Protest!!!
Am
13.4.2010 fand - wieder auf dem Ballhausplatz und leider auch
wieder
bei kühlen Temperaturen und Dauerregen -
eine
Demonstration des Pekabe statt. Dabei wurde insbesondere gegen die
Untätigkeit der sogenannten Reformkommission ("Heisse Luft")
protestiert. Es waren trotz widriger Umstände wieder mehrere
hundert Teilnehmer dabei, die bis zum Schluss ausharrten. Pekabe setzte
erstmals einen Videotruck ein, der die Reden visuell
unterstützte.
Nachstehend einige Bilder:
Am 17.6.2009 fand
vor dem
Internationalen Konferenzzentrum - aus Anlass der Hauptversammlung der
VBV-Pensionskasse AG - eine weitere Protestkundgebung des Pekabe unter
zahlreicher Beteiligung von Betroffenen statt. Nachstehend eine Auswahl
von Bildern der Veranstaltung:
Informationsschreiben
des Pekabe vom 1.4.2009 an die Betroffenen:
Liebe
Kolleginnen und Kollegen!
Was
bisher geschah:
►Unsere
Demo am 29.1. hat ein
gewaltiges Medienecho gebracht (16 Minuten TV-Berichte, diverse
Nachfolgesendungen, zahlreiche Presseartikel).
►Das
Thema war heiss geworden.
Also wurde vom Finanzminister eine Kommission zur Reform des
Pensionskassenwesens eingesetzt (Vorsitz Staatssekretär Dr.
Lopatka).
►Wir
haben schriftlich und
mündlich einen Sitz in der Kommission gefordert - es wurde
abgelehnt, da wir ja
durch den Seniorenrat (Khol, Blecha) ausreichend vertreten seien!
►Wir
haben dringend
Sofortmaßnahmen gefordert, die verhindern sollen, dass die
Verluste aus 2008
schlagend werden - mehrere Kommissionsmitglieder zeigten sich davon
„irritiert“
(na so was)!
►Wir
haben uns massiv dagegen
verwahrt, dass die Kommission nur Scheinlösungen oder minimale
Verbesserungen
in Nebenfragen vorschlagen könnte.
►In
zahlreichen Gesprächen mit
Journalisten, Fachleuten und Politikern haben wir klar gemacht: es geht
primär
darum, die Pensionen zu retten und nicht die Pensionskassen!
►Dann
haben die Pensionskassen
die frivole Idee einer sogenannten
„Sicherheitspension“ geboren - darunter
verstehen sie eine weitere Reduktion unserer Pensionen von derzeit rund
60% auf
kaum mehr als ein Drittel der ursprünglichen Zusage, damit
dieser klägliche
Rest dann „sicher“ sei!
►Das
war denn doch zu viel. Wir
haben all diese unseligen Entwicklungen in einer großen
Pressekonferenz am 4. 3.
aufgezeigt. Wir haben klar gemacht, dass wir uns nicht mit Placebos
abspeisen
lassen werden. Wenn nicht anders, so wollen wir unser Geld
zurück!
►Auch
der Seniorenrat hat in
seiner Pressekonferenz am 19. 3. bei der Reformkommission
nachdrücklich
Sofortmaßnahmen zur Abfederung der Pensionskürzungen
eingemahnt. Er schlägt dazu
ein „Pauschalsteuermodell“ mit
begünstigter Einmalbesteuerung der Pensionen
vor.
►Noch
am 26. 3. haben wir in einem
weiteren Schreiben an Dr. Lopatka rasch wirksame Soforthilfen und
ernsthafte
Sanierungsmaßnahmen gefordert.
Zur Halbzeit steht es nun 0:0.
Am
30. 3. ist die Kommission
wieder zu einer Vollsitzung zusammengetreten. Die Arbeitgeber- und
Arbeitnehmervertreter - also die „Sozialpartner“ -
sind sich in der Sache noch
nicht näher gekommen. Der Seniorenrat besteht weiter auf
seinem Pauschalsteuermodell.
Dr. Lopatka hat zu dessen Bewertung eine Untergruppe mit den
Steuerfachleuten
des BMF eingesetzt, die sich vorerst reserviert zeigen. Die Kommission
hat den
vorgegebenen Zeitrahmen (19. 2. - 18. 5.) bereits zur Hälfte
ausgeschöpft.
Was ist dabei heraus gekommen?
Herzlich
wenig:
►Am
17. 4. tagt die
Steuer-Untergruppe der Kommission, um das Pauschalsteuermodell zu
diskutieren. Wir
unterstützen den
Seniorenrat durch Eigenberechnungen verschiedener Varianten und
Szenarios.
►Am
20. 4. treffen sich die
Sozialpartner im Auftrag der Kommission. Bisher hat es in der
vielgerühmten
Sozialpartnerschaft keine Annäherung der unterschiedlichen
Standpunkte gegeben.
Wir fragen uns: wollen sie nicht oder können sie nicht?
►Am
23. 4. findet die nächste
Vollsitzung der Kommission statt. Das ist die letzte vor der
abschließenden
Sitzung am 18. 5. Schwer vorstellbar, dass eine Lösung in
dieser schwierigen
Thematik noch so schnell gefunden werden kann.
Wir
fragen uns: ist
Verschleppung das Ziel oder ist ein Scheitern gar schon vorprogrammiert?
