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Pensionskassen: Faktencheck der von Sozialpartnern und Parteien angebotenen Lösungen zur Beseitigung der Schwachstellen

22. August 2024

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In Zusammenhang mit der bevorstehenden Nationalratswahl hat PEKABE Antworten der Politik zur Sanierung der 2. Säule des Pensionssystems eingefordert

Die österreichischen Pensionskassen sind nicht in der Lage die ursprünglich zugesagten Pensionen zu bezahlen, da die Erträge seit zwei Jahrzehnten dafür nicht ausreichen. Davon betroffen sind knapp 150.000 Bezieher einer Pensionskassenpension. Wiederholte Pensionskürzungen haben dazu geführt, dass oft mehr als die Hälfte der ursprünglichen Pension für immer verloren ist. Neben der Leistungsberechtigten sind auch mehr als 900.000 Anwartschaftsberechtigte betroffen, die zum Pensionsantritt eine wesentlich geringere Leistung erhalten werden.


Was meinen die politisch Verantwortlichen

Die Lösungsansätze dazu fallen höchst unterschiedlich aus. Wirtschaftskammer und NEOS sehen überhaupt keinen Handlungsbedarf und befürworten einen Ausbau der zweiten Säule. Die bekannten Probleme werden somit für die nächsten Jahrzehnte weiterhin auf die Berechtigten abgewälzt.
Unterstützung bekommen die Berechtigten von Seniorenrat, Pensionistenverband, Arbeiterkammer, Gewerkschaft und - erwartungsgemäß - in unterschiedlicher Weise  von Parteien. Die möglichen Maßnahmen reichen von einer Mindestertragsgarantie die sich AK, FPÖ, SPÖ und die Grünen vorstellen können bis zu Nachschussverpflichtungen. Zu Überlegungen einer steuerlichen Abfederung bei Verlusten gibt es positive Signale von ÖVP und FPÖ. Die AK kann sich auch die steuerfreie Auszahlung von Arbeitnehmerbeiträgen, eine freie Wahl der Risikostrategie vorstellen. 


Eine Übersicht aller Maßnahmen findet sich in der Tabelle. 


Forderungen von PEKABE

Die effektivsten Forderungen für die Betroffenen an die nächste Bundesregierung sind:

  • Risikoteilung zwischen Berechtigten und Pensionskassen

  • Wahlfreiheit eines Veranlagungsmodells und volle Kostentransparenz

  • Steuerliche Maßnahmen als Verlustausgleich

  • Auszahlung des Deckungskapitals zumindest bei jenen Berechtigten die bereits Pensionskürzungen erlitten haben, um weiteren vorhersehbaren Verlusten entgegenzuwirken. Diese Lösung wäre für alle - also Pensionskassen, Arbeitgeber und Staat - ohne finanziellen Aufwand verbunden.


Peter Weller, Obmann von PEKABE:

Die Pensionskassen schaffen es nicht die Pensionslücke zu schließen. Valorisierungen finden so gut wie nie statt, vielmehr kommt es zu wiederholten Kürzungen, das System ist letztlich gescheitert. Politische Verantwortung heißt Fehler einzugestehen und gleichzeitig nach passenden Lösungen zu suchen. Knapp 1,1 Millionen Berechtigte dürfen von der Politik nicht im Regen stehen gelassen werden.“


Zur Aussendung APA-OTS

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