef Broukal war bis Juli 2008 Wissenschaftssprecher und Stv. Klubobmann der SPÖ. Quelle: Der Standard
Wir wurden betrogen!" - so der Tenor von Josef Broukals Kommentar zu den Pensionskürzungen bei den Pensionskassen. Aber: Wer hat geglaubt, dass die an den Finanzmärkten angelegten Firmenpensionen jedes Jahr acht Prozent Ertrag bringen können? Das waren in den 90er-Jahren alle: Sozialpartner, Finanzbehörden, Analysten und Berater, Pensionskassen und selbstverständlich auch Arbeitgeber, Betriebsräte und Arbeitnehmer. Übrigens: Die meisten jener, die heute Pensionskürzungen beklagen, waren damals zweifellos gut informiert: Entscheidungsträger haben nicht nur zugestimmt, sondern oft auch gebeten, dass ihre Firmenpensionen in Pensionskassen übertragen und das Kapital veranlagt wird; in der sicheren Erwartung auf mehr Ertrag. Dass gerade diese Personen nichts von den Schwankungen an den Kapitalmärkten gewusst haben könnten, ist unwahrscheinlich. Tatsache ist, dass viele zu gutgläubig - oder zu gierig? - waren: Durch die hohe Ertragserwartung haben sich Arbeitgeber viel erspart, weil sie geringere Beiträge leisten mussten; Manager wollten den Kapitalmarkt nutzen, um für sich höhere Leistungen zu erhalten; Pensionskassen haben sich das große Geschäft erhofft. Dass mit diesen Chancen auch Risiken verbunden sind, wussten damals alle, haben aber darauf vertraut, dass diese Risiken nicht schlagend werden. Die letzten Monate zeigten die raue Realität. Das System nicht kaputtreden Was aber soll die Konsequenz daraus sein? Die von Josef Broukal geforderte De-facto-Abschaffung der Pensionskassen ist es meines Erachtens nicht: Pensionskassen sind ein seit vielen Jahrzehnten weltweit etabliertes System, das gute Erträge bringen kann, wenn a) die Kapitalmärkte nicht überschätzt werden, b) Instrumente gegen Schwankungen der Kapitalmärkte eingebaut werden, und c) die Erträge langfristig thesauriert werden können. All dies wurde in Österreich aber vielfach ignoriert:
Gerade in Österreich sind jedoch Firmenpensionen sinnvoll, weil die Menschen hohe Erwartungen an das staatliche Pensionssystem haben, die Gesellschaft aber nicht bereit ist, die Arbeitswelt so zu gestalten, dass die Menschen zur Erreichung höherer Pensionen länger im Erwerbsprozess verbleiben. Dadurch tritt eine Lücke zwischen den Erwartungen an die gesetzliche Pension und der tatsächlichen Pensionshöhe auf, die durch kapitalgedeckte Pensionen geschlossen werden könnte. Dabei einzig auf das Sparbuch zu setzen und auf die Renditen der Finanzmärkte zu verzichten, wäre aus kaufmännischer Sicht falsch. Wenn Kapitalmärkte heute nicht mehr so funktionieren wie man es viele Jahre erwartet hat, dann müssen wir das System eben reformieren und an die neuen Gegebenheiten anpassen. Und genau das passiert derzeit, indem unter anderem die Sozialpartner ein Reformprogramm ausgearbeitet haben, um die Zukunft der Firmenpensionen zu sichern. Der Staat sollte dabei aber nur dann Ansprechpartner für Nachbesserungen sein, wenn es die Budgetlage zulässt, was derzeit nicht der Fall ist. 2008 war an den Finanzmärkten ein Katastrophenjahr, das auch an den
heimischen Pensionskassen nicht spurlos vorübergehen konnte. Doch deswegen das
Geld jetzt unter den Kopfpolster zu legen, würde die jahrzehntelang positive
Entwicklung der Kapitalmärkte ignorieren. Ich verstehe, wenn sich die 500.000 Arbeitnehmer mit Firmenpensionsanspruch von den Entwicklungen hart getroffen fühlen; ich bin jedoch der Meinung, dass diese Menschen keine Panikreaktionen brauchen. Sie brauchen vielmehr Gewissheit, dass die Experten in den Pensionskassen, den Sozialpartnern und in den Finanzbehörden aus der Finanzkrise die richtigen Schlüsse ziehen und das ihnen anvertraute Geld bestmöglich veranlagen - die Politik soll dafür realistische und langfristig stabile Rahmenbedingungen schaffen. Im betrieblichen wie im gesetzlichen Pensionssystem rächt es sich, wenn man kurzfristig populistische Maßnahmen setzt! (Wolfgang Mazal, DER STANDARD, Printausgabe, 10.7.2009) Zur Person: Professor für Arbeits- und Sozialrecht an der Universität Wien. 
