Notwendige Reformen des Pensionskassengesetzes mit Stimmen der ÖVP und Grünen abgelehnt

15. Dezember 2020

Image-empty-state_edited.jpg

Dringend gebotene Neuordnung wurde trotz einer Vielzahl von Systemschwächen verhindert, die Anliegen von 1 Million Österreicherinnnen und Österreichern zählen nicht

Die von PEKABE im Jahr 2018 initiierte Bürgerinitiative hat auf eine Vielzahl von Schwächen des österreichischen Pensionskassensystems hingewiesen. Diese manifestieren sich seit vielen Jahren in massiven und wiederholten Pensionskürzungen, mangelnder Transparenz bei den verrechneten Spesen und völlig fehlender Mitbestimmung der Berechtigten.

Besonders schmerzlich ist die Tatsache, dass die Pensionskürzungen in zwei Jahrzehnten oft mehr als die Hälfte der ursprünglichen Pension betragen. In derartigen Fällen könnte eine steuerliche Entlastung zumindest einen Teil der laufenden Verluste abfedern.

Trotz dieser offenkundigen Mängel hat der Petitionsausschuss des Nationalrats vor wenigen Tagen mit den Stimmen der Regierungsparteien und gegen die Stimmen von SPÖ, FPÖ und NEOS unsere Forderungen abgelehnt.

Diese Haltung der Politik ist absolut unverständlich und für die Pensionskassenberechtigten absolut nicht nachvollziehbar: Bezüge der Politiker werden mit Beginn des kommenden Jahres um 1,5% erhöht, die Leistungen der Pensionskassen werden jedoch aufgrund unzureichender Erträge mit äußerst hoher Wahrscheinlichkeit gekürzt.


Peter Weller, der Vorsitzende von PEKABE dazu: „Die zweite Säule des Pensionssystems ist absolut kein stabiles Standbein in der Altersvorsorge, weil die in Aussicht gestellten Erträge bei weitem nicht erreicht werden. Es zeigt sich sehr deutlich, dass die Politik das von ihr mit verursachte Versagen offensichtlich nicht zugeben will. Wir sehen jetzt die Oppositionsparteien gefordert, die mit wesentlich mehr Nachdruck ein sicheres und gerechtes Pensionssystem fordern müssen.“


APA-Aussendung