Karl Brezina Keine Kommentare

Von der Arbeiterkammer hat uns Präsident Rudi Kaske geantwortet.

AKSehr geehrte Damen und Herren,

ich danke für die Übermittlung Ihrer Einschätzung zur Entwicklung der Pensionskassen-Pensionen und der darauf aufbauenden Forderungen (Details hier).

Die Einschätzung, dass vor allem durch die Reformen 2003/2005 schwere Mängel des Systems entstanden sind, wird von mir geteilt. Verschärft wird das Problem durch die – vor allem in der Aufbauphase – viel zu hoch angesetzten Ertragserwartungen. Im Hintergrund der massiven Überschätzung der Renditen stand eine neoliberal ausgerichtete „Mainstream-Ökonomie (Weltbank, OECD, national), die die außergewöhnlich guten Ergebnisse der 1990er-Jahre unkritisch als Basis für die Abschätzung künftiger Entwicklungen verwendete. Argumentativ unterstützt wurde damit die rund um den Globus propagierte Verlagerung der Alterssicherung von öffentlichen Umlagesystemen zu privaten Ansparmodellen – eine Pensionsstrategie, die von der AK von Beginn an abgelehnt wurde.

Die in Ihrem Schreiben aufgelisteten Forderungen (Risiko-Reduktion für die Pensionskassen-Berechtigten / Wiedereinführung einer Mindestertragsgarantie / Kostentransparenz / Stärkung der Mitspracherechte) decken sich weitgehend mit der Positionierung der AK und werden von mir entsprechend unterstützt. Beim Thema Steuerentlastung („als teilweiser Ausgleich für das bisher volle Risiko der Berechtigten“) muss allerdings beachtet werden, dass dazu bereits in der Pensionskassen-Novelle 2012 Regelungen getroffen wurden und eine generelle Besserstellung gegenüber den ASVG-Pensionen sachlich nicht vertretbar wäre.

Ich hoffe, dass es möglichst bald gelingt, die berechtigten Forderungen nach Verbesserung des Pensionskassenrechts umzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rudi Kaske, Präsident

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