Ein Zurechtrücken der "falschen Erwartungen" an die Auslieferung von Firmenpensionen an die Logik des Kapitalmarkts, als Replik auf Wolfgang Mazal ("Gutgläubig oder gierig?" Standard, 10. 7.) Wer hat geglaubt, dass die an den Finanzmärkten angelegten Firmenpensionen jedes Jahr acht Prozent Ertrag bringen können, fragt Professor Mazal in seinem Kommentar vom 10. Juli. Von den Entscheidungsträgern wahrscheinlich niemand (wo blieb eigentlich damals seine mahnende Stimme?), aber die Firmen, die ihre Pensionslasten möglichst günstig auslagern, und die Pensionskassen, die das Geschäft mit den großen Kapitalübertragungen machen wollten, wollten es glauben: aus Gier und nicht gutgläubig - völlig richtig. Die betroffenen Pensionisten und Anspruchsberechtigten zumindest der nächsten zehn bis 15 Jahre aber in diese "gierige Gesellschaft" einzubeziehen ist eine perfide Verdrehung der Tatsachen. Hier wird das Klischee von den Privilegierten, das in weiten Bevölkerungskreisen mangels Sachwissens kursiert, von berufener Seite missbräuchlich benutzt, um Meinung zu "machen". Prof. Mazal spricht von Managern, die gehofft hätten, via Kapitalmarkt zu (noch) höheren Leistungen zu kommen. Tatsache ist, dass es sich Manager richten konnten, in den alten Systemen zu bleiben, also de facto weiterhin eine leistungsorientierte Pension zu beziehen anstelle der beitragsorientierten, schwindsüchtigen Kassenpension. Wer es sich aber nicht richten konnte, das sind die hunderttausenden Landsleute, deren Zusatzpension(sanspruch) im Schnitt bei etwa 300 Euro monatlich liegt - und diese Durchschnittspension ist wegen des unzulänglichen und in grob fahrlässiger Weise benutzten österreichischen Pensionskassensystems inzwischen auf rund die Hälfte zusammengeschmolzen. Arbeitgeber und Betriebsräte haben seinerzeit über die Köpfe der Betroffenen hinweg "Verträge zugunsten Dritter" mit den Pensionskassen abgeschlossen, die sich längst als "Verträge zuungunsten der Betroffenen" erwiesen haben. "Das System nicht kaputtreden"? - Niemand redet das System an sich kaputt. Aber es wurden, wie Prof. Mazal richtig schreibt, die wesentlichen und negativen Parameter des "österreichischen Wegs" ignoriert. Die Verantwortlichen sind die übertragenden Firmen, die Pensionskassen und der Staat, der den Missbrauch des Systems stillschweigend geduldet und durch seine Gesetzesnovelle 2003 noch maximiert hat. Die unschuldigen Opfer dieser Handlungsweisen sind jene hunderttausenden Leistungs- und Anwartschaftsberechtigten, die - und das muss einmal deutlich gesagt werden, bevor es wieder zu spät ist - auch nach der nunmehr im Gespräch befindlichen "Reform" auf der Strecke bleiben werden. Denn auch die derzeit diskutierten Reformvorschläge werden nur jenen Sanierung bringen, die noch möglichst lang den Cost-Average-Effekt nutzen können, das Um und Auf eines funktionierenden Pensionskassensystems also, dass bei laufenden monatlichen Beiträgen ein Mix aus Kursgewinnen und -verlusten langfristig zu einem durchschnittlich besseren Ertrag führt. Dieser Effekt konnte den zwangsweise mit Einmaltransfer übertragenen Pensionskassenberechtigten natürlich nicht zugute kommen, und man war aber auch nicht willens, ihnen das in ausreichender Form auszugleichen. Und deshalb ist die Forderung nach Firmennachschüssen und vor allem staatlichem Steuerentgegenkommen nur recht und billig! Der Staat als Ansprechpartner käme nur infrage, "wenn es die Budgetlage zulässt"? Im Vergleich zu den akuten Belastungen der Budgetlage, die