Karl Brezina 9 Kommentare

Dringend gebotene Neuordnung wurde trotz einer Vielzahl von Systemschwächen verhindert, die Anliegen von 1 Million Österreicherinnnen und Österreichern zählen nicht

Die von PEKABE im Jahr 2018 initiierte Bürgerinitiative hat auf eine Vielzahl von Schwächen des österreichischen Pensionskassensystems hingewiesen. Diese manifestieren sich seit vielen Jahren in massiven und wiederholten Pensionskürzungen, mangelnder Transparenz bei den verrechneten Spesen und völlig fehlender Mitbestimmung der Berechtigten.

Besonders schmerzlich ist die Tatsache, dass die Pensionskürzungen in zwei Jahrzehnten oft mehr als die Hälfte der ursprünglichen Pension betragen. In derartigen Fällen könnte eine steuerliche Entlastung zumindest einen Teil der laufenden Verluste abfedern.

Trotz dieser offenkundigen Mängel hat der Petitionsausschuss des Nationalrats vor wenigen Tagen mit den Stimmen der Regierungsparteien und gegen die Stimmen von SPÖ, FPÖ und NEOS unsere Forderungen abgelehnt.

Diese Haltung der Politik ist absolut unverständlich und für die Pensionskassenberechtigten absolut nicht nachvollziehbar: Bezüge der Politiker werden mit Beginn des kommenden Jahres um 1,5% erhöht, die Leistungen der Pensionskassen werden jedoch aufgrund unzureichender Erträge mit äußerst hoher Wahrscheinlichkeit gekürzt.

Peter Weller, der Vorsitzende von PEKABE dazu: „Die zweite Säule des Pensionssystems ist absolut kein stabiles Standbein in der Altersvorsorge, weil die in Aussicht gestellten Erträge bei weitem nicht erreicht werden. Es zeigt sich sehr deutlich, dass die Politik das von ihr mit verursachte Versagen offensichtlich nicht zugeben will. Wir sehen jetzt die Oppositionsparteien gefordert, die mit wesentlich mehr Nachdruck ein sicheres und gerechtes Pensionssystem fordern müssen.“

Zur APA-Aussendung von PEKABE

 

— 9 Comments —

  1. Es ist nicht geschickt, in einer Zeit, in der der Wirtschaft und den Arbeitnehmern wegen der Corona-Krise große Einkommensverluste beschert werden, die zum Teil durch staatliche Hilfe ersetzt werden müssen, eine Reform zum Pensionskassengesetz einzubringen. Woher soll dann das zusätzliche Geld kommen? Vom Staat, von den Unternehmen? Man kürzt Luxuspensionen im staatlichen und halbstaatlichen Bereich durch ein Verfassungsgesetz, aber alle anderen Pensionisten erleiden als einzige Personengruppe gerade jetzt keine Einkommenskürzung durch die Corona-Krise.
    Dass man die Ungerechtigkeiten im Pensionskassengesetz ausräumen muss, ist unbestritten, der Zeitpunkt für eine Einbringung ist aber besser zu wählen.

    • Sehr geehrter Herr Dipl.-Ing. Wanda,
      danke für Ihren Kommentar, den wir gerne erläutern möchten:
      Wir haben Anfang 2018 – also vor fast zwei Jahren – mit dem Sammeln der Unterschriften für die Bürgerinitiative begonnen, die dann vor dem Sommer 2018 dem Petitionsausschuss zugewiesen wurde. Auf die Dauer der Behandlung durch unsere Politiker haben wir leider keinen Einfluss. Selbstverständlich haben wir großes Verständnis für die wirtschaftliche Situation in unserem Land, aber statt unsere Initiative zu schubladisieren hätte man die Entscheidung eben auch verschieben können. Faktum ist, dass 110.000 Leistungsberechtigte seit vielen Jahren und regelmäßig Pensionskürzungenunter hinnehmen müssen und auch hunderttausende Anwartschaftsberechtigte die in Aussicht gestellte Pension nie erreichen werden. Die Politik negiert dieses Problem seit vielen Jahren, was mehr als ungerecht ist.

      • Dazu kommt, dass die jährliche Erhöhung der PVA-Pensionen (sollte eine Abgeltung der Inflation sein) diesmal mit € 35,– gedeckelt ist, was auch bei vielen auch zu einer Entwertung ihrer PVA-Pension führt.

  2. In einem Artikel der Zeitung „Die Presse“ vom 21.8.2019 wurde publiziert, dass der Fachverband der Pensionskassen und der Österreichische Seniorenrat eine „Historikerkommission“ einsetzen wollen. Ist es jemals dazu gekommen und wenn ja, welches Ergebnis hat diese „Historikerkommission“ gebracht.

    • Die Historikerkommission ist leider nie zustande gekommen. Wir haben nur die unbestätigte Information, dass es an der Finanzierung gescheitert sein soll. Details sollte der Fachverband bzw. dessen Obmann Mag. Zakostelsky wissen.

  3. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in seinem Urteil 9 ObA 25/18v vom 27.2.2019 entschieden, dass bei Betriebspensionen eine unterschiedliche Regelung für Frauen und Männer eine „unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts“ darstellt, die nicht erlaubt ist (rechtswidrig ist).

    Konkret handelt es sich bei obigem Urteil um den Pensionskollektivvertrag der Banken (abgeschlossen am 23.12.1996 zwischen Bankenverband und ÖGB mit Wirksamkeit ab 1.1.1997).

    Zum Zeitpunkt des KV-Abschluss – EU-Beitritt Österreichs per 1.1.1995 – hat die EuGH Judikatur schon seit Jahren vor dem österreichischen EU-Beitritt das Gleichbehandlungsgebot für betriebliche Systeme der sozialen Sicherheit festgelegt.

    Die „Diskriminierung aufgrund des Geschlechts“ verstößt somit gegen EU-Recht als auch gegen das österreichische Bundesgesetz über die Gleichbehandlung. Diese Diskriminierung ist somit rechtswidrig und löst Schadenersatzansprüche aus.

    Von obiger unmittelbarer (rechtswidrigen) Diskriminierung sind männliche Bankangestellte der Geburtsjahrgänge 1947 – 1951 sowie jene männliche Bankangestellte, die zwischen 1.1.1967 – 1.1.1972 in eine Bank eingetreten sind, betroffen. Es handelt sich somit um eine beträchtliche Anzahl.

    Welche Schritte werden diesbezüglich seitens Pekabe gegenüber den betroffenen Sozialpartnern – Bankenverband und ÖGB – unternommen?

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