Wie geht es weiter und was ist zu tun…
 Wir werden soweit nur
möglich, den Seniorenrat
mit seinem Pauschalsteuervorschlag unterstützen. Und wir
versuchen auch weiter,
auf die übrigen Mitglieder der Reformkommission in unserem
Sinne einzuwirken.
Hoffnung machen wir uns noch auf die Hilfe der AK.
Unserer
Minimalforderung: „Gebt uns unser
Geld heraus!“ steht das Pensions-kassengesetz
entgegen, wonach eine individuelle Kündigung nicht
möglich ist. Eine
Leidensgenossin hat daher am 24. 3. d. J. Beschwerde beim
Verfassungsgerichtshof eingebracht, durch die zu prüfen ist,
ob die betreffende
Bestimmung nicht verfassungswidrig ist. Auf diese Beschwerde muss
innerhalb 8
Wochen eine Stellungnahme erfolgen.
Wir haben noch weitere Verfassungsklagen in Vorbereitung, um
gegebenenfalls über
unser Restvermögen, ehe es von den Pensionskassen ganz
verwirtschaftet wird,
als unser Eigentum selbst verfügen zu können.
Die
elenden Veranlagungsergebnisse der
Pensionskassen, die sich nun zu einem Supergau ausgewachsen haben,
betreffen nicht
nur uns Pensionisten sondern auch hunderttausende aktive Kolleginnen
und
Kollegen mit ihrem Deckungskapital! Diese künftigen
Leidensgenossen wissen von
ihrem Schicksal noch nichts, weil sie die brutale Realität
derzeit noch nicht
auf ihrem monatlichen Kontoauszug sehen. Informieren
Sie sie! Nutzen Sie das Schneeballsystem, klären Sie auf und
unternehmen Sie,
was immer Sie können, damit die Lobby der Pensionskassen die
Warnungen an die
Aktiven nicht durch Schönreden unterläuft!
Wenn
in unserem Sinne nichts passiert, werden
wir unsere Ankündigung vom 29. Jänner auf dem
Ballhausplatz „Wir kommen
wieder!“ umsetzen - aber
diesmal sollten es nicht nur 1000 Demonstranten sein, sondern ein
Vielfaches! Halten Sie sich ab der zweiten
Maihälfte
bereit, zur Rettung unserer Altersvorsorge neuerlich ein kraftvolles
Protestzeichen zu setzen. Wir Pensionskassengeschädigten
repräsentieren ein
Wählerpotential von hunderttausenden Stimmen. Wenn die Politik
keine andere
Sprache versteht…
Wir
werden Sie über die
Entwicklung der nächsten Wochen informiert halten und ersuchen
Sie
nachdrücklich, in Ihrem Umfeld Stimmung für
Maßnahmen zur Rettung der
Betriebspensionen zu machen.
Dr. Karl Pour Dr.
Max Arbesser
DI Günther Konecny
Obmann 1.
Obmann-Stv.
2. Obmann-Stv.
Das Rednerpult
Die
zweite Säule im Schnee
Der
Sarg vor dem Bundeskanzleramt
Die Trauergäste hinter dem Sarg
Grosse Anteilnahme
Mit diesem Schreiben an den
Bundeskanzler wurden die gesammelten
Unterstützungserklärungen
übergeben:
Herrn
Bundeskanzler
Werner Faymann
1010 Wien
Ballhausplatz
Wien,
29. Jänner 2009
Betrifft:
Zusammenbruch der „2.
Säule“ der Altersvorsorge
Unterschriftenaktion
von mehr als 5.000
im Pekabe
organisierten Pensionskassenberechtigten
Sehr geehrter Herr
Bundeskanzler,
Der Schutzverband
der
Pensionskassenberechtigten, Pekabe, erlaubt sich, Ihnen im Rahmen der
heutigen
Großdemonstration von über 1.500 angemeldeten
Pensionskassenberechtigten vor
dem Bundeskanzleramt rund 5.700 Unterschriften von Betroffenen auf
Unterstützungserklärungen zu überreichen.
Wir erinnern die
Regierung an die politische
Verantwortung für die Fehlentwicklungen im
österreichischen Pensionskassenwesen.
Und wir fordern in einem knapp gefassten Katalog politische Aktionen,
um die
„2. Säule“ der Altersversorgung vor ihrem
endgültigen Zusammenbruch zu retten.
Dabei berufen wir
uns auch auf die
Verwendungszusagen der beiden Regierungsparteien aus den Wochen vor der
Wahl,
in denen nur bestätigt wurde, was bereits Inhalt des
Regierungsprogramms Ihrer
Vorgängerregierung war:
Die Erkenntnis der
Dringlichkeit einer
Sanierung des heimischen Pensionskassenwesens und das erforderliche
Setzen von
Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Systems insgesamt. Beides
ist nach dem
Kollaps 2008 nunmehr Gebot der Stunde.
Ohne Ihre Hilfe ist das von allen Instanzen
des Landes gewollte und geförderte Altersvorsorgemodell
für mehr als eine halbe
Million österreichischer Leistungsträger, die viel
beschworene „2. Säule“ über
die Pensionskassen, gescheitert.
In
der Erwartung Ihrer tatkräftigen
Unterstützung der berechtigten
Forderungen tausender Pensionskassenberechtigter
und mit
bestem Dank im Voraus
Mit freundlichen
Grüßen
für den
Schutzverband der
Pensionskassenberechtigten / pekabe
Dr. Karl Pour
Dr.
Max Arbesser
Dipl. Ing.
Günther Konecny
Vorsitzender 1. Stv. Vorsitzender 2. Stv. Vorsitzender
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