man ohne Wimpernzucken in Kauf nimmt - Stichwort: Bankenmilliarden -, nehmen sich die eventuellen Nachschüsse für die Opfer unseres Pensionskassensystems wie Sandkörner in der Wüste aus. Umso unverständlicher ist es, dass in der Reformdebatte konstruktive Vorschläge (wie das Pauschalsteuersystem des Seniorenrats), die sogar temporär einen konjunkturell sinnvollen Steuermehrertrag ermöglichen, bisher glatt abgelehnt wurden. Dazu schweigt der Herr Professor. (Günter Braun, DER STANDARD, Printausgabe, 13.7.2009) Zur Person Günter Braun ist Sprecher des Schutzverbands der Pensionskassenberechtigten (Pekabe). Quelle: Der Standard Am 15.7.2009 veröffentlichte DER STANDARD einen weiteren Artikel zu den Ausführungen von Prof. Mazal vom 10.7.2009 :
Kleiner historischer Abriss zur Risikoverteilung bei der betrieblichen Altersvorsorge und deren gesetzlicher "Absicherung", in Fortführung der Kontroverse zwischen Josef Broukal und Wolfgang Mazal - Von Anton Schwarz
Für die Arbeitgeber hatte die Auslagerung der Pensionszusagen in die Pensionskassen einen doppelten Vorteil: das Valorisierungsrisiko ging - auch mangels Nachschusspflicht - auf die Arbeitnehmer über und durch die überzogenen Ertragserwartungen bei Übertragung der Kapitalien auf die Pensionskasse konnten die Pensionsrückstellungen ertragserhöhend aufgelöst werden, da nur ein Teil in die Pensionskassen übertragen wurde. Von Arbeitnehmerseite her gesehen waren die Vorteile schon geringer. Die Ausgliederung der Pensionszusage in ein Sondervermögen garantierte zwar im Falle der Insolvenz oder bei schweren Unternehmenskrisen einen Pensionsbezug. Dieser Gedanke - und nicht die von Wolfgang Mazal in seiner Replik behauptete "Gier" (Der Standard, 10. 7.) - stand im Vordergrund der Überlegungen, insbesondere in Verbindung mit negativen Erfahrungen, die während der Krise der verstaatlichten Betriebe in den 1980er-Jahren gemacht werden mussten. Erkauft wurde diese Sicherheit mit dem Risiko, dass die garantierte Valorisierung dadurch verlorenging. Was allerdings über den Weg der Mindestertragsbestimmungen etwas abgemildert wurde. Der Risikoübergang von den Arbeitgebern auf die Arbeitnehmer war daher von vorne herein von einer Schieflage zulasten der Arbeitnehmer geprägt, insbesondere da das System von Anfang an von immanenten Fehlern geprägt war, die Mazal auch eindrücklich beschreibt. Durch die Verwässerung der Mindestertragsgarantie durch die PKG-Novelle 2003 wurde das Risiko letztendlich ausschließlich auf die leistungsberechtigten Arbeitnehmer abgewälzt. Diese haben aber ex lege keinerlei Einfluss auf die Gebarung der Pensionskassen, das heißt, sie müssen der Vernichtung ihres Kapitals chancenlos zusehen. Dass sie bei 45-prozentigen Pensionsreduzierungen nicht in Panik verfallen sollen, kann ihnen nur einer empfehlen, der selbst nicht davon betroffen ist. Auf die Veranlagungsfehler der Pensionskassenfunktionäre und die Erträge der Aktionäre der Pensionskassen als Depotbanken (und ihrer Fondsgesellschaften) kann hier nicht näher eingegangen werden. Nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre muss sich jeder Pensionskassenleistungsberechtigte, der die ihm ursprünglich gemachte Zusagen mit den mageren De-facto-Ergebnissen vergleicht, aber geradezu verhöhnt vorkommen, wenn Wolfgang Mazal davon spricht, dass die Menschen "Gewissheit brauchen, dass die Experten in den Pensionskassen ... das ihnen anvertraute Geld bestmöglich veranlagen". Im Gegensatz zu den Mazal'schen Gemeinplätzen fordert Josef Broukal, dass bei der Erarbeitung eines Reformprogramms durch die Sozialpartner die Schuldigen bzw. die Nutznießer an der Misere der leistungsberechtigten Pensionisten nicht einfach aus ihrer Verantwortung entlassen werden. - Es ist in der Tat nur recht und billig, dass die Verluste, die der Staat durch eine mangelhafte Gesetzgebung und die Arbeitgeberseite durch eine Minderdotierung herbeigeführt haben, von diesen auch entsprechend den konkreten von Broukal und der Interessenvertretung Pekabe gemachten Vorschläge (Der Standard , 13. 7.) - zumindest teilweise - ausgeglichen werden. (Anton Schwarz, DER STANDARD, Printausgabe, 15.7.2009) Zur Person Anton Schwarz war in den 1980er-Jahren Betriebsrat in einem Unternehmen der damaligen "Verstaatlichten Industrie" und Lektor für Controlling und Strategisches Management an der WU Wien. Quelle: DER STANDARD Auf die Aussage der VBV Pensionskasse, der Staat möge einen Teil der Pensionskassen-Ausfälle, die durch Herabsertzung der Rechnungszinse von bis zu 6,5% auf 3,5% massiv entstehen würden, in Form einer Steuererleichterung übernehmen, hat Pekabe am 9.6.2009 folgende Stellungnahme über die APA veröffentlicht: VBV Pensionskasse will „Ruhe bei Pensionen“ PE|KA|BE aber will Gerechtigkeit Die VBV Pensionskasse
ist mit einem Drittel Marktanteil nicht nur hinsichtlich der Anzahl und des
verwalteten Volumens Spitzenreiter, sondern hält auch über viele Jahre eine Spitzenposition
in der Negativliste der Veranlagungsergebnisse. In der Dreierbeziehung
Pensionskassen – Dienstgeber – Anwartschafts-/Leistungsberechtigte Wer also hätte von dieser RZ-Senkung den größten Vorteil? Pensionskassen: sie hoffen damit die unangenehme
Diskussion über die von ihnen seinerzeit versprochenen, aber natürlich weit
überhöhten RZ vom Tisch zu haben und denken einen „starken Akzent“ der
Gesetzessanierung gesetzt zu haben. Einer der Väter des genetisch defekten
Pensionskassengesetzes, der AR-Vorsitzende der VBV Dr. Dollinger, im O-Ton:
„Ziel ist, die Pensionskassen in ein ruhigeres Fahrwasser zu bringen.“ Das für
die Pensionskassenberechtigten weiterhin stürmische Fahrwasser ist ihm offensichtlich
egal. Dienstgeber: auch sie hoffen, ein nur mehr
3,5%iger Rechnungszins würde für alle Betroffenen die innerbetrieblichen
Diskussionen beenden. Und die seinerzeit bei den Übertragungen auf Kosten der
Mitarbeiter ersparten Milliardenbeträge gerieten in Vergessenheit. Staat: Als Schöpfer des defekten Pensionskassengesetzes, für
dessen Entstehung er einseitig nur Lobbyisten der Wirtschaftskammerseite Gehör
geschenkt hatte, würde er mit einem Bruchteil an Lohnsteuerentgang die
„erfolgreiche Sanierung“ des PKG – wieder einmal voll auf dem Rücken der
Betroffenen – feiern können. Pekabe muss darauf verweisen, dass seit 2000 vom
Durchschnitt aller Pensionskassen nur rund 1% jährlich erwirtschaftet wurde und
daher schon bisher und künftig auch bei nur 3,5% RZ jährliche Verluste für alle
Pensionskassenberechtigten vorprogrammiert wären. Selbst die Vorgabe von 3,5%
RZ ist also eine Wunschvorstellung, die seit zehn Jahren im Durchschnitt weit
verfehlt wurde und wird. Daher fordert
PE|KA|BE im Namen von mehr als einer halben Million AWB/LB:
Als Antwort auf die unqualifizierte Polemik des Fachverbandes der Pensionskassen, der Pekabe unter anderem "sachlich falsche Aussagen" vorgeworfen und Pekabe als "nicht representative Gruppierung" abqualifiziert hat, wurde von Pekabe über die APA am 28.5.2009 folgende Stellungnahme abgegeben: Unqualifizierte Polemik des Fachverbandes der Pensionskassen Pekabe antwortet auf Janda Pekabe verbreitet in Sachen Pensionskassen keine "sachlich falschen Aussagen", wie der Sprecher des Fachverbandes der Pensionskassen im Börsen-Express behauptet, und verwahrt sich dagegen, als "nicht repräsentative Gruppierung" abgetan zu werden. Pekabe ist keineswegs ein "politischer Verein", sondern eine Interessenvertretung der rechtlosen Pensionskassenberechtigten ohne jegliche parteipolitische Bindung. Wir vereinen in unseren Reihen 24 Arbeitsgruppen oder Vereine von "Pensionskassengeschädigten" aus allen Branchen. Und in der Sache können wir überhaupt als Anwalt aller nahezu 600.000 Betroffenen gelten. Unsere Vorwürfe gegenüber den Pensionskassen sind in keiner Weise politisch geprägt! Was der Entwicklung der 2.Säule dagegen wirklich abträglich ist, sind die unfundierten Behauptungen des Fachverbandes, mit denen man seit Jahren versucht, das eigene Unvermögen zu kaschieren und die politisch Verantwortlichen "einzulullen". Die immer zitierten "alten Sonderverträge" betreffen neben 10.000en Pensionisten auch etwa ¼ Million Anwartschaftsberechtigte, deren künftige Pensionen genauso unter den alten und aktuellen Verlusten leiden werden! Dass der Fachverband heute bereits von 42.000 von Pensionsverlusten Betroffenen spricht, ist ja immerhin etwas. Dass jedoch die hunderttausenden, ebenso voll betroffenen Anwartschaftsberechtigten beharrlich verschwiegen werden, sehen wir als den wiederholten Versuch einer vorsätzlichen Täuschung der Öffentlichkeit. Dass Pekabe auch die Erwartung eines Inflationsausgleichs in seine Berechnungen einbezieht, ist wohl selbstverständlich, da die Pensionskassen anlässlich der Übertragungen Ende der 1990er Jahre dies auch, im Falle der Mitarbeiter der Erste Bank z. B. sogar in "Zertifikaten", versprochen haben. Dass man sich seitens der Pensionskassen bereits nach dem "ersten Jahrhundertgau" von diesem Ziel verabschiedet hatte, ist ein offensichtliches Unfähigkeitseingeständnis! Eine Pensionszusage, die keine Inflation berücksichtigt, ist eine Zumutung, da der Kaufkraftverlust allein bereits Teile der (künftigen) Pensionen auffrisst (im Schnitt derzeit gut 2% jährlich, also seit 2000 immerhin bereits 20% nur aus diesem Titel!!!). Die ausschließliche Kalkulation von Performanceentwicklungen ist überhaupt als Eingeständnis der Unfähigkeit zu werten, denn man hat sich ursprünglich nicht zu "Performances" verpflichtet, sondern zur Erreichung entsprechender Rechnungszinsen und eines rechnungsmäßigen Überschusses, der die Inflation abgelten sollte! Die krasse Verfehlung der versprochenen Rechnungszinsen seit 2000 dadurch totschweigen zu wollen, dass man "Performances" als Zielerreichungen darstellt, ist Unverfrorenheit. Auf einzelne Meldungen im Standard sowie im Mittagsjournal, in denen Aussagen von selbsternannten Expertenteams an die Öffentlichkeit getragen wurden, hat der Pekabe in einer APA-Meldung vom 22.5.2009 nachfolgende Stellungnahme abgegeben: Experten bescheinigen
Bankrott des österreichischen Pensionskassensystems
Pekabe bei vielen Gelegenheiten dargestellt wurde, haben dieWie vom Schutzverband der Pensionskassenberechtigten heimischen Pensionskassenpensions-empfänger bis heute Pensionskürzungen gegenüber den ursprünglichen Zusagen von bis zu 45 % erlitten. Trotz dieser Faktenlage haben sich mit Datum 20. Mai zwei selbsternannte Expertenteams, Mercer und Watson Wyatt, umfassend zur Lage der heimischen Pensionskassen geoutet. Sie bescheinigen den Kassen volle Lebensfähigkeit. Allerdings wäre heute die bis 2003 gesetzlich vorgeschrieben gewesene, über Nacht beseitigte Garantie einer Mindestverzinsung mit dem Konkurs der Pensionskassen verbunden, da mindestens 5 % des Kapitals nachgezahlt hätten werden müssen. Damit bestätigen diese "Experten" ungewollt und über alle Zweifel hinaus, dass die österreichischen Pensionskassen im Durchschnitt der letzten Jahre weder den zur Zahlung der zugesagten Pensionshöhe alljährlich erforderlichen Durchschnittsertrag von 7,5 % erreichen konnten, ja nicht einmal den gesetzlich erforderlichen lächerlichen Mindestertrag von 1 %. Sie würden vielmehr zur Erfüllung dieses Mindestertrags mit den genannten mindestens 5 % des Deckungskapitals noch eine Kapitalzufuhr von rund 600 Mio. Euro benötigen. Der Offenbarungseid des Versagens ist also gutachterlich bestätigt. Diese Zielverfehlung hat insgesamt zu den schon angeführten Pensionseinbußen um bis zu 45 % geführt. Ein derartiges Pensionssystem als lebensfähig zu bezeichnen - "Wir glauben an das System"- ist eine Verhöhnung der betroffenen rund 500.000 Pensionsberechtigten aus der "2. Säule" durch blinde Gutachter. Wir appellieren an die Journalisten dieses Landes, eine derartige Fehlinformation aus offensichtlichen Gefälligkeitsgutachten entsprechend zu bewerten. Siehe auch: http://www.wien-heute.at/p-42896.php In einer APA- Meldung vom 12.5.2009 hat der Fachverband der Pensionskassen wieder kräftig den Weihrauchkessel geschwungen: "Der Turnaround ist erreicht". Der Pressesprecher des Pekabe, Günter Braun, hat promt unsere Stellungnahme - ebenfalls über die APA - veröffentlicht: Die Pensionskassen haben noch immer nichts gelernt! Zudecken und Schönreden prolongiert! Die
APA-Aussendung des Fachverbands der Pensionskassen vom 12.5. beweist nur
neuerlich ihre hinlänglich bekannte Taktik,
mit von ihnen und ihrer Arbeit unabhängigen Fakten das morbide System
der österreichischen Pensionskassen schönzureden und zu bewahren. Eine
durchschnittliche Performance von +0,9% als Erfolg und Turnaround zu
bezeichnen, ist wohl der Gipfelpunkt der Unverfrorenheit: Diese Performance ist einzig und allein der
momentanen Börsenentwicklung zuzuschreiben, die noch keinerlei Prognosen
auf die weitere Entwicklung zulässt und
für rund zwei Drittel der Anwartschafts- und Leistungsberechtigten immer noch
drohende weitere Pensionskürzungen von bis zu 7% bedeutet. Halten wir also
fest: Zu den bisherigen Verlusten von bis zu 45% drohen Ende 2009 weitere
Kürzungen zumindest im einstelligen Prozentbereich, sodass sich gegenüber
den ursprünglichen Pensionszusagen
bereits unaufholbare Verluste von mehr als 50% abzeichnen. Wenn der Fachverband
und seine Pensionskassen geflissentlich verschweigen, dass das auch für
mindestens zwei Drittel der künftigen Pensionsbezieher gilt, ist die
Verschleierungstendenz wohl offenkundig. Wir dürfen daran
erinnern, dass Mag. Böhm, der Chef des Fachverbandes, in einer
Live-Fernsehdiskussion im Oktober 2008 – als schon die Spatzen die Finanzkrise
vom Dach gepfiffen haben – noch großspurig eine „schwarze Null“ als
Ergebniserwartung hinausposaunt hat, während sich die tatsächliche Performance
per 31.12. dann mit durchschnittlich minus 13% herausgestellt hat. Die
offensichtlichen Mängel des österreichischen Pensionskassensystems –
übrigens des Schlusslichts der
europäischen Pensionskassen! – haben den Betroffenen unaufholbare Verluste bis
zu 45% gebracht. Das hat zu einer machtvollen Protestdemonstration des Pe|ka|be
