Die Argumentation, der ÖVP Abgeordneten zeigt wie verantwortungslos mit diesem wichtigen Thema umgegangen wird. Wenn die Abgeordnete meint, dass die Pensionen gesichert ist, dann ist es möglicherweise Unwissenheit über die tatsächlichen Gegebenheiten oder einfach Ignoranz. 

Wir haben die Frau Abgeordnete heute um Ihre Stellungnahme ersucht und werden hier nicht locker lassen. 

 

Auszug aus der Parlamentskorrspondenz zum Thema Pensionskassen

In einem weiteren freiheitlichen Antrag zeigt sich Peter Wurm besorgt über die "negative Performance der Pensionskassen im vergangenen Jahr". Dies nimmt er zum Anlass, um von der Regierung ein Maßnahmenpaket zur Verhinderung von Pensionskürzungen einzufordern (3185/A(E)). Unter anderem drängen die Freiheitlichen darauf, wieder eine Mindestgarantie in der zweiten und dritten Säule der Pensionsvorsorge einzuführen, die Inflationsverluste durch eine staatliche Mindestverzinsung auszugleichen und Bezieher:innen von Privat- und Betriebspensionen steuerlich zu entlasten. Laut Antragsteller Wurm drohen angesichts der Performance der Pensionskassen Pensionskürzungen von bis zu 17 %. Unter Berücksichtigung der Inflation müssten die Leistungsbezieher:innen mit einem Kaufkraftverlust von bis zu 28 % rechnen. Die Betroffenen sollten zudem selbst frei darüber entscheiden können, wo ihr Kapital hingehe, forderte der FPÖ-Konsumentenschutzsprecher.

Die Langzeitperformance der Pensionskassen liege im Plus, entgegnete Abgeordnete Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP), die Pensionen seien jedenfalls gesichert.

Der im März eingereichte Antrag wurde erneut mit den Stimmen von ÖVP und Grünen bis zur Sitzung im Dezember vertagt. 

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