Karl Brezina Keine Kommentare

Der GRÜNE Parlamentsklub möchte unsere Forderungen (Details hier) wie folgt unterstützen.

Grüne 3 Die Stellungnahme des Parlamentsklub der GRÜNEN:

pekabe – das wissen Sie auch aus der Vergangenheit aufgrund von Kontakten mit Karl Öllinger und Judith Schwentner – zeigt aus Sicht der Grünen ein schwerwiegendes Problem auf, das tatsächlich gelöst werden muss.

Und wie Sie wissen, treten wir für Transparenz und die Stabilisierung der Ansprüche der bereits betroffenen Menschen ein. Wir treten etwa für eine Nachschussverpflichtung der Unternehmen bzw. eine Verlustbeteiligung der Pensionskassen und der an der Vermögensverwaltung beteiligten Gruppen ein. Hier bedarf es wohl einer Art historischen Schnitts, mit dem Mittel in das System der Höherversicherung nach dem ASVG überführt und in der Folge wertgesichert weitergeführt werden. Uns ist wohl bewusst, dass Sie unsere Position in der Vergangenheit als nicht realistisch eingeschätzt haben, aber angesichts des völligen Scheiterns aller anderen Optionen würden wir uns freuen, wenn Sie anerkennen könnten, dass wir tatsächlich in Ihrem Interesse argumentieren. So gesehen unterstützen wir jede Ihrer Forderungen bis auf die Letzte (die technisch eben im Widerspruch zur Überführung ins System der Höherversicherung steht) und werden auch wieder entsprechende Anträge einbringen.

Und nur der Vollständigkeit halber: Sollte der Vorschlag der völligen Befreiung von der Steuer in der nächsten GP als einziges übrigbleiben, werden wir auch diesen Vorschlag für Menschen, die bereits eine Pensionskassenpension beziehen, wohl unterstützen. Es geht uns nämlich nicht darum, die „richtige Lösung“ zu kennen, sondern etwas für die betroffenen Menschen zu tun.

Garantieren können wir Ihnen, dass die Grünen in Falle einer Regierungsbeteiligung jedenfalls die Evaluierung des Systems sowie die Verschärfung der Transparenzbestimmungen und der Ausweitung der Partizipationsrechte der Anspruchsberechtigten bestehen werden.

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