und in der Folge zur Installierung einer Reformkommission im Finanzministerium
geführt, die allerdings leider auch von der Pensionskassenlobby stark dominiert
und damit bedauerlicherweise in ihren Möglichkeiten auf ein Minimum an
kosmetischen Korrekturen reduziert wird. Man hat also aus
der Vergangenheit nichts gelernt und will nichts dazulernen! Andreas Khol,
einer der Präsidenten des Seniorenrats (O-Ton: „Die Krise hat Geburtsfehler des
Pensionskassenmodells offengelegt.“ Zitat aus FORMAT 19/09), wird leider wohl
einsamer Rufer in der Wüste bleiben. In einem Artikel im Kurier vom 2.5.2009 fordert Gabriele Tamandl (ÖAAB) aus Anlass der Arbeitekammerwahl eine Kapitalgarantie für Betriebspensionen. Unser Pressesprecher, Günter Braun, hat ihr nachstehende Mail gesandt: Von: Günter
Braun Betreff: Tamandl: Kapitalsicherung in Pensionskassen Mit freundlichen Grüßen Auf eine APA-Aussendung des ÖAAB vom 30.4.2009 über Betriebs- pensionen hat der Pekabe nachstehenden Kommentar am 3.5.2009 ebenfalls über die APA veröffentlicht: AK-Wahl und Betriebspensionen
Wahlkampfgeplauder oder echte Lösungsansätze?
"Die beitragsorientierte Form der Pensionsvorsorge Pressekonferenz des Pekabe am 4.März 2009:  Mit den folgenden Links können die Inhalte abgefragt werden: APA-Aussendung des Pekabe vom 18.2.2009: Pensionskassen: Kommissionsstart unter schlech- tem Stern - Betroffene bleiben bei der Reformkommission "außen vor" die nach dem Willen des Finanzministersdas in Agonie liegende österreichische Pensionskassensystem sanieren soll. Der Schönheitsfehler: in der Kommission sind im Wesentlichen wieder dieselben Institutionen vertreten, die mit der Installierung des Systems und den Pseudoreformen 2003 und 2005 den derzeitigen Zustand zu verantworten haben, die Sozialpartner. Von der Wirtschaftskammer ist wenig zu erwarten: man setzt bei den Pensionskassen auf die sogenannte "Sicherheitspension" und verschweigt bewusst, dass ein Umstieg in diese neue Kreation für mindestens zwei Drittel der Betroffenen zu den bisherigen Pensionskürzungen von häufig mehr als 40 % weitere sofortige 30% Kürzung nach sich ziehen würde - dafür wäre das verbleibende letzte Drittel der Pension angeblich "sicher". ÖGB und AK schießen sich auf die Wiedereinführung der alten Mindestgarantie ein, wobei wiederum verschwiegen wird, dass sie erst nach einer weiteren Kürzung der Pensionen um mehr als ein Viertel greifen würde! Der Seniorenrat, als inoffizieller 3.Sozialpartner, bleibt somit die einzige echte Interessenvertretung der Pensionskassenopfer. Seinen Vorschlägen einer steuerlichen Entlastung der gekürzten Pensionen und einer Kapitalgarantie, die als einzige einen gewissen Ausweg aus der Misere ermöglichen, steht das Finanzministerium derzeit ablehnend gegenüber und die Arbeitnehmervertretungen ÖGB und AK blocken hier ebenfalls eher ab. Warum eigentlich? Pe|ka|be wird die Kommissionsarbeit aufmerksam mitverfolgen. Sollten die Vorschläge des Seniorenrats - die einzige Möglichkeit für die Systemopfer, eventuell mit zwei blauen Augen aus der Misere herauszukommen - von den Sozialpartnern nicht aufgegriffen werden, bleibt für mehr als eine halbe Million Österreicher nur eine Alternative: Sperrt die gescheiterten Pensionskassen zu und gebt uns das wenige verbliebene Geld, unser Eigentum, steuerfrei heraus! Pressekonferenz des Pekabe am 3.12.2008:
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Originalartikel
Keine
RZ-Absenkung ohne volle Abgeltung der dadurch bedingten weiteren
