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Mehrere Anträge der FPÖ im Parlament: Mindestertragsgarantie, Inflationsausgleich, Steuerliche Entlastung, Mitbestimmung

2. Mai 2023

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Am 14.4.2023 wurde der Antrag an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz und das Bundesministerium für Finanzen übermittelt. Ein weiterer Antrag wurde am 12.5.2023 im Nationalratsausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie eingebracht.

Die FPÖ-Bundesrät:innen nehmen Berichte über eine negative Performance der Pensionskassen im vergangenen Jahr zum Anlass, um von der Regierung ein Maßnahmenpaket zur Verhinderung von Pensionskürzungen einzufordern ( 372/A(E)-BR/2023). Unter anderem drängen die Freiheitlichen darauf, wieder eine Mindestgarantie in der zweiten und dritten Säule der Pensionsvorsorge einzuführen, die Inflationsverluste durch eine staatliche Mindestverzinsung auszugleichen und Bezieher:innen von Privat- und Betriebspensionen steuerlich zu entlasten. Laut einem im Antrag zitierten Bericht drohen angesichts der Performance der Pensionskassen Pensionskürzungen von bis zu 17 %. Unter Berücksichtigung der Inflation müssten die Leistungsbezieher:innen mit einem Kaufkraftverlust von bis zu 28 % rechnen. Gleichlautende Anträge hat die FPÖ auch im Nationalrat eingebracht ( 3184/A(E) und 3185/A(E)).


Ein weiterer ENTSCHLIESSUNGSANTRAG wurde am 12.5.2023 im Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie eingebracht: 3369/A(E)

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