Die FPÖ nimmt Berichte über eine negative Performance der Pensionskassen im Jahr 2022 zum Anlass, um von der Regierung ein Maßnahmenpaket zur Verhinderung von Pensionskürzungen einzufordern (3185/A(E)).   

Die wesentlichen Forderungen: 

Neben der 1. Säule der Pensionen müssen auch die 2. (betriebliche  Pensionsvorsorge) und die 3. Säule (private Pensionsvorsorge) endlich wieder  stabilisiert und auf einen guten Zukunftspfad gebracht werden.  Maßnahmenpaket zum Schutz der Leistungsberechtigten der Pensionskassen muss  folgenden Inhalt haben:  

• Die Wiedereinführung einer Mindestertragsgarantie für die 2. und 3. Säule der Pensionsvorsorge.

• Den Ausgleich der Inflationsverluste durch eine staatliche Mindestverzinsung über  den Inflationszyklus, um die Pensionskassen-Vermögen zu stabilisieren.

• Die gesetzliche Festlegung einer echten Mitbestimmung und der Entsendung von tatsächlichen lnteressensvertretern der Leistungsberechtigten der Pensionskassen.

ÖVP-Abgeordnete Elisabeth Pfurtscheller gab zu bedenken, dass es sich um eine private Vorsorgeform handle, weshalb ein staatlicher Eingriff nicht ohne weiteres möglich sei. Einen solchen müsse man sich daher sehr gut überlegen, argumentierte sie ihren Antrag auf Vertagung.

Den vollständigen Antrag finden Sie auf der Homepage des Parlaments

Peter Wurm thematisiert auch in seiner Presseaussendung den Raubzug gegen die Berechtigten.

Jetzt rückt man aber zum nächsten Raubzug gegen aktive und zukünftige Pensionisten aus, indem man der über einer Million von Anwartschaftsberechtigten und aktiven Bezieher einer Pensionskassen-Rente jegliche Unterstützung verweigert. 

Schlechte Veranlagungsstrategien, mangelnde Mitbestimmung der Betroffenen, Intransparenz und daraus resultierendem Kapitalverlust, den die Pensionskassen-Rentner zu erdulden haben, schert vor allem die beiden ‚bürgerlichen Parteien‘ ÖVP und NEOS ganz und gar nicht. 

Wie schon am 21. März im Konsumentenschutzausschuss, haben Vertreter dieser beiden Fraktionen das ‚hohe Lied des Privatrisikos‘ gesungen und für die Pensionskassen-Rentner nur Hohn und Spott übriggehabt. Nach dem Motto ‚selber schuld, wenn man an eine private Vorsorge glaubt‘ wurde jegliche Unterstützung für einen FPÖ-Antrag zum Schutz dieser klassisch mittelständischen Gruppe an Pensionisten und Anwartschaftsberechtigten einfach verweigert", kritisierte Wurm.