Karl Brezina Keine Kommentare

Das an BK Kern gerichtete Schreiben wurde von BM Stöger beantwortet.

SPOE

Zunächst möchte ich mich für Ihr Schreiben bedanken, das mir Gelegenheit gibt, mich zu Fragen der betrieblichen Altersvorsorge äußern zu können.

Auch ich sehe noch Handlungsbedarf bei dieser Form der Altersvorsorge, der vor allem in einer Stärkung der Rechte der Anwartschafts- und Leistungsberechtigten bestehen muss. Sowohl die Informations- als auch die Gestaltungs- und Mitwirkungsrechte sollten mehr in Arbeitnehmerhand sein als dies bisher der Fall ist. Auch sollte für die Pensionskassen klar sein, dass in erster Linie der Anwartschafts- oder Leistungsberechtigte ihr Kunde ist. Beim heiklen Thema der Veranlagung stimme ich Ihnen voll zu.

So gesehen bleibt auch für kommende Legislaturperioden genug Arbeit in Bereich der betrieblichen Altersvorsorge übrig.

Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass bereits in der Vergangenheit Schritte zur Verbesserung der Situation der Anwartschafts- und Leistungsberechtigten unternommen wurden. Die 2012 beschlossene Novelle zum Pensionskassengesetz (PKG) und Betriebspensionsgesetz (BPG) hat Maßnahmen vorgesehen, die das Pensionskassensystem in Zukunft einerseits attraktiver machen und andererseits auch eine bessere Absicherung der Erwartungen der Anwartschafts- und Leistungsberechtigten bewirken sollten.

Im BPG wurden folgende Maßnahmen getroffen:

  • Herabsetzung der Unverfallbarkeitsfrist bei Pensionskassenzusagen von fünf auf drei Jahre.
  • Ausweitung der Möglichkeit, variable Beiträge/variable Prämien in die Pensionskasse/Betriebliche Kollektivversicherung (BKV) leisten zu können.
  • Ausweitung der Durchlässigkeit zwischen den Pensionskassen und dem Pensionskassensystem und der BKV.
  • Ausweitung der Durchlässigkeit zwischen dem BPG und anderen kapitalgedeckten Systemen der betrieblichen Altersvorsorge (etwa für Wirtschaftstreuhänder und Rechtsanwälte) und umgekehrt.

Maßnahmen im PKG:

  • Schaffung eines Lebensphasenmodells: je nach Wunsch des Anwartschaftsberechtigten erfolgt die Veranlagung des Pensionskassenkapitals in unterschiedlich risikoreichen Veranlagungs- und Risikogemeinschaften (VRG)
  • Führung einer Veranlagungs- und Risikogemeinschaft mit Garantie (Sicherheits-VRG) bei beitragsorientierten Pensionskassenzusagen:
    • Garantie der Antrittspension (erste Monatspension): Die Pensionskasse garantiert, dass die dem Leistungsberechtigten gebührende monatliche Pension zu keinem Zeitpunkt geringer ist als die erste Monatspension, die sich zum erstmaligen Zeitpunkt des Abrufs der Pensionskassenleistung ergibt.
    • Anwartschaftsberechtigte haben ein Optionsrecht in die Sicherheits-VRG.
    • Für zum Stichtag 31.12.2012 bereits Leistungsberechtigte besteht unter bestimmten Voraussetzungen (bis 31.10.2013) eine Übertrittsmöglichkeit in die S-VRG.
  • Transparenz – Ausweitung der Informationspflichten (z.B. Weitergabe des Pensionskassenvertrags auf Anfrage an den Anwartschafts- oder Leistungsberechtigten; verbesserte Information über Performancewerte hinsichtlich einzelner VRGs)
  • Maßnahmen im Bereich der Dotierung der Schwankungsrückstellung zur Abfederung von Pensionskürzungen
  • Rechnungszins: Auch bei bestehenden Pensionskassenverträgen wird der Rechnungszins für neu hinzukommende Anwartschaftsberechtige auf das gemäß der Verordnung der Finanzmarktaufsicht höchstzulässige Ausmaß begrenzt werden.

Zur Abfederung der in der Vergangenheit vorgenommenen Pensionskürzungen sah das 1. Stabilitätsgesetz 2012 im PKG für Leistungsberechtigte zunächst die Möglichkeit vor, unter bestimmten Voraussetzungen auf das Modell einer Vorwegbesteuerung umzusteigen:

  • Auf schriftlichen Antrag gegenüber der Pensionskasse wurde das zum 31. Dezember 2011 für einen Pensionisten ausgewiesene, aus Arbeitgeberbeiträgen stammende Deckungskapital pauschal mit 25% bzw. 20% Einkommensteuer (wenn die durchschnittliche Monatsbetriebspension im Kalenderjahr 2011 bei 300 Euro oder niedriger lag) belastet.
  • Weitere Voraussetzung war, dass der von der Pensionskasse für die Berechnung der Pension verwendete Rechnungszins nach dem 31. Dezember 2001 zumindest 3,5% betragen musste.
  • Der Antrag auf Einhebung der pauschalen Einkommenssteuer konnte bei der Pensionskasse bis zum 31. Oktober 2012 gestellt werden.

Die Vorwegbesteuerung wurde so ausgestaltet, dass jeder Pensionist davon profitieren sollte: Nach Abzug der Pauschalsteuerwurde die Zusatzpension neu berechnet, die nach den gleichen Regeln wie eine Rente aus Arbeitnehmerbeiträgen besteuert wird. Da nur mehr 25% davon der Einkommensteuer unterliegen, erhält jeder Pensionist ab 2013 eine höhere monatliche Nettopension. Pensionskürzungen, die in den letzten Jahren aufgrund der negativen Entwicklung auf den Kapitalmärkten vorgenommen worden sind, werden damit durch eine geringere laufende Steuerbelastung teilweise abgefedert.

Ich gehe davon aus, dass dieses Thema auch auf der politischen Agenda der neuen Bundesregierung sein wird und vor allem in Ihrem Sinne gelöst wird.

Mit freundlichen Grüßen

Alois Stöger e.